«Das ist ein wegweisender Fall»

Datenschützer Hanspeter Thür sagt, Postfinance hätte sich einiges ersparen können, wenn sie seinen Empfehlungen beim E-Banking gefolgt wäre. Am Urteil sollten sich auch andere Firmen orientieren.

Den Daten auf der Spur: Ein Techniker im Serverraum des Postfinance-Rechenzentrums in Zofingen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Den Daten auf der Spur: Ein Techniker im Serverraum des Postfinance-Rechenzentrums in Zofingen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Postfinance muss am Onlinebanking-Portal Änderungen vornehmen. Sie verlangen das, weil der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Wie weitreichend ist dieser Entscheid?
Für uns ist das ein wegweisender Fall, er soll auch als Beispiel für die Zukunft dienen. Im Zentrum standen die Weiterverwertung von Kundendaten und die Frage, welche Rahmenbedingungen dabei gewährleistet sein müssen. Wir werden künftig viele ähnliche Angebote wie dasjenige von Postfinance sehen, deshalb war es wichtig, diese Frage jetzt zu klären.

Postfinance wollte ursprünglich die Kontobewegungen aller Kunden analysieren – diejenigen, die damit nicht einverstanden waren, sollten vom E-Banking ausgeschlossen werden. Hat es Sie überrascht, dass gerade ein staatsnahes Unternehmen so weit geht?
Ja und nein. Im Bereich des Zahlungsverkehrs drängen viele neue Player in den Markt, man denke an Amazon, ­Google oder Facebook. Die Postfinance wollte wohl ihren Vorsprung im ­Schweizer Markt nutzen und ist dabei aus unserer Sicht zu weit gegangen. Das Be­streben ist nachvollziehbar, aber das Vorgehen hat uns erstaunt.

Inwiefern?
Die Postfinance ist zu Beginn des Projekts von sich aus auf uns zugekommen und hat es uns vorgestellt. Wir haben dann eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und die Regeln dargelegt, die befolgt werden müssen: Die Kunden müssen über die Analyse und die Weitergabe ihrer Daten informiert werden und dem ausdrücklich zustimmen. Tun sie dies nicht, müssen sie die Dienste weiter nutzen können. Dann haben wir von der Postfinance nichts mehr gehört – bis das neue E-Banking-Portal mit den umstrittenen Geschäftsbedingungen lanciert wurde, ohne dass unsere Vorgaben eingehalten worden wären. So blieb uns nichts anderes übrig, als im Nachhinein zu intervenieren.

Postfinance argumentiert, man biete dem Kunden lediglich einen Service, indem man ihm mithilfe seiner Zahlungsdaten massgeschneiderte Angebote präsentiere. Warum ist der Fall trotzdem wegweisend?
Wir kritisieren ja nicht den Service – wer davon profitieren will, soll das tun können. Es darf aber nicht sein, dass Kunden von einer Dienstleistung ausgeschlossen werden, wenn sie diesen Service nicht nutzen wollen, so wie es bei der Postfinance ursprünglich geplant war.

Postfinance war von der Heftigkeit der Reaktionen offenbar selber überrascht. Legen Unternehmen hier auch eine gewisse Naivität an den Tag? Sind sie sich der Folgen ihres Handelns zu wenig bewusst?
Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiss nur, dass die Postfinance unsere Bedenken in den Wind geschlagen hat. Für dieses Vorgehen hat sie nach der Lancierung dann einen hohen Preis bezahlt. Das wäre nicht nötig gewesen, hätte sie von Anfang an unsere Empfehlungen befolgt. Dass ein Unternehmen wie die Postfinance nur naiv ist, kann ich jedenfalls kaum glauben.

Das Projekt von Postfinance ist eine Premiere auf dem Schweizer Finanzplatz. Aber ähnliche werden wohl bald folgen. Worauf muss der Kunde sich gefasst machen?
Postfinance ist nicht das einzige Unternehmen, das nun die Grenzen der Machbarkeit auslotet. Wir beobachten bei allen Big-Data- beziehungsweise Datenauswertungsprojekten eine gewisse Trial-and-Error-Philosophie: Man schaut einmal, wie weit man gehen kann. Diese Vorgehensweise macht uns Sorgen. Darum haben wir den Fall Postfinance so detailliert ausgeleuchtet und einen 40-seitigen Bericht verfasst: um einen Standard auch für andere Unternehmen festzulegen.

