Der Selbstbedienungsladen Raiffeisen

Die Finanzmarktaufsicht rügt erschreckende Mängel in der Führung der Raiffeisen während der Ära Pierin Vincenz.

Die aktuelle Raiffeisen-Spitze mit Interimspräsident Pascal Gantenbein (v.l.) und Chef Patrik Gisel sowie Ex-Präsident Johannes Rüegg-Stürm. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Die aktuelle Raiffeisen-Spitze mit Interimspräsident Pascal Gantenbein (v.l.) und Chef Patrik Gisel sowie Ex-Präsident Johannes Rüegg-Stürm. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Am Dienstag wurde Pierin Vincenz entlassen, und er sagte: «Die Untersuchungshaft war aus meiner Sicht unnötig und ihre Länge völlig unverhältnismässig. Die im Rahmen des Strafverfahrens gegen mich erhobenen Vorwürfe bestreite ich nach wie vor, und ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren.» Nur zwei Tage später liegt der Untersuchungsbericht der Finanzmarktaufsicht (Finma) vor, und der geizt nicht mit Vorwürfen gegen die Raiffeisen und ihren ehemaligen Chef Vincenz.

Insbesondere werden massive Vorwürfe erhoben, wenn es um die Vermischung der Eigeninteressen von Vincenz und den Interessen der Bank geht. Die Bank habe Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt, zudem habe der Verwaltungsrat die Aufsicht über den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz vernachlässigt. Das ist das Hauptergebnis der vor zwei Jahren in Auftrag gegebenen Untersuchung.

Gemäss Finma hat Vincenz von Zukäufen bei Raiffeisen persönlich profitiert, weil er an Unternehmen beteiligt war, welche das Institut kaufte. So lautet auch der Verdacht der Zürcher Staatsanwaltschaft, die in dieser Sache ermittelt, und den Vincenz bestreitet. Der Bericht zeigt nun auf, dass Vincenz vom Verwaltungsrat unbehelligt geschäften konnte, auch wenn er, wie im Fall der Raiffeisen-Tochter Investnet, eigene Interessen verfolgte. Zur Erinnerung: 2011 kaufte Raiffeisen die Investnet auf, an der Vincenz indirekt beteiligt war, und 2015 verkaufte Raiffeisen, noch unter der Ägide von Vincenz, 15 Prozent der Aktien wiederum an Vincenz.

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Schon der Kauf war problematisch, und die Beteiligung von Vincenz war nicht offen gelegt. Nicht besser war der Prozess beim Verkauf der 15 Prozent an Vincenz. Der sei unter dem Traktandum «Varia» mit einer «knappen Tischvorlage» von Vincenz selber vorgetragen worden. Das habe eine sachgerechte Vorbereitung und Diskussion, beispielsweise über den Preis, den Vincenz zahlen musste, verunmöglicht.

Der Verwaltungsrat überwachte auch den weiteren Verkaufsprozess laut Finma mangelhaft. Der schriftliche Kaufvertrag fehlte, und es seien auch keine vorgängigen Abklärungen bezüglich Fairness des Kaufpreises vorgenommen worden.

Die Finma rügt weiter, dass Vincenz über Jahre hinweg hohe und pauschale Mandatshonorare an den ihm nahestehenden Berater Beat Stocker bezahlt habe. Dabei habe er das ihm als Raiffeisen-Chef zustehende Budget teils erheblich überschritten. Der Verwaltungsrat schritt nicht ein, obwohl ihm die Budgetüberschreitungen bekannt gewesen seien. Zudem sei dem Verwaltungsrat nicht klar gewesen, wofür die teilweise hohen Beträge verwendet wurden.

Gisel wird nicht direkt belastet

Interessant ist auch, wie Vincenz seine Beteiligung an Investnet finanzierte. Laut Finma mit einem Kredit der Bank. Und zwar unter Umgehung des dafür zuständigen Verwaltungsratsauschusses. Raiffeisen präzisiert dazu auf Nachfrage: «Der beschriebene Kredit an den ehemaligen CEO wurde nach dessen Austritt vergeben und wäre somit kein Organkredit. Deswegen wurde der Kredit zuerst als normaler Kredit durch das Credit Office bewilligt und geführt.» Allerdings wurde nach dem Rücktritt von Vincenz seine Frau als Rechtschefin Mitglied der Geschäftsleitung. Und darum war diese Beurteilung falsch. Das bestätigt auch Raiffeisen-Sprecherin Cecile Bachmann: «Nachdem der Fehler durch die Revision festgestellt worden war, wurde die Bewilligung durch den Verwaltungsratsausschuss nachgeholt.»

