Bradley Birkenfeld lässt die UBS nicht los

Der Whistleblower sagt heute in Paris gegen seine frühere Arbeitgeberin aus.

Bradley Birkenfeld auf der Flucht vor Fotografen. Foto: Andrew Innerarity (Reuters)

Bradley Birkenfeld auf der Flucht vor Fotografen. Foto: Andrew Innerarity (Reuters)

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Bradley Birkenfeld ist wie ein böser Albtraum, der die UBS nicht loslässt. Der Amerikaner und frühere UBS-Angestellte, der das Schweizer Bankgeheimnis fast im Alleingang zu Fall gebracht hat, sagt heute in einem Pariser Strafverfahren aus. Aufgeboten haben ihn jene französischen Staatsanwälte, die seit rund 5 Jahren wegen systematischer Beihilfe zu Steuerhinterziehung gegen die Schweizer Grossbank ermitteln.

Es handelt sich um einen der grössten Rechtsfälle, welche die an Strafprozessen reiche UBS zu bewältigen hat. Bereits letzten Herbst musste sie hierzu eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Spekulationen über die Höhe der Busse in diesem Mammut-Verfahren reichen bis gut 4 Milliarden. Kürzlich haben die Franzosen drei UBS-Manager in Abwesenheit angeklagt.

Birkenfelds heutiger Auftritt scheint vor allem symbolischen Charakter zu haben. Der in den USA verurteilte Sohn eines Chirurgen, der für seine Pariser Zeugenaussage eine Sondergenehmigung der US-Justiz benötigte und sich am Sonntag zurückmelden muss, war nie im französischen Offshore-Geschäft tätig. Als Kundenberater der UBS hatte Birkenfeld ab Anfang der Nullerjahre bis Ende 2005 reiche Amerikaner betreut. Sein Insiderwissen gab er 2007 ans US-Justizdepartement weiter, welches so die UBS und später den ganzen Finanzplatz Schweiz in die Knie zwingen konnte.

Für die Franzosen könnte Birkenfeld trotzdem Gold wert sein. Erstens war der Banker, der mit seiner ungeschminkten Sprache, dem protzigen Auftreten im aufgemotzten BMW und grossem Frauenverschleiss nie dem Archetyp des diskreten Schweizer Bankiers entsprach, von Genf aus tätig – wo auch das Frankreich-Team der UBS stationiert war. Birkenfeld könnte sich in Paris also dazu äussern, ob sich seine Kollegen ähnlich verhalten haben wie er selbst.

Zweitens eilt Birkenfeld in Frankreich der Ruf jenes Whistleblowers voraus, der den ungeliebten Schweizer Bankern das Handwerk gelegt hat. In frühen Berichten französischer Medien zum Fall UBS wurde Birkenfeld für seinen selbstlosen Einsatz gelobt, den er in den USA mit über 3 Jahren Gefängnis gebüsst habe. Dass Birkenfeld später für sein Geständnis 104 Millionen Dollar erhielt, war damals noch nicht bekannt. Birkenfeld, so geht aus der französischen Berichterstattung hervor, gilt als UBS-Insider, der alle Geheimnisse der Grossbank kennt. Selbst wenn das nicht stimmt: Im politisierten Verfahren von Paris kommt Birkenfeld Kronzeugenstatus zu.

Grosse Party im Luxushotel

Es ist Birkenfelds erste Rückkehr nach Europa, seit er das Land vor bald acht  Jahren verlassen hat. Zuvor war er jahrelang als Banker auf dem Kontinent tätig gewesen. Für diesen grossen Moment hat sich Birkenfeld etwas Besonderes einfallen lassen. Zusammen mit Freunden aus alten UBS-Tagen will er in Paris eine grosse Party feiern. Die Wahl des Hotels lässt darauf schliessen, dass sich der Amerikaner nicht lumpen lässt: Birkenfeld residiert im Peninsula, einem 5-Stern-Luxushotel im Westen von Paris, das von Spa über Dachterrasse mit majestätischer Sicht über das nächtliche Lichtermeer bis hin zum grossen Diner im mondänen Saal keine Wünsche offenlässt. Eine Suite ist ab 1000 Euro zu haben – Peanuts für Millionär Birkenfeld.

Der UBS dürfte in diesen Tagen nicht nach Party zumute sein. Für sie hat der Frankreich-Fall oberste Priorität. Im Quartalsbericht führt die Bank das Steuerfahren an erster Stelle unter den vielen Rechtsstreitigkeiten auf, die sie zu bewältigen hat. Ausführlich legt sie gegenüber den Aktionären Rechenschaft ab, wie sie im Juli in Frankreich in eine «formelle Untersuchung» geraten und mit ihren Rekursen gescheitert sei. Ende 2014 weist die Grossbank für Rechtsfälle Rückstellungen von 2,9 Milliarden Franken aus. Wie viel davon für das Pariser Verfahren vorgesehen ist, ist offen.

Die Vorwürfe an die Adresse der UBS sind gravierend. Im Zuge einer Strategie mit Zukäufen von Banken im benachbarten Europa soll sie in den Nullerjahren reichen Franzosen bei der Steuerflucht geholfen haben. Sie soll dies nicht nur sporadisch getan haben, sondern mit einer generalstabsmässig entwickelten und umgesetzten Operation. Auf den Visitenkarten der aus der Schweiz angereisten Kundenberater sei nie der Name UBS gestanden, sondern immer nur jener des Bankers ohne Berufsbezeichnung sowie einer unverdächtigen Nummer, wie Ermittlungen gezeigt hätten. Vor den Treffen mit Kunden, die nicht in UBS-Räumen, sondern in Hotels oder sonstigen öffentlichen Orten stattgefunden hätten, hätten sich die Berater über ein geheimes System im Schweizer Zentralcomputer angemeldet und die für die Gespräche benötigten Dokumente heruntergeladen. Damit habe es beim Grenzübertritt nie inkriminierende Dokumente gegeben. Kundeneinladungen zu Upperclass-Segel- und Golfturnieren, dem Musikfestival im Walliser Verbier und Kunstanlässen hätten zum Repertoire gehört.

Existiert ein Milchbüchlein?

Was die französischen Ermittler der UBS vorwerfen, erinnert an den Fall USA. Auch dort operierten die aus der Schweiz eingeflogenen UBS-Offshore-Berater parallel zu den registrierten Onshore-Kollegen. Es habe sich um eine Doppelstrategie der Bank gehandelt, sagen Insider mit Wissen aus jener Zeit. Was in Frankreich von Ex-UBS-Mitarbeitern zusätzlich behauptet wird – dass nämlich die Bank auch noch eine doppelte Buchhaltung geführt habe –, bleibt umstritten. In diesem sogenannten «Carnet du Lait», einem Milchbüchlein, sollen die UBS-Banker Buch über die Vermögensabflüsse aus Frankreich in die Schweiz geführt haben.

Die UBS hat eine solche Schattenbuchhaltung stets bestritten. Für sie handelt es sich im Frankreich-Verfahren um einen politisch motivierten Prozess mit Bussen und Strafen, die jenseits von tatsächlichen Verfehlungen seien. Offiziell sagte die Bank gestern nur: Der Fall befinde sich «in der Phase der formellen Ermittlung» und dem habe man «derzeit nichts hinzuzufügen».

Das Problem der Bank ist, dass sie unter der sozialistischen Regierung von Staatspräsident François Hollande im Unterschied zur Ära von dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy schlechte Karten hat. 2010 wurde noch gemutmasst, die UBS würde geschont, weil bürgerliche Politiker selbst Schwarzgeldkonten bei der Schweizer Bank hätten. Von Schonung spricht heute niemand mehr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2015, 20:59 Uhr

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