Interview

«Das Urteil betrifft sehr viele Anleger»

Laut Bundesgericht müssen Banken Provisionen, die sie von anderen Finanzdienstleistern erhalten, an ihre Kunden weitergeben. Der Investorenanwalt Daniel Fischer erklärt, was das Urteil für Anleger bedeutet.

Die UBS und andere Banken wollen das Gerichtsurteil zur Weitergabe von Kickback-Zahlungen erst einmal analysieren. UBS-Schild in Lausanne.

Die UBS und andere Banken wollen das Gerichtsurteil zur Weitergabe von Kickback-Zahlungen erst einmal analysieren. UBS-Schild in Lausanne. Bild: Keystone

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Werden die Banken jetzt Hunderttausende Kunden anschreiben, um ihnen die Zahlung der einbehaltenen Retrozessionen anzukündigen?
Ich hoffe, dass die Banken auf die Kunden zugehen. Helmut Schmidt sagte einmal: «In der Krise zeigt sich der Charakter.» Wenn die Banken nicht von sich aus aktiv werden, ist es sicher ratsam, seinen Berater auf die Retrozessionen anzusprechen. Es gibt durchaus Banken, die an einer gütlichen Einigung interessiert sind.

Betrifft das Urteil nur Leute, die eine halbe Million auf der Bank haben?
In erster Linie bezieht sich das Urteil auf Kunden der Vermögensverwaltung. Inwieweit es sich auch auf einfache Beratungsleistungen bezieht, ist noch zu klären. Doch auch wer nur 20'000 in einen Fonds oder in strukturierte Produkte investiert hat, müsste nach dem Urteil die Retrozessionen zurückerhalten. Es sei denn, man hat ausdrücklich unterschrieben, dass man auf die Auszahlung der sogenannten Kickbacks verzichtet.

Ist über seine Pensionskasse nicht sowieso jeder und jede betroffen?
Ich gehe davon aus, dass die Pensionskassen als professionelle Anleger das Thema Kickbacks bereits auf der Agenda haben. Schliesslich gab es schon 2006 ein Urteil, das Vermögensverwalter zur Auszahlung der Retrozessionen verpflichtete. Es schadet sicher nicht, bei seiner Pensionskasse nachzufragen, welche Vereinbarung sie mit der Bank getroffen hat, die die PK-Gelder verwaltet.

Die Banken sagen, das Kickback-Urteil könne nicht verallgemeinert werden. Die Anwendbarkeit des Urteils müsse in jedem Fall gesondert geprüft werden. Ist das wirklich so?
Ich bin mit dieser Lesart der Banken nicht einverstanden. Es handelt sich hier um ein Urteil, das sehr viele Anleger betrifft. Wer nicht ausdrücklich auf die Auszahlung der Retrozessionen verzichtet hat, hat ein Anrecht auf die Auszahlung dieser Gelder.

Seit 2009 liessen viele Banken ihre Kunden systematisch unterschreiben, dass sie auf die Retrozessionen verzichten. Sind solche Erklärungen überhaupt rechtsgültig?
Ein Kunde kann nur auf etwas verzichten, wenn er genau weiss, worum es sich handelt. Das setzt voraus, dass die Bank offenlegt, wie viel Geld sie von Fondsverwaltern und anderen Partnern für den Vertrieb erhält. Meiner Meinung nach müsste sie die Verträge vorlegen, die sie diesbezüglich abgeschlossen hat. Man kann nicht einfach blind auf etwas verzichten.

Die Finanzmarktaufsicht will sich zunächst mit den Banken treffen, um die «Konsequenzen aus dem Urteil zu besprechen». Was ist vom Aufsichtsorgan der Banken zu erwarten?
Der Finma muss daran gelegen sein, den Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu wahren. Ich gehe davon aus, dass sie an die Banken eine Empfehlung aussprechen wird, wie sie das schon nach dem Urteil von 2006 getan hat.

Haben Kunden auch die Möglichkeit, ihr Geld zusammen mit anderen anwaltlich einzufordern?
Es gibt in der Schweiz zwar keine Sammelklagen wie in den USA, doch es gibt die Möglichkeit, als Gruppe einen Anwalt zu beauftragen. Er wird dann erst einmal versuchen, mit der Bank zu verhandeln. Eine Klage ist ja erst dann nötig, wenn ein Institut mauert.

Was werden ausländische Kunden tun. Immerhin sind mehr als die Hälfte der in der Schweiz verwalteten Vermögen ausländischer Herkunft?
Ich gehe davon aus, dass dieses Mal auch ausländische Anleger von den Banken ihr Geld einfordern werden. Nach dem ersten Kickback-Urteil 2006 war das nicht der Fall, weil es sich bei einem Grossteil der Vermögen um undeklarierte Gelder handelte. Inzwischen haben aber viele Kunden aus dem Ausland ihr Geld regularisiert und haben keinen Grund mehr, sich zurückzuhalten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.11.2012, 16:00 Uhr

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Daniel Fischer ist Spezialist für Bankenrecht. Bis Oktober 2010 war er zudem Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der University of applied science in Berlin. (Bild: zvg)

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