Beschwerde gegen Palmöl-Label von Migros und Coop

Zum ersten Mal in der Geschichte der OECD wird eine Label-Organisation verklagt. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen den Landraub in Indonesien.

Palmölernte in Indonesien: Beim nachhaltigen Anbau fehlten seriöse Kontrollen, lautet einer der Kritikpunkte. (Bild: Jefta Images / Barcroft Images)

Palmölernte in Indonesien: Beim nachhaltigen Anbau fehlten seriöse Kontrollen, lautet einer der Kritikpunkte. (Bild: Jefta Images / Barcroft Images)

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Beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz ist diese Woche dicke Post aus Asien eingetroffen. Mehrere indonesische Non-Profit-Organisationen rügen in einem Beschwerdeschreiben den «Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl» (Roundtable on Sustainable Palm Oil, RSPO). Der Vorwurf: Die Label-Organisation tue nichts gegen den malaysischen Mischkonzern Sime Darby, der das Land von indonesischen Ureinwohnern geraubt habe. Laut der Beschwerde hat ein Tochterunternehmen von Sime Darby auf Land, das der indigenen Bevölkerung auf der Insel Borneo entwendet worden sei, neue Palmölplantagen aufgezogen. Sime Darby ist ein Gründungsmitglied von RSPO.

Der Nationale Kontaktpunkt ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt und wacht darüber, ob multinationale Firmen die Leitsätze für verantwortungsvolle Unternehmensführung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einhalten. Wer sich über eine Firma mit Sitz in der Schweiz beschweren will, kann sich an die Stelle wenden. Diese kann ein Vermittlungsverfahren einleiten. Die Beschwerde gegen das Label-Unternehmen RSPO wurde in der Schweiz eingereicht, weil Zürich der rechtliche Sitz der Organisation ist.

Der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl wurde 2004 in Zürich vom WWF, dem malaysischen Palmölverband, der Migros, Unilever und dem internationalen Pflanzenölverarbeiter AAK gegründet. Heute zählt das freiwillige Regelwerk bereits 3659 Mitglieder. Drei Viertel davon sind Verarbeiter und Grossverteiler. Das Ziel des Labels war, nachhaltige Methoden für den Anbau von Ölpalmen zum Standard zu machen. Die Vereinigung wollte so Mensch und Umwelt schützen, denn Palmöl steckt heute etwa in jedem sechsten Produkt - vor allem in Kosmetika, Nahrungs- und Reinigungsmitteln.

Um die steigende Nachfrage zu decken, zerstört die Industrie immer grössere Regenwaldgebiete, Buschland und Torfmoore. Laut einer Studie des Online-Produkteratgebers Codecheck wird für Ölpalmenplantagen in Asien stündlich Land in Grösse von 300 Fussballfeldern gerodet. Immer mehr Menschen vor allem in Malaysia und Indonesien verlieren so ihre Lebensgrundlage.

Die Organisation setze ihre eigenen Standards nicht um, heisst es

Jetzt setzen sich die Betroffenen mithilfe von Non-Profit-Organisationen aber zur Wehr. Ins Visier gerät ausgerechnet die Vereinigung, die sich selber Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Das Seco bestätigt die Beschwerde: «Wir haben am 25. Januar eine schriftliche Eingabe betreffend RSPO erhalten», sagt Sprecherin Isabel Herkommer. Es sei zum ersten Mal, dass der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz eine Beschwerde gegen eine Label-Organisation erhalten habe. «Es ist uns auch keine derartige Eingabe bei einem der anderen 46 Nationalen Kontaktpunkte bekannt.»

Falls der Nationale Kontaktpunkt auf die Beschwerde eintritt, würde das Seco versuchen, zwischen den Streitparteien zu vermitteln, um eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Einfach dürfte dies aber nicht werden. Laut RSPO gab es im Streit nämlich bereits einmal eine Mediation, die aber zu keinem Ergebnis führte.

«Die Beschwerde zeigt einmal mehr, dass der RSPO seine eigenen Standards nicht umsetzt», kommentiert Miges Baumann von der Entwicklungshilfeorganisation Brot für alle. Auch für Greenpeace ist RSPO keine Lösung. Die Standards seien nicht streng genug, würden Lücken aufweisen, und RSPO sei von der Industrie dominiert. Auch würden beim Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl seriöse und unabhängige Kontrollmechanismen fehlen, weshalb sich die Industrie paradoxerweise selber kontrolliere.

Für den WWF ist RSPO noch immer unterstützenswert, da weltweit 80 Prozent des Palmöls konventionell produziert würden. So gesehen, sei das Label ein klarer Fortschritt. Dass RSPO aber die Regenwaldabholzung und Zerstörung von Torfmooren zulässt, scheint dessen Gründungsmitglieder nicht zu stören. Die Migros bewirbt ihr «nachhaltiges» Palmöl. Alexandra Kunz vom Migros-Genossenschafts-Bund betont, dass die Herkunft des Palmöls bei der RSPO-Zertifizierung jährlich extern kontrolliert würde. Der Detailhändler Coop, der seit 2004 Mitglied des RSPO ist, zeigt sich etwas einsichtiger: «Falls die Vorwürfe aus Indonesien stimmen, erwartet Coop, dass RSPO Massnahmen ergreift», sagt Sprecherin Andrea Bergmann.

Palmöl soll nicht unter das neue Freihandelsabkommen fallen

Bereits abgewendet von der Label-Organisation hat sich die Schweizer Stiftung Paneco, die sich für den Schutz des Regenwaldes in Indonesien einsetzt. Paneco ist im Frühling 2016 als erste Non-Profit-Organisation beim Runden Tisch ausgestiegen. «Es hat bei RSPO jahrelang praktisch keine Verbesserungen gegeben», sagt Irena Wettstein von Paneco. RSPO-zertifiziertes Palmöl sei «nicht nachhaltig». Wettstein spricht sogar von «Etikettenschwindel».

Am Donnerstag wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen offenen Brief vom Schweizer Bauernverband und von Non-Profit-Organisationen wie Brot für alle, Pro Natura oder Paneco erhalten. Die Unterzeichner des Briefes fordern den Wirtschaftsminister darin auf, die Erwähnung von Palmöl im bald fertig verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz, Indonesien und Malaysia zu streichen. Dies, weil «jedes Signal für eine erhöhte Nachfrage nach Palmöl zu weiterem Landraub, zu Vertreibungen und Umweltzerstörungen führt», wie der Leiter Entwicklungspolitik bei Brot für alle, Miges Baumann, sagt. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 28.01.2018, 20:47 Uhr

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