Bundesrat will Bankgeheimnis auch bei Schweizer Kunden lockern

Es ist ein überraschender Entscheid des Bundesrats: Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Dies sorgt für rote Köpfe.

Bankgeheimnis bröckelt auch für Schweizer: Schalterhalle der UBS an der Bahnhofstrasse in Zürich.

Bankgeheimnis bröckelt auch für Schweizer: Schalterhalle der UBS an der Bahnhofstrasse in Zürich. Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat das Finanzdepartement damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten: Die Kantone sollen nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Damit würde das Bankgeheimnis auch in der Schweiz gelockert.

Der Bundesrat will die Straftatbestände im Steuerstrafrecht und die Verfahren dazu vereinheitlichen, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung mitteilt. Einheitlichkeit erhöhe die Rechtssicherheit. Wie bei den indirekten Steuern soll das Verfahren vereinheitlicht werden, und zudem sollen die Straftatbestände inhaltlich gleich gestaltet werden. Einheitliche Straftatbestände könnten dazu führen, dass Widerhandlungen stärker nach der Schwere der Tat beurteilt werden. Dabei sollen die Kantone in Hinterziehungsverfahren künftig Zugang zu Bankdaten erhalten.

Motion von Rolf Schweiger

Dieser Schritt würde den Unterschied zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufweichen und das Bankgeheimnis auch in der Schweiz lockern. In der internationalen Steueramtshilfe hat der Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung bereits aufgehoben: Die Schweiz leistet auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe.

Die geplante Vereinheitlichung geht laut Bundesrat auf eine Motion des ehemaligen Ständerats Rolf Schweiger (FDP/ZG) zurück. Dieser verlangte eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung solle beibehalten werden, aber es solle stärker nach der Schwere des Delikts abgegrenzt werden.

Die Vorlage soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt werden und bis im Frühling vorliegen, teilte die Steuerverwaltung weiter mit. Weitere Anpassungen sollen die Ahndung von Steuerdelikten erleichtern.

SVP will sich gegen die Vorlage wehren

Für die SVP ist absehbar, dass die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zu einer Aufweichung des Bankgeheimnisses führen wird. Dagegen will sie sich «mit aller Kraft zur Wehr setzen», wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die SVP stehe ohne Wenn und Aber zum Schutz der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger vor Übergriffen des Staats und Dritter. Den Schutz der Bankkunden bezeichnet sie als «zentralen Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates». Die SVP fordert auch die Beibehaltung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Wer bloss vergesse, etwas zu deklarieren, oder anderer Auffassung als die Steuerbehörden sei, dürfe nicht dem Generalverdacht betrügerischen Handelns ausgesetzt sein und strafrechtlich verfolgt werden.

«Bundesrat gibt den Kantonen klein bei»

Mit seinen Vorschlägen zur Revision des Steuerstrafrechts gebe der Bundesrat den Kantonen klein bei, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS). Steuerbetrug mit allen Formen der Hinterziehung auf eine Stufe zu stellen sei «unverhältnismässig und inakzeptabel».

Nur für die schweren Fälle von Hinterziehung brauche es eine Lösung, sagte der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Stattdessen mache der Bundesrat Zugeständnisse an die Kantone. Diese verlangen gleich lange Spiesse wie ausländische Steuerbehörden, die via Amtshilfeverfahren an Bankkundendaten gelangen können.

Darbellay fürchtet auch um das Verhältnis zwischen Steuerzahler und Behörden. «Zwingt man die Bürger, alle Informationen auf der Steuererklärung offenzulegen, ist das Verhältnis zwischen Bürger und Staat nicht mehr das gleiche. Das heisst nicht mehr sehr schweizerisch.» Der kleinste Irrtum würde dann vor Gericht zitiert, befürchtet der CVP-Präsident.

SP: «Bundesrat schützt Steuerhinterzieher»

Für die SP ist die Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts ein «überfälliger Schritt in die richtige Richtung». Dieser geht ihr aber noch nicht weit genug: Die SP verlangt vom Bundesrat eine entschiedene Abkehr von der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Er habe es verpasst, diese Frage endgültig zu klären. Positiv wertet die SP indes die geplante Vereinheitlichung und die verbesserte Rechtssicherheit, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Es sei wichtig, dass das Bankgeheimnis in laufenden Strafverfahren aufgehoben werden könne und die Kantone damit punktuell Zugang zu Bankdaten erhielten. Damit werde den Schweizer Steuerbehörden gewährt, was den ausländischen Behörden seit Jahren zugestanden werde.

Allerdings sehe auch das neue Steuerstrafrecht vor, dass das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher im Veranlagungsverfahren schütze und dass die Steuerbehörden bei der Veranlagung weiterhin keinen Zugriff auf Bankdaten erhielten. «Der Bundesrat stellt sich damit schützend vor Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer bei den Banken», schreibt die SP.

«Keine flächendeckende Kriminalisierung»

FDP-Präsident Philipp Müller ist nicht grundsätzlich gegen einen Umbau des Steuerstrafrechts. «Die Motion Schweiger verlangt aber explizit, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beibehalten wird», sagte Müller. Trotz Hinweis auf die Motion werde aus der Mitteilung des Bundesrats nicht klar, ob ob er sich tatsächlich daran orientieren wolle.

Müller hat Zweifel und will auf die konkreten Vorschläge des Bundesrats warten. Die vorgeschlagene Auskunftspflicht der Banken an kantonale Steuerbehörden lehnt er aber vehement ab. «Wir wollen keine flächendeckende Kriminalisierung der Steuerzahlenden», sagte Müller, der Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats ist. Er verweist auf die Diskussion zum Amtshilfegesetz, in welcher das Parlament die inländische Verwertbarkeit von ans Ausland gelieferten Bankkundendaten abgelehnt habe.

Die ungleiche Behandlung von inländischen und ausländischen Steuerbehörden hält Müller für legitim, da in der Schweiz eine völlig andere Kultur im Umgang zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden herrsche. «In der direkten Demokratie befinden wir selber über unsere Steuersätze. Folglich ist die Akzeptanz auch viel höher», sagte Müller. (bru/sda)

Erstellt: 21.09.2012, 16:06 Uhr

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