Böses Erwachen

Nach über zwei Jahren zähem Verhandeln steht fest, wie sich die USA die Lösung für den Steuerstreit vorstellen. Diese dürfte für einige Banken ein Schock sein, die bisher nicht einmal im Fokus standen.

Keine guten Nachrichten aus den USA: Das New Yorker Bankenviertel. (Archivbild)

Keine guten Nachrichten aus den USA: Das New Yorker Bankenviertel. (Archivbild) Bild: Keystone

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Es war ein Schock, als die Schweizer Banker von Unterhändler Michael Ambühl erfuhren, wie sich die Amerikaner die Lösung des Steuerstreits vorstellen. Nach über zwei Jahren zähem Verhandeln hat man sich wenigstens über die Mechanik geeinigt. Die Schweizer Banken sollen in vier Kategorien aufgeteilt werden. Die erste Kategorie (A) umfasst die 13 Banken, die bereits im Fokus der US-Steuerbehörden stehen. Die prominentesten, die CS und die Bank Bär, sollen bereits relativ nahe an einer Lösung sein. Die Modalitäten für eine Lösung, wahrscheinlich in Form eines sogenannten «Deferred Prosecution Agreement» (DPA) oder schlimmstenfalls in einer Schuldanerkennung wie im Fall Wegelin, sind gefunden. Und die betroffenen Banken haben sich damit abgefunden, dass es teuer wird.

Einen Schock erlebten jene, die zur Kategorie B gehören sollen. Es handelt sich um 20 bis 30 Banken, die US-Kunden in einem bedeutenden Ausmass gehabt haben, aber bisher nicht im Fokus standen. Sie müssten, so der Plan der Amerikaner, in Abhängigkeit der Höhe der nicht versteuerten Kundengelder und vom Zeitpunkt, wann diese allenfalls von der UBS übernommen wurden, ebenfalls massive Bussen bezahlen. Gemäss einem Insider der Bankiervereinigung wären die Beträge so hoch, dass es für manche Bank an die Substanz geht.

USA fühlen sich verschaukelt

Dabei geht es nicht nur um kleine Banken, sondern auch um solche mittlerer Grösse. Manch eine müsste höhere Bussen zahlen als die Banken, die bisher auf der Liste standen. Und dies, obwohl sie bisher nicht einmal im Fokus der Steuerbehörden waren. Deshalb ist im Moment ein Seilziehen im Gang, wer in diese Kategorie gehört und wer in die Kategorie C, also zu Banken, die nur vereinzelte US-Kunden hatten. Gemäss dem vorgeschlagenen Prozedere müsste eine Revisionsgesellschaft bestätigen, dass die Bank keine materiellen Bestände an US-Kunden haben. Etwas, das laut Insidern in Zweifelsfällen sehr schwer zu erreichen ist, weil sich die Revisionsgesellschaften keinem Risiko aussetzen wollen.

Wer zur Kategorie B gehört, wäre gezwungen, mit den US-Behörden ein DPA auszuhandeln, mit all dem Aufwand und den Kosten, die das mit sich bringt. Total ist nach ersten Berechnungen von 10 Milliarden Franken die Rede, die der Deal kosten würde. Dass die Amerikaner nun so rigoros durchgreifen wollen, hat damit zu tun, dass man sich in Washington von den Schweizern verschaukelt fühlt. Aus der Optik der US-Behörden hat man sich nach dem Fall UBS von 2009 darauf geeinigt, dass die Schweizer keine Beihilfe mehr leisten zur Steuerhinterziehung. Falls doch wieder etwas passieren sollte, dann sollte aus ihrer Sicht die Klausel des UBS-Staatsvertrags angewendet werden, die besagt, dass man in ähnlichen Fällen ebenfalls Kundendaten herausgibt. Doch der Bundesrat verweigerte dies bisher, lange im Einverständnis mit der Bankiervereinigung. Weder beim Bund noch bei der Bankiervereinigung war gestern eine Stellungnahme zu erhalten.

Neues Material aufgetaucht

Ein weiterer Grund der Verärgerung ist, dass die Amerikaner immer mehr Material in die Hände bekommen, das ihnen zeigt, wie die Schweizer Banken den abgeschlichenen UBS-Kunden halfen, ihr Geld zu verstecken, als sei nie etwas geschehen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Klage gegen Steuersünder aus Florida hervor (Case 2:13-cr-00072-UA-SPC). Dort wird beschrieben, wie ein Vermögensverwalter das Geld seiner Kunden nach dem Platzen des UBS-Skandals ungerührt auf eine Genfer Privatbank, die Liechtensteinische Landesbank und die Zürcher Kantonalbank verschob. Interessant ist an dieser Klage, dass das Geld von einer englischen Privatbank zur UBS in die Schweiz kam, bevor die Bahamas 2004 ihre Steuergesetze verschäften. Dass die Klage jetzt publiziert wurde, könnte einen Zusammenhang mit der Verhaftung eines ehemaligen UBS- und heutigen Coutts-Mitarbeiters haben. Der Mann wurde als wichtiger Zeuge in Steuerfällen befragt. Die Bank Coutts wollte dazu keine Stellung nehmen.

Erstellt: 18.05.2013, 07:38 Uhr

Verhafteter Coutts-Banker heimgekehrt

Vor zwei Wochen berichtete die Sonntags­Zeitung, dass in den USA ein weiterer ehe­maliger UBS-Banker bei der Einreise verhaftet wurde. Der Mann, der heute bei der Coutts arbeitet, wollte auf eine Harley-Davidson-Tour. Daraus wurde nichts, stattdessen wurde er am Flughafen Newark verhaftet und mit Fuss­fesseln nach Florida überstellt. Inzwischen wurde er nach Hause gelassen, wie Coutts-Pressesprecherin Susan Tether bestätigt.

Was «Good News» ist für den Banker, ist für seine gegenwärtigen und vergangenen Arbeitgeber Coutts, UBS und Bank Sarasin gefährlich. Denn der Mann wurde als wichtiger Zeuge festgehalten (sog. Material Witness). Nach US-Recht können solche Zeugen fest­gehalten werden, bis sie aussagen. Tether sagt, ihre Bank sei, soweit man wisse, nicht in ein Verfahren involviert. Ob er etwas mit der neuen Klage zu tun hat, ist nicht bekannt.

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