Interview

«Den grössten Teil dieser Abgaben zahlen Arbeitnehmer und Kunden»

Economiesuisse lobt die Bereitschaft der Grossunternehmen, Steuern zu zahlen. Dabei schmückt sich die Wirtschaftslobby mit fremden Federn, kritisiert Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart.

«Unternehmen müssen Steuern zahlen»: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), ist nicht beeindruckt von der neuesten Economiesuisse-Studie. (Foto: 18. Mai 2009)

«Unternehmen müssen Steuern zahlen»: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), ist nicht beeindruckt von der neuesten Economiesuisse-Studie. (Foto: 18. Mai 2009) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Herr Lampart, Economiesuisse verkündete gestern: «Staatsfinanzen: Gesichert dank Unternehmen». Quintessenz dieser neuen Studie: Grosse Kapitalgesellschaften sind «überproportional wichtige» Steuerzahler. Eine «unverzichtbare Stütze der Finanzierung des Staates». Das ist nicht zu bestreiten, oder?
Ehrlich gesagt, war ich etwas schockiert über diese sogenannte Studie. Der überwiegende Anteil der von Economiesuisse und PricewaterhouseCoopers ausgewiesenen Beiträge sind Abgaben, die gar nicht die Unternehmen zahlen, sondern ihre Arbeitnehmer und Kunden. Denn da werden nicht nur die gewinnabhängigen Steuern ausgewiesen, sondern die Sozialversicherungsbeiträge, die ja eigentlich Lohnabzüge sind. Zudem CO2-Abgaben oder Mehrwertsteuern, die alle auf die Kunden abgewälzt werden. Das mit einzubeziehen, ist schlicht irreführend.

Trotzdem sind die Beiträge doch erklecklich. Die 57 befragten Grossfirmen repräsentieren gemäss Economiesuisse nur 0,1 Prozent der Schweizer Kapitalgesellschaften, zahlen aber 4 Prozent der Kapitalgesellschaftssteuern, beziehungsweise ziehen für den Staat 6,3 Prozent des entsprechenden Steuervolumens ein. Ist das kein Missverhältnis?
Die Zahlen zeigen einzig, dass Economiesuisse nur Grossfirmen befragt hat. Dass grosse Firmen betragsmässig höhere Steuern zahlen als kleinere, liegt auf der Hand. Das müssen sie auch. Denn sie beanspruchen auch mehr staatliche Leistungen.

Eigentlich läuft es doch auf eine Grundsatzfrage hinaus: Warum sollen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen? Ihre Aufgabe ist es doch, Arbeitsplätze zu sichern. Reicht das nicht?
Nein. Firmen müssen Steuern zahlen. Denn erstens sind Firmen Rechtspersönlichkeiten und geniessen auch alle entsprechenden Rechte. Zweitens kämen die Wirtschaftszentren, wo die meisten Firmen residieren, ohne Unternehmenssteuern in massive Geldnöte. Drittens würde die Schweizer Allgemeinheit ausländische Investoren subventionieren, denn diese zahlen in der Schweiz keine Steuern: Wir finanzieren dann Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter – die Gewinne fliessen aber steuerfrei ab ins Ausland. Wäre das nicht stossend? Es gibt noch andere Gründe, aber das sind sicher drei der wichtigsten.

Aber ist es denn nicht die höchste Pflicht des Staats, möglichst wenig Unternehmenssteuern zu erheben, um die Firmen nicht zu vergraulen?
Nein, das ist eben nicht die höchste Pflicht. Auch nicht, wenn man die Firmen selbst fragt. In Umfragen zeigt sich, dass die Steuerraten nicht die wichtigsten Motive sind, weshalb und wo Firmen investieren. Infrastruktur, Ausbildungsumfeld und Rechtssicherheit sind viel zentraler. Es besteht schlicht kein Handlungsdruck für tiefere Unternehmenssteuern.

Wenn es aber für gewinnorientierte Firmen so vernünftig ist, nicht nur auf die Steuern zu achten, warum kommt dann die Economiesuisse immer wieder mit dem Thema? Was wissen Sie, Herr Lampart, was die Wirtschaft nicht weiss?
Man muss das pragmatisch sehen. Das hängt alles auch ein bisschen mit der Struktur dieser Verbände zusammen. Viele wichtige Themen wie zum Beispiel die Berufsbildung liegen beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Die Economiesuisse dagegen betreut die Dossiers Finanzpolitik, Aussenwirtschaft, Regulierung und eben Steuern. Und Economiesuisse hat die vollere Kasse und kann deshalb mehr Wind machen. Sie muss ja ihre Existenz rechtfertigen.

Und warum kommt sie jetzt mit dieser Studie?
Es geht darum, einer neuen Unternehmenssteuerreform den Boden zu bereiten. Bereits wird auf Panik gemacht, dass Firmen abziehen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn wir nicht die Steuern weiter senken.

Tatsächlich ist eine Steuerreform unabdingbar. Die EU fordert ultimativ, dass die Schweiz ihre tiefen Holdingsteuern nach oben korrigiert.
Das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass wir im Gegenzug alle anderen Unternehmenssteuern senken müssen. Tatsächlich gewährten Standorte wie Genf oder Basel in der Vergangenheit grosszügige Steuerprivilegien, etwa an Rohstofffirmen. Aber in Zürich, das nun auch bereits auf Panik macht, profitierten nur wenige Firmen von derartigen Privilegien. Das könnte man korrigieren, ohne gleich Steuergeschenke an alle anderen Unternehmen zu machen. Stattdessen wird jetzt der Wunschkatalog immer länger: Emissionssteuer, Umsatzabgabe – all das soll gleich mit abgeschafft werden.

Das ist womöglich nötig, wenn wir gezwungen werden, Holdingsteuern auf EU-Niveau zu erhöhen.
In Wahrheit weiss niemand, was wirklich geschehen wird, wenn wir die Steuerprivilegien abschaffen. Es gibt ja keine Gesamtsicht. Der Bund hat bis heute keine entsprechende schweizweite Untersuchung vorgelegt. Bern hat ja nicht einmal den totalen Überblick über die kantonalen Zahlen.

Lassen Sie mich raten: Sie glauben, dass bei der Abschaffung der Steuerprivilegien gar nichts passieren wird.
Doch, bei gewissen speziellen Firmen wie Handelsgesellschaften eventuell schon. Aber wir rechnen eher mit Verlagerungen in andere Kantone, nicht ins Ausland. Die Schweiz hat ja jetzt schon rekordtiefe Unternehmenssteuern. Darum schlagen wir vor, dass der Bund seine Steuersätze erhöhen soll.

Höhere Steuern?
Ja. Das gäbe ihm die Mittel, um jene Ausfälle auszugleichen, die sich bei einigen Kantonen ergeben, wenn Firmen bei ihnen abziehen. Ein neuer ruinöser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen mit Milliardenausfällen wäre jedenfalls viel schädlicher.

Erstellt: 09.01.2013, 17:03 Uhr

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