Was sind die wichtigsten Punkte dieses Standards?
Dass der Kunde die absolute Verfügungsgewalt über seine Daten behält und selber entscheiden kann, was mit ihnen passiert. Dass er den Service eines Unternehmens auch in Anspruch nehmen kann, sollte er der Auswertung seiner Daten nicht zustimmen. Dass er sich jederzeit umentscheiden kann, wenn er seine Meinung ändert. Und dass er vollumfänglich darüber informiert ist, mit welcher Absicht seine Daten ausgewertet werden.

Wie weit sind andere Geldinstitute punkto Datensammlung?
Das ist ganz unterschiedlich. Die UBS zum Beispiel hat ein ähnliches Projekt lanciert, bei dem die Freiwilligkeit aus unserer Sicht gegeben ist. Mit dem elektronischen Handelsregister Moneyhouse sind wir uns hingegen nicht einig geworden. Die Firma ist eine Auskunftsplattform, sie führt Daten zur selben Person aus verschiedenen Quellen zusammen und stellt sie anderen Nutzern zur Verfügung. Das führt unserer Meinung nach zu einem Persönlichkeitsprofil*, und dafür müsste die Firma die Einwilligung der Betroffenen einholen. Das akzeptierte sie aber nicht. Deshalb ziehen wir den Fall nun weiter vors Bundesverwaltungsgericht. Bei der Post­finance ist uns das erspart geblieben.

Mit Amazon, Apple, Google oder Facebook treten in naher Zukunft neue Akteure in den Markt für Zahlungsverkehr ein. Was ist von ihnen zu erwarten?
Diese Firmen verfügen jetzt schon über riesige Datenmengen, die noch umfassender werden, wenn sie in den Finanzbereich einsteigen. Über die konkreten Projekte wissen wir noch nichts, deshalb können wir zu diesem Zeitpunkt auch kein Urteil abgeben. Wir werden die Entwicklung aber im Auge behalten.

* Eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit erlaubt (Datenschutzgesetz DSG, Art. 3).


Datenschützer pfeift Postfinance zurück

Von Franziska Kohler

Postfinance darf die Daten ihrer E-Banking-Kunden nicht auf die geplante Art und Weise für Rabattangebote auswerten. Das hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) bekannt gegeben. Er hatte im letzten Herbst Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Onlinebanking-Portal E-Finance von Postfinance aufgenommen. Zuvor hatte der «Tages-Anzeiger» publik gemacht, dass Postfinance den elektronischen Zahlungsverkehr der Kontoinhaber analysieren und für eine Rabattangebots-Plattform nutzen will.

Die Vorgehensweise bei der Umsetzung kam jedoch bei Kunden und Datenschützern schlecht an. Die Kunden sollten zunächst praktisch gezwungen werden, der Datenanalyse zuzustimmen: Wer sich im Spätsommer via Internet einloggte, musste neue Teilnahmebedingungen für die Nutzung des E-Bankings akzeptieren. Die Information zur geplanten Datenanalyse war unter Punkt 20 aufgeführt.

Kunden, welche den neuen Bedingungen nicht zustimmen wollten, sollten E-Finance ursprünglich nicht mehr nutzen können. Von diesem Vorgehen musste Postfinance allerdings Abstand nehmen. Die Kunden bekamen die Möglichkeit, die neuen Geschäftsbedingungen wahlweise mit oder ohne Analyse ihrer Personendaten zu akzeptieren. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten viele Nutzer die neuen Bedingungen schon akzeptiert, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein.

Dieses Vorgehen kritisiert nun der Datenschützer. Die Auswertung der Transaktionen sei nur dann zulässig, «wenn die Kunden vorab transparent informiert werden und ausdrücklich sowie aus freien Stücken eingewilligt haben». Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, habe sich Postfinance bereit erklärt, verschiedene Änderungen an ­E-Finance vorzunehmen.

So werde die Auswertung der Kontobewegungen neu freiwillig sein: Wer den Dienst nicht wünscht, kann ihn in den ­E-Finance-Einstellungen deaktivieren, und er wird das E-Banking weiterhin nutzen können. Alle bisher durchgeführten Analysen werden bei einem ­Verzicht gelöscht.

Erstellt: 04.06.2015, 00:16 Uhr

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