Das grosse Lamento der Bankiers

Der Präsident der Bankiervereinigung warnt vor einer Politik der Abschottung. Über das, was Patrick Odier sagte, und das, was er in seiner Rede ausblendete.

«Der Weg zur Hölle ist oft mit guten Absichten gepflastert»: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

«Der Weg zur Hölle ist oft mit guten Absichten gepflastert»: Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung. Foto: Raffael Waldner (13 Photo)

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Die Rede, die der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, am Dienstag Morgen vor den Medienvertretern und am Nachmittag anlässlich des jährlichen Bankiertags hielt, war gespickt mit kritischen Anmerkungen. Selbstkritische Töne fehlten dagegen gänzlich. Zu den nach wie vor nicht bereinigten Konflikten um das Verwalten unversteuerter Kundengelder sagte Odier: «Beinahe über Nacht verloren legale Geschäftspraktiken ihre Akzeptanz.» Legale Geschäftspraktiken? Mitarbeiter einer Reihe von Schweizer Banken verstiessen über Jahre wissentlich und massiv gegen ausländisches Recht. Über Nacht? Die Geschäftspraktiken der Banker wurden seit Jahren im In- und Ausland kritisiert.

Politik und Banken haben inzwischen Massnahmen zur Steuerkonformität getroffen. Zu Recht, sagt Odier: «Die Entscheidungen bezüglich der Integrität unseres Finanzplatzes waren notwendig und gerechtfertigt.» Das genüge aber nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze zu erhalten. Finanzplätze wie London, Hongkong oder Singapur würden sich zwei- bis dreimal so schnell entwickeln. Deshalb fordert der oberste Banker: «Es ist Zeit, das Tempo der Reformen zu erhöhen!»

Selbst verursachte Probleme

Wer angesprochen ist, lässt sich nur vermuten. Die Landesregierung? Das Parlament? Die Finanzmarktaufsicht? Die Nationalbank? All jene wohl, die mit neuen Regulierungen und Gesetzesvorschlägen auf die Schwachstellen im Finanzmarkt reagieren. Dass es die Finanzbranche selbst ist, die mit ihren zahlreichen Fehlleistungen diese Zeit kostenden Prozesse provoziert hatte, war in Odiers Rede kein Thema.

Am meisten Sorge bereitet den Bankvertretern die Frage des freien Marktzugangs. Für Claude-Alain Margelisch, Chef der Bankiervereinigung, ist die Europäische Union für die Schweizer Banken nach wie vor der wichtigste ausländische Markt. Der Zugang dazu sei deshalb für ihr Wachstum entscheidend. Die Beziehung zu den europäischen Nachbarn sei aber seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative komplizierter geworden, sagte Odier. Und weiter: «Diese Situation hat verhängnisvolle Konsequenzen für den Finanzplatz, der sich dem Risiko ausgesetzt sieht, an den Rand gedrängt oder gar von seinem wichtigsten Markt ausgeschlossen zu werden.»

Das Kürzel SVP – die für diese Situation hauptverantwortliche Partei – erwähnte der Bankierpräsident kein einziges Mal – wohl wissend, dass die Volkspartei gerade unter Bankern viele Sympathisanten zählt. Und noch etwas vergass Odier in seiner Rede: Nicht nur das Ja am 9. Februar hat das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn verkompliziert. Auch das jahrzehntelange grenzüberschreitende Anlocken unversteuerter Vermögen trug dazu bei, dass die Vertreter des Schweizer Finanzplatzes im europäischen Binnenmarkt nicht nur auf Freunde treffen.

Die Exponenten der Bankiervereinigung versuchten gestern jeden Eindruck zu vermeiden, dass sie den Volksentscheid vom Februar nicht akzeptieren wollten. Man suche nach Möglichkeiten, das im Inland vorhandene Potenzial von Arbeitskräften besser zu nutzen, sagte Margelisch: «Stichworte dazu sind die Steigerung der Frauenquote oder die Förderung des Potenzials von älteren Mitarbeitenden.» Die Praxis sieht anders aus. Regelmässig kommen aus der Branche – namentlich seitens der Grossbanken – Meldungen von unfreiwilligen Frühpensionierungen. Gerade im Infor­matikbereich werden nicht nur Arbeitsplätze ausgelagert, sondern Stellen von älteren Mitarbeitenden im Inland durch junge Ausländer besetzt.

Anlegerschutz: Ja, aber . . .

Odiers zweites grosses Thema sind die Rahmenbedingungen in der Schweiz. Da sagt er: «Nein zu einem systematischen Swiss Finish.» Er will keine Einschränkungen, die über einen internationalen Standard hinausgehen. Der Bankierpräsident fordert Äquivalenz, Gleichwertigkeit – wenigstens dort, wo es um die Interessen der Vertreter der Banken geht.

Geht es aber um den Anlegerschutz, ist in Odiers Rede nichts von Äquivalenz zu hören. Im Gegenteil: Von den Vorschlägen im Entwurf des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg), mit denen die zivilrechtliche Stellung der Bankkunden gestärkt werden soll, will der Genfer nichts wissen. Dabei sind Anleger im europäischen Umland weit besser geschützt als in der Schweiz. Urs Zulauf, ehemaliger Rechtschef der Finanzmarktaufsicht (Finma), sagte schon vor zweieinhalb Jahren: «Es ist nicht einzusehen, warum Kunden ausgerechnet in der Schweiz weniger geschützt werden sollten.» Äquivalenz wäre, wenn Bankkunden in der Schweiz ebensolche Rechte hätten wie jene in den EU-Ländern.

Das letzte Wort in diesem Artikel soll Patrick Odier gehören. Denn wo er recht hat, hat er recht: «In Regulierungsangelegenheiten ist der Weg zur Hölle oft mit guten Absichten gepflastert.»

Erstellt: 16.09.2014, 23:05 Uhr

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