Ein Fehler also, der unter der Führung des heutigen Chefs Patrik Gisel erfolgte. Doch gegen die aktuelle Chefetage ermittelt die Finma im Moment nicht. Ob sie weitere Verfahren gegen Einzelpersonen eröffnet, wird sie erst nach Vorliegen der internen Untersuchung bei Raiffeisen entscheiden. «Bis jetzt hat die Finma keine Anhaltspunkte, die ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen heutige Führungskräfte der Raiffeisen Schweiz rechtfertigen würden.»

Video – «Die Mängel waren echt gravierend»

Finma-Mediensprecher Tobias Lux im Interview. (14. Juni 2018) Video: SDA

Trotzdem kommt die Geschäftsleitung von Raiffeisen nicht ohne Rüge davon. Laut Finma war sie es, die auch in einem zweiten Fall anstelle des Verwaltungsrats einen namhaften Blankokredit zu unüblichen Konditionen genehmigte. Dieser ging an ein «Organmitglied einer Beteiligung». Die Person und die entsprechende Gesellschaft seien aber nicht als miteinander verbunden eingestuft worden. Dadurch habe die Bank das Klumpenrisiko nicht erkannt. Das Risikomanagement sei «ungenügend» ausgefallen, so die Finma. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um einen Kredit an den Gründer von Leonteq, einer Firma, an der Raiffeisen mit 30 Prozent beteiligt ist.

Leonteq ist auch ein weiteres Beispiel für einen Interessenkonflikt. So war Raiffeisen gleichzeitig an der Firma beteiligt, Kreditgeber und mit Vincenz und Gisel in ihrem Verwaltungsrat vertreten. Das galt auch für weitere Gesellschaften. Damit habe sich die Bank hohen Risiken ausgesetzt, kritisiert die Finma. Ein Missstand, der heute angeblich behoben ist. Raiffeisen anerkenne die Finma-Verfügung und habe Verbesserungsmassnahmen eingeleitet, erklärte die Bank. Viele Forderungen der Behörde seien bereits in Umsetzung.

Raiffeisen soll eine AG werden

Raiffeisen hat in den vergangenen Monaten den Verwaltungsrat komplett neu aufgestellt. Der langjährige Raiffeisen-Präsident Johannes Rüegg-Stürm trat im März zurück, in den kommenden Monaten werden weitere Mitglieder des Verwaltungsrats der Genossenschaftsbank ausgewechselt. Die Finma veröffentlicht die Untersuchungsergebnisse in einem heiklen Moment. Am Samstag findet in Lugano die Delegiertenversammlung statt. Bei den Gesandten der regionalen Raiffeisen-Verbände brodelt es. Sie wollen von der Bankspitze um Raiffeisen-Chef Patrik Gisel und Interimspräsident Pascal Gantenbein erfahren, wieso in der Genossenschaftsbank so viel schieflaufen konnte. Die Untersuchungsergebnisse der Finma geben nun erste Aufschlüsse und dürften auch von den Delegierten zur Kenntnis genommen werden. Sie werden die Raiffeisen-Chefetage bestimmt mit den Erkenntnissen konfrontieren.


Vor dem Showdown: Raiffeisen-Spitze fürchtet Basis Grosse Spannung vor der Bank-DV: Hinter den Kulissen tut die Führung alles, dem Treffen die Brisanz zu nehmen. (Abo+)


Eine Forderung der Finma dürfte bei den Genossenschaftern besonders zu reden geben: Raiffeisen Schweiz wird verpflichtet, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung von einer Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft vertieft zu prüfen. Die Rechtsform und die Gruppenstruktur hätten einen erheblichen Einfluss auf die Anforderungen in Sachen Corporate Governance.

Die Bank nimmt den Auftrag an: «Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz wird im Rahmen der laufenden Strukturdiskussion die Überprüfung ihrer Gesellschaftsform vornehmen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2018, 22:38 Uhr

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