Der Spanier, der sich mit Google anlegte

Mario Castejo hält das Internet für das Beste, was der Mensch seit dem Rad erfunden hat. Er erklärt, weshalb er den Internetgiganten dennoch vor den Europäischen Gerichtshof zerrte.

«Das Internet ist das Beste, was der Mensch seit dem Rad erfunden hat»: Für Mario Castejo wurde das World Wide Web mit dem Urteil perfektioniert.

«Das Internet ist das Beste, was der Mensch seit dem Rad erfunden hat»: Für Mario Castejo wurde das World Wide Web mit dem Urteil perfektioniert. Bild: Reuters

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Sein ganz persönliches Recht aufs Vergessen hat Mario Castejo aufgeben müssen. Man kann nicht über ihn schreiben, ohne zu erwähnen, dass ihm einst seine Wohnung in der Nähe von Barcelona ­beschlagnahmt wurde – was genau die Information ist, die er nie wieder bei Google finden wollte. Kann also sein, dass die Suchmaschine bald den Link zur Ausgabe von «La Vanguardia» vom 19. Januar 1998, Seite 23, entfernt, auf der die Provinzdirektion der spanischen Sozialversicherung die anstehende Immobilienversteigerung anzeigt.

Doch in jedem Bericht über den Prozess Castejo gegen Google wird die alte Geschichte wieder aufgewärmt. Castejo hat sich damit abgefunden: «Ich kämpfe nicht mehr für mich, sondern für die, die nach mir kommen», sagt er.

Ein Leben kann sich ändern

Castejo ist ein meistens gut gelaunter Handschriftengutachter aus La Coruña im Nordwesten Spaniens. «In handschriftlichen Notizen kann man eine Fälschung nachweisen, weil es dafür die entsprechende Technologie gibt», erzählt er in einem Zeitungsinterview. «Aber über eine Tastatur ist es unmöglich, herauszufinden, unter welchen Bedingungen etwas geschrieben wurde.»

Genau darum geht es ihm: Die Bedingungen eines Lebens können sich ändern. Die Anzeige der Sozialversicherung, die «La Vanguardia» einst veröffentlichte, ist ein Schlaglicht auf eine Situation von vor 16 Jahren. Damals lebte Castejo in Scheidung, die damit verbundenen Probleme sind längst gelöst. «Und obwohl es gelöst ist, verfolgt es dich.»

Castejo ist kein Gegner des Internets, im Gegenteil, es sei «das Beste, was der Mensch seit dem Rad erfunden hat». Er nutzt Google genauso regelmässig wie andere, die Suchmaschine sei «ein fantastisches Werkzeug», gegen das er nichts habe, «im Gegenteil». Deswegen freut er sich über das Urteil: «Ich hätte nicht erwartet, dass es so günstig ausfallen würde. Bis jetzt war Google ein gutes Instrument, jetzt ist es perfekt, weil es weiss, dass Spielregeln existieren.»

«Ich bin gegen das Verbieten»

Unwillig reagiert Castejo auf Argumente, sein Kampf sei ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit. «Mein ganzes Leben lang habe ich die Meinungsfreiheit bis zum Letzten verteidigt», erzählt er. «Ich gehöre zu denen, die vor der franquistischen Polizei hergelaufen sind, um sie zu verteidigen. Ich bin gegen das Verbieten.» Doch Google könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit be­rufen, weil das Unternehmen gar keine eigenen Meinungen vertrete, sondern nichts weiter als «Kopieren und Einfügen» betreibe.

Er habe in diesen Prozess viel Geld und Zeit investiert, sagt Castejo am Dienstagmorgen nach Bekanntwerden des Urteils. «Es ist gut angelegtes Geld und gut angelegte Zeit, denn es hat dazu gedient, Ordnung im Chaos zu schaffen. Der Bürger weiss jetzt, wo er steht.»

Erstellt: 13.05.2014, 23:56 Uhr

Das Urteil

Akteur und nicht Mittelsmann

Das erklärte Ziel von Google ist es, alle Informationen der Welt zu sammeln und zu katalogisieren. Im Zentrum dieser Bemühung und am Anfang der Geschichte des Unternehmens, das inzwischen sein Geld mit Werbung verdient, steht die Suchmaschine. Sie kartografiert das Internet und macht es für die Nutzer übersichtlicher. Google selbst sieht sich als Mittelsmann, der nur das bereits verfügbare Wissen im Internet abbildet. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sieht das anders. In seinem Urteil hält er fest: Das Aufspüren von Informationen und das Bündeln in den Suchresultaten ist mehr als blosse Mittelsmannstätigkeit. Google ist für das Gericht durch das Zusammentragen von Informationen, wie es für Einzelpersonen kaum möglich wäre, selbst ein Akteur und haftbar für seine Tätigkeit.

Geklagt hatte der Spanier Mario Castejo, weil er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Der EuGH hat entschieden, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen Links aus Suchresultaten entfernen lassen können: entweder direkt bei Google, oder falls das Unternehmen ablehnt, auf Anordnung eines Gerichts. Welche Voraussetzungen für eine Löschung erforderlich sind, hängt von den Umständen ab. So sei zwischen dem Interesse der Internetnutzer an Informationen und den Grundrechten (Achtung des Privatlebens, Schutz personenbezogener Daten) der betroffenen Person abzuwägen. Der EuGH hält speziell fest, dass Links etwa auch dann entfernt werden müssen, wenn sie unter anderem nicht mehr erheblich und damit veraltet seien. Das gelte sogar dann, wenn der verlinkte Artikel weiter online erhältlich ist. Selbst für sachlich korrekte Informationen im Internet gäbe es demnach ein Recht auf Vergessen – wenigstens in den Suchresultaten. Eingeschränkt würde dieses Recht auf Vergessen aber etwa bei Personen von öffentlichem Interesse.

Das Urteil überrascht

Das Argument von Google, die Suchleistung würde gar nicht in Spanien und ­damit in der EU, sondern auf Servern an aus Wettbewerbsgründen geheimen Orten erbracht, lässt das Gericht nicht gelten. Da Google in Spanien eine Niederlassung in einem EU-Mitgliedsstaat habe, sei es diesen Gesetzen verpflichtet.

Das Urteil ist überraschend, weil der für den Fall zuständige EuGH-Generalanwalt sich dafür ausgesprochen hatte, Google nicht zur Löschung solcher Suchresultate zu verpflichten. Das Gericht ist zwar nicht an solche Vorschläge gebunden, folgt diesen aber häufig.

Was bedeutet der Entscheid für den User?

Google wird wider Willen zum Richter

Das Internet vergisst nie. Eine Erfahrung, die viele Personen teilen – sei es, weil ein unvorteilhaftes Foto jahrelang im Netz herumschwirrt, ein negativer Zeitungsartikel seit Jahren abrufbar ist oder sensible Informationen für alle einsehbar sind. Dies soll sich mit dem Goo-gle-Urteil ändern: Ab sofort kann jeder gewöhnliche Bürger der jeweiligen Suchmaschine einen Antrag stellen, um personenbezogene Daten aus der Ergebnisliste zu entfernen. Bedingung ist, er kann nachweisen, dass die Information veraltet, falsch oder irrelevant ist. Wird der Antrag abgelehnt, soll man gar gegen die Suchmaschine klagen können. Die Löschpflicht gilt selbst dann, wenn die Information legal über Dritte im Netz gespeichert wurde, wie zum Beispiel in Form eines Zeitungsartikels.

Recht auf Vergessen

Das Recht des Vergessens gilt nicht für alle: Personen etwa, die im öffentlichen Interesse stehen, sind davon ausgenommen. So soll verhindert werden, dass beispielsweise Politiker einen unliebsamen Korruptionsskandal aus den Suchergebnissen entfernen können.

Ab wann ein Sucheintrag veraltet ist und das Recht auf Vergessen besteht, ist nach dem Urteil hingegen noch unklar. Experten gehen davon aus, dass Google und die anderen Suchmaschinen bei jedem Antrag eine Einzelfallentscheidung treffen müssen. «Die Suchmaschine wird quasi zum Richter», sagt Urs Gasser, Professor für Informationsrecht in Harvard: «Sie muss nun abwägen, ob die Interessen eines Benutzers oder der Öffentlichkeit überwiegen – eine Riesenaufgabe.» Das kann so weit gehen, dass die bei Google angezeigten Popularitätsratings verschwinden müssen – etwa von Restaurants oder Zahnärzten. Dies, um die Privatsphäre der schlecht bewerteten Zahnärzte zu schützen.

Informationen bleiben im Netz

Obschon das Urteil den Datenschutz stärkt, löst es das Problem der Datenkontrolle nicht, bestätigt Gasser: «Die Informationen werden weiterhin im Internet abrufbar sein.»

Bislang konnte man bei Google auf Anfrage nur vereinzelt Daten entfernen: Kreditkartennummern, Google-Streetview-Bilder oder rechtswidrige Angaben in der Autovervollständigung beim Eingabebalken. So tauchten beim Namen Bettina Wulff eine Zeit lang die Begriffe «Escort» und «Prostituierte» auf – diese verschwanden, nachdem die ehemali- ge deutsche Bundespräsidentengattin intervenierte.

Umfrage

«Recht auf Vergessen» im Netz: Laut EU-Urteil muss Google künftig gewisse Links auf Anfrage löschen. Begrüssen Sie das?

Ja, Google muss in die Pflicht genommen werden.

 
80.5%

Nein, Google zeigt ja nur an, was schon im Netz steht.

 
19.5%

873 Stimmen


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