Hintergrund

Der erfolglose Kampf gegen die Swisscom

Ein Misserfolg und zwei Verfahren, die seit Jahren hängig sind: Die Bilanz der Wettbewerbskommission gegen die Dominanz der Swisscom ist ernüchternd.

Ein Mitarbeiter der Swisscom arbeitet an Kabelsträngen aus Kupfer- und Glasfaserleitungen.

Ein Mitarbeiter der Swisscom arbeitet an Kabelsträngen aus Kupfer- und Glasfaserleitungen. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Eigentlich klingt es wie ein klarer Fall: Swisscom und Sunrise haben 2008 bei einer Ausschreibung der Post mitgeboten. Der Auftrag: Sämtliche Poststellen und Postomaten mit schnellem Internet auszustatten. Die Swisscom offerierte 20,5 Millionen Franken – und machte das Rennen. Sunrise hatte knapp 30 Millionen Franken veranschlagt, verlor, und zeigte die Swisscom wegen Dumpingpreisen bei der Wettbewerbskommission (Weko) an. Grund: Um den Auftrag der Post zu erfüllen, wollte Sunrise Dienste auf dem Kupfernetz der Swisscom mieten – was 25 Millionen gekostet hätte. Also 4,5 Millionen mehr, als die Swisscom der Post für das ganze Paket verrechnet hat.

Über 4 Jahre, etliche Fragebögen und einen 80-seitigen Bericht später tendieren die Wettbewerbshüter dazu, Sunrise recht zu geben. Sie haben eine Untersuchung eröffnet, die Ende 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Busse für die Swisscom führen wird – zumindest in erster Instanz. Danach wird die Ex-Monopolistin das Urteil über sämtliche Instanzen weiterziehen, es werden Jahre vergehen – und ob von der Busse am Ende noch etwas übrig bleibt, ist offen.

Am Ende bleibt wenig hängen

Davon zumindest muss man ausgehen, wenn man eine Prognose aufgrund der Bilanz vergangener Verfahren wagt: Wann immer sich die Wettbewerbskommission mit den sogenannten Grosshandelsgebühren der Swisscom befasst hat, die sie der Konkurrenz verrechnet, blieb am Ende kaum etwas hängen.

Das Paradebeispiel dafür ist das Verfahren im Mobilfunk, wo das Bundesgericht 2011 eine Busse von 333 Millionen Franken 6 Jahre nach der Eröffnung des Weko-Verfahrens aufgehoben hat. Aber auch im zweiten grossen Fall, bei dem es ebenfalls um schnelles Internet geht, rechnet die Swisscom nicht damit, dass sie die Busse über 220 Millionen bezahlen muss. Er wurde fast gleichzeitig eröffnet, ist aber seit 4 Jahren vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

Bis ins kleinste Detail

Ein Grund dafür, dass sich die Behörde mit den Grosshandelspreisen so schwer tut, ist der Detaillierungsgrad, mit dem sie sich dabei auseinandersetzen muss: Laut der verantwortlichen Juristin, Carole Söhner-Bührer, rechnet sie jeweils nach, wie die Grosshandelsgebühren der Swisscom zustande kommen und ob sie gerechtfertigt sind. Im aktuellen Fall waren Zahlen bis «auf Ebene der einzelnen Postleitzahl-Gebiete» nötig, so Söhner-Bührer. «Nur so können wir die Berechnungen der beiden Parteien nachvollziehen, um einen allfälligen Missbrauch nachzuweisen.» Im aktuellen Fall wurde die Voruntersuchung zudem zweimal von aktuelleren Fällen unterbrochen – der (verbotenen) Fusion von Sunrise und Orange sowie den Glasfaserkooperationen zwischen der Swisscom und städtischen Elektrizitätswerken.

Ausserdem wollte die Weko abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht im anderen Internet-Fall entscheidet, der dort seit bald 4 Jahren hängig ist. «Gerade hier wäre es für uns wichtig, endlich Rechtssicherheit zu haben», sagt Söhner-Bührer. «Aber der Entscheid steht noch immer aus.» Wieso dem so ist, war gestern nicht zu erfahren: Der zuständige Richter ist in den Ferien.

Spezialfall Schweiz

Für die Parteien fängt die Auseinandersetzung jetzt erst richtig an: Die Eröffnung einer Untersuchung ist auch der Startschuss für die Juristen der Swisscom, die ihrerseits die Berechnungen der Weko zerpflücken. Im aktuellen Fall argumentiert die Swisscom, Sunrise hätte einfach weniger Dienste bei der Swisscom einkaufen und mehr selbermachen können – was deutlich billiger gekommen wäre. Einer der Streitpunkte ist demnach, ob Sunrise bei 1500 statt bei 1100 Standorten auf eine eigene Infrastruktur hätte setzen können.

Mit solchen Fragen muss sich keine andere europäische Wettbewerbsbehörde auseinandersetzen. In der EU kann der Staat einfach in den Telecommarkt eingreifen, wenn er glaubt, die Grosshandelspreise seien zu hoch. In der Schweiz geht das nicht. Der Staat kommt entweder zum Zug, wenn die Verhandlungen zwischen den Anbietern gescheitert sind – hier ist die Kommunikationskommission (Comcom) zuständig –, oder wenn die Swisscom ihre Macht missbraucht – was ein Fall für die Wettbewerbskommission wäre.

Richtig effizient sind beide Verfahren nicht. Kenner des Wettbewerbsrechts orten darum einen Konstruktionsfehler, der aufgrund politischer Befindlichkeiten nie behoben wurde. Dieser Konstruktionsfehler ist im Übrigen auch dafür verantwortlich, dass die Schweizer im Ausland mit dem Handy mehr bezahlen als EU-Bürger. Bleibt die Frage, wieso sich die Weko trotzdem immer wieder auf solche Untersuchungen stürzt – obwohl der Aufwand enorm und der Ausgang ungewiss ist. «Auch ein Verfahren, das wir in einer späteren Instanz verlieren, war nicht umsonst», sagt Söhner-Bührer. Einerseits trage das zur Rechtssicherheit bei, andererseits hätten die Verfahren einen präventiven Effekt. «Der Eindruck, dass die Weko-Verfahