Daten eines Zürcher Anwalts dürfen den USA nicht offenbart werden

Die Luganeser Cornèr Bank wollte im Steuerstreit mit den USA den Namen eines Anwalts offenlegen, 
der für Amerika-Kunden aktiv war. Das Zürcher Handelsgericht hat dies vorläufig gestoppt.

Die Tessiner Cornèr Bank ist in Zürich vorläufig abgeblitzt. Foto: Davide Agosta (TI-Press)

Die Tessiner Cornèr Bank ist in Zürich vorläufig abgeblitzt. Foto: Davide Agosta (TI-Press)

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Das US-Programm für Schweizer Banken reicht weit. Es sieht nicht nur die Offenlegung der Namen involvierter Mitarbeiter gegenüber US-Justiz (DOJ) und US-Steueramt (IRS) vor. Auch Dritte sind betroffen, darunter Anwälte, die für Amerikaner mit unversteuerten Vermögen bei Banken aktiv waren. Die von der Tessiner Cornèr Bank angestrebte Namensnennung eines Zürcher Rechtsanwalts* könnte nun zum Testfall werden, mit dem der Finanz­platz seine Schwarzgeldvergangenheit in den USA ein für alle Mal regeln will.

Superprovisorisches Verbot

Mit ihrer Absicht, den Zürcher Anwalt B.M.* den USA offenzulegen, ist die Privatbank fürs Erste gescheitert. Ein Einzelrichter des Zürcher Handelsgerichts hat der Cornèr Bank vor wenigen Tagen verboten, «Daten der Kläger an das DOJ oder an IRS» zu liefern, «dies unter Androhung der Bestrafung» nach Artikel 292 des Strafgesetzesbuchs (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen). Die Cornèr Bank hat zwei Wochen Zeit, Gegenargumente vorzubringen. Danach wird definitiv entschieden, ob das superprovisorische Verbot einer Datenlieferung bestehen bleibt.

Es ist der erste bekannte Fall, in dem einer Schweizer Bank gerichtlich untersagt wird, den USA im Steuerstreit Daten eines Anwalts auszuhändigen. Bisherige Klagen betrafen Mitarbeiter von ­Banken, die ihren aktuellen oder ehe­maligen Arbeit­geberinnen eine ent­sprechende Offenlegung verbieten wollten. Vor ­allem in Genf stützten Gerichte solche Klagen von Bankern.

Die Auseinandersetzung zwischen der Tessiner Cornèr Bank und dem Zürcher Anwalt begann am 5. Juni. Per Brief schrieb die Bank dem Juristen, der bei einer renommierten Zürcher Kanzlei tätig ist, dass sie seinen Namen und seine Aktivitäten rund um US-Steuervergehen bis spätestens Ende Monat nach Übersee übermitteln wolle.

«Verletzung des Bankgeheimnisses»

Cornèr Bank begründete das damit, dass der Vertrag zwischen den USA und der Schweiz vorsehe, neben Bankangestellten auch Dritte wie Anwälte von Amerika-Kunden offenzulegen. «Abklärungen» hätten gezeigt, dass der Anwalt sich für eine Nennung «qualifizieren» würde. Sie gewährte ihm eine Ein­spruchs­frist von zwölf Tagen. Am 11. Juni reagierte der Anwalt mit deutlichen Worten: «Ich erhebe ausdrücklich Widerspruch gegen die Herausgabe von irgendwelchen Daten zu meiner Person und mache Sie darauf aufmerksam, dass eine solche Herausgabe als Verletzung des Bankgeheimnisses zu betrachten ist.» Er sei als Organ aktiv gewesen und nicht als Anwalt.

Gemeint ist, dass kein Anwaltsauftragsverhältnis bestanden habe, sondern dass es sich um eine Geschäfts­führung für US-Kunden gehandelt habe. «Diese Informationen», so der Anwalt, «stehen unter dem Schutz des Bankgeheimnisses.» Eine «systematische Verletzung» des Gesetzes «müsste auch unter dem Blickwinkel der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung geprüft» werden, warnte der Zürcher.

«Existenzielles Risiko» für die Cornér Bank

Die Cornèr blieb hart. Man sei «zum Schluss gekommen, dass trotz Ihres Widerspruchs ein überwiegendes Interesse an der Übermittlung» bestehe und dass «das Bankkundengeheimnis durch die Übermittlung nicht verletzt» werde. Erstmals legte die Bank offen, was sie zu ihrem Entscheid bewegt. Würde die Cornèr in den USA in ein Strafverfahren verwickelt oder gar angeklagt, wäre dies ein «existenzielles Risiko». Das abzuwenden, sei ein öffentliches Interesse. Als Kategorie-2-Bank – die Cornèr hat sich wie gut 100 andere Banken im US-Steuerkonflikt schuldig bekannt – stelle man sicher, nicht in US-Fänge zu geraten. Voraussetzung sei eine um­fassende Datenlieferung.

Laut Cornèr liege auch keine Verletzung des Bankgeheimnisses vor. In der Vollmacht seiner Amerika-Kunden werde der Zürcher Anwalt als «the Attorney» bezeichnet, die Korrespondenz sei «auf dem Briefpapier Ihrer Kanzlei» erfolgt und «von Ihnen persönlich und nicht in der Funktion als ‹Organ› gezeichnet» worden. Bezüglich USA sei er «als ‹attorney› zu qualifizieren», meint die Cornèr Bank. Dass er auch Organ einer Gesellschaft gewesen sei, «ändert daran nichts». Im Unterschied zu den Tausenden von Bank-Mitarbeitern, die sich grösstenteils nicht mehr gegen eine Namensnennung in den USA wehren, könnte der Widerstand des Zürcher Anwalts Schule machen. Je nach Entscheid des Handelsgerichts könnten weitere Kanzleien den Banken, mit denen sie im US-Offshore-­Geschäft lange Geld verdient hatten, die Stirn bieten.

*Name der Redaktion bekannt

Erstellt: 10.07.2014, 13:39 Uhr

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