Biglers Gewerbler wollen die Sommaruga-Stiftung kaltstellen

Der Gewerbeverband macht politisch mobil, um die Konsumentenschützer entscheidend zu schwächen.

Wie stark muss der Verbraucher vor Wucherpreisen bei Importgetränken geschützt werden? Foto: A. Caballero-Reynolds (Bloomberg)

Wie stark muss der Verbraucher vor Wucherpreisen bei Importgetränken geschützt werden? Foto: A. Caballero-Reynolds (Bloomberg)

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Es ist eine auffallend martialische ­Mission, die Hans-Ulrich Bigler heute Donnerstag in Bern vor die Medien führt. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) will weder eine Steuersenkung bewerben, noch eine ­Regulierung bekämpfen: Seine Pressekonferenz ist einzig und allein der Kaltstellung einer politischen Erzfeindin gewidmet. «Gegen die Entmündigung und Instrumentalisierung der Konsumenten», so lautet der programmatische ­Titel des Anlasses. Im Visier sind die ­«Allianz rund um die Stiftung für Konsumentenschutz SKS» und ihre «einseitige, ideologisch gefärbte Politik», wie es in der Einladung heisst.

Die Spannungen zwischen dem SGV und der SKS erreichen damit eine neue Dimension. Inhaltliche Differenzen bestehen schon lange; neue Produktevorschriften, wie sie die Konsumentenstiftung zum Schutz der Verbraucher regelmässig etablieren will, sind dem erklärten Anti-Etatisten Bigler ein Greuel. Den heiligen Zorn der Gewerbler entfachte die SKS aber vor allem mit einem Einkaufsratgeber von 2012: In der Wahrnehmung des SGV rufen die Konsumentenschützer darin unverhohlen zum Ein­kaufs­tourismus im billigeren Ausland auf. Dem öffentlichen Schlag­abtausch, den die Publikation auslöste, folgte bis heute kein Friedensschluss – zumal es an aktuellen Streitfragen nicht mangelt. Im Kartellrecht zum Beispiel will die SKS, sehr zu Biglers ordnungs­politischem Ärger, gegen marktmächtige Importeure vorgehen, die in der Schweiz extrahohe Preise verlangen. Und während die SGV vehement gegen Billag-­Gebühren für Unternehmen kämpft, erachtete es die SKS als Ungerechtigkeit, wenn Firmen für Radio und Fernsehen nichts zu zahlen bräuchten.

Maulkorbpflicht gefordert

Die Vehemenz von Biglers Kampf gegen die SKS dürfte mit deren Gefährlichkeit als Gegnerin zusammenhängen: Konsumentenschutzanliegen sind populär, wie der Aufstieg von Simonetta Sommaruga zeigt. Vor ihrer Wahl in den Bundesrat präsidierte Sommaruga die SKS während langer Jahre; der Nimbus als Schutz­göttin von Otto Normalverbraucher ermöglichte der Sozialdemokratin im bürger­lichen Kanton Bern eine formidable ­Politkarriere. Beim SGV glaubt man nun aber eine Schwachstelle der SKS zu kennen: Die Stiftung erhält Geld vom Staat, mehrere 100'000 Franken jährlich. Denn die Wahrung von Verbraucher­interessen ist eine gesetzliche Aufgabe, mit der die Konsumentenschutzverbände – mit der SKS als grösster und ­bedeutendster unter ihnen – offiziell betraut sind. «Wir wollen die Voraussetzungen thematisieren, unter denen die Konsumentenorganisationen subventioniert werden dürfen», kündigt Bigler an.

Der Gewerbeverband hat seine diesbezüglichen Vorstellungen unlängst schon in einem Positionspapier dargelegt. Mit SKS und Co. seien künftig Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, die Leistungskontrolle sei zu verbessern – und jede «politische Propaganda» habe zu unterbleiben. Die SKS habe sich auf einen strikte objektiven Informationsauftrag zu beschränken. Diese Forderungen im Parlament einzuspeisen, ist für den SGV kein Problem: Präsident Jean-François Rime sitzt für die Freiburger SVP im Nationalrat, und mit Petra Gössi tritt heute auch eine amtierende FDP-Nationalrätin aus Schwyz an Biglers Seite vor die Medien.

Ein Ablenkungsmanöver?

Die SKS ihrerseits verwahrt sich gegen Propaganda-Vorwürfe – verwiesen wird etwa darauf, dass die Geschäftsleiterin kein politisches Mandat ausüben dürfe. Die staatlichen Gelder machen laut ­Angaben der Stiftung nur etwa 15 Prozent des jährlichen Budgets aus, der Rest komme über Gönnerbeiträge und Spenden herein. Dass der Gewerbeverband just jetzt in die Offensive geht, erklärt SKS-Geschäftsführerin Sara Stalder so: «Ich vermute, Herr Bigler will von den Schwierigkeiten innerhalb seines eigenen Verbands ablenken.» Stalder verweist darauf, dass sich bei der Kartell­gesetzrevision ein «KMU-Komitee für faire Importpreise» formiert hat. «Das ist auch das Verdienst der SKS: Wir haben in vielen Gesprächen bei einem Teil der ­Gewerbetreibenden die Skepsis gegenüber einem griffigen Kartellrecht abbauen können.»

Darüber hinaus hält es Stalder für möglich, dass die Stiftung dem SGV «teilweise auch als unerwünschte Konkurrenz» erscheine. Die SKS nehme beispielsweise die Interessen von Gewerb­lern wahr, die um Hilfe ersuchten, weil sie versehentlich einen Mehrjahresvertrag für ein teures Branchenverzeichnis unterschrieben hätten. «Es wäre eigentlich Aufgabe des SGV, seinen Mitgliedern gegen solche Machenschaften beizustehen – das haben wir beim SGV auch schon mehrfach deponiert», sagt Stalder. «Da er in diesem Bereich untätig bleibt, springen wir ein.»

Bigler will sich zu diesem Vorwurf erst an der Medienkonferenz äussern, ebenso zum aktuellen Anlass seines Auftritts. Die Behauptung, er wolle von der Abtrünnigkeit seiner eigenen Leute beim Kartellgesetz ablenken, sei unsinnig: Die überwiegende Mehrheit stütze seinen Kurs, und in einem Dachverband gebe es nie hundertprozentige Einigkeit. «Eigentlich löst eine solche These bei mir nur einen Heiterkeitsschwall aus.»

Erstellt: 28.08.2014, 08:27 Uhr

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