Bundesrat gegen Frauenquote in Verwaltungsräten

Die Regierung wies selbst eine leicht zu erfüllende Regelung zurück.

Kämpfte vergeblich für eine gesetzliche Frauenquote in Verwaltungsräten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kam mit ihrem Anliegen nicht durch. Foto: Steffen Schmidt / Keystone

Kämpfte vergeblich für eine gesetzliche Frauenquote in Verwaltungsräten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga kam mit ihrem Anliegen nicht durch. Foto: Steffen Schmidt / Keystone

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Am Mittwoch wollte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Bundesrat die Reform des Aktienrechts durchbringen. Der wichtigste Grund dafür war die Umsetzung der Abzockerinitiative in ein Gesetz, das Obligationenrecht. Sie war unbestritten. Doch der Bundesrat wies das Geschäft wegen zwei ergänzten Reformanliegen der SP-Magistratin zurück: Er will keine gesetzliche Mindestquote für Frauen von 30 Prozent in Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen; und er wünscht sich keine steuerliche Diskriminierung von Managerlöhnen von über 3 Millionen Franken. Unternehmen, die höhere Löhne und Boni zahlen, hätten die Kosten nicht von der Steuer absetzen können. Dies hat Tagesanzeiger.ch/Newsnet von zwei Quellen erfahren.

Die Rückweisung der gesetzlichen Frauenquote beantragte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er vertrat die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der gefordert hatte, auf jede nicht zwingende Verschärfung des Firmenrechts zu verzichten. Unternehmen sollten selber dafür sorgen, dass Frauen in den Chefetagen vertreten sind. Der Verband hat in einer Selbstregulierung den Firmen empfohlen, je Verwaltungsrat mindestens eine Frau zu wählen. Sommaruga hatte eine Formel gewählt, die den Unternehmen viel Spielraum gelassen hätte: «Die Unternehmen hätten 15 Jahre Zeit, die Mindestquote einzuführen (Übergangsfrist).»

SP-Vizechefin: «Ein Affront»

Die Vizepräsidentin der SP Schweiz, Barbara Gysi, reagiert empört: «Es ist ein Affront, dass der Bundesrat eine Frauenquote mit einer solch weichen Regelung zurückweist.» Eine breite Diskussion über die zwingende Vertretung der Frauen im Verwaltungsrat hätte der Schweiz gutgetan. «Mit dem jetzigen Vorgehen versucht der Bundesrat sie im Frühstadium abzuwürgen.» Freiwillige Appelle gebe es schon lange. «Gefruchtet haben sie wenig. Die Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten ist in der Schweiz beschämend tief», sagt Gysi. Warum sollten Frauen zwingend vertreten sein? «Damit in den Firmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine strategische Bedeutung im Unternehmen erhält.» Sie verweist auf das Beispiel Norwegen, das zeige, dass eine gesetzlich verlangte 40-Prozent-Quote in Verwaltungsräten möglich sei.

Economiesuisse wollte sich zur Rückweisung nicht äussern. Betont wird aber, dass in Ländern mit Selbstregulierung wie Finnland und Australien die Frauenquote stark gestiegen sei. Norwegen hingegen sei «ein abschreckendes Beispiel»: Dort zeige sich, dass börsenkotierte Firmen kaum Frauen fänden und deshalb in Nachbarländern qualifizierte Frauen rekrutieren müssten.

In der Privatwirtschaft unrealistisch

Vorsichtig zeigen sich die FDP-Frauen. Sie seien zwar «grundsätzlich» gegen Quoten in der Wirtschaft. «In der Privatwirtschaft ist die Umsetzung zurzeit nicht realistisch, weil vielerorts die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gegeben ist», sagt Generalsekretärin Claudine Esseiva. Es fehle an Tagesschulen, Krippen und flexiblen Arbeitsmodellen von Unternehmen. «Aber wir werden diese konkrete Forderung nach einer zwingenden Quote im Verwaltungsrat von kotierten Gesellschaften noch genau anschauen.» Klar sei, dass der Bund Frauenquoten im Sinne eines guten Vorbilds umsetzen sollte.

Die zweite Rückweisung, die der steuerlichen Diskriminierung von Managerlöhnen über 3 Millionen Franken, reichte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein. Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative, kommentierte, die steuerliche Nichtberücksichtigung von Löhnen über 3 Millionen Franken wäre «zu begrüssen gewesen».

Erstellt: 20.11.2014, 23:05 Uhr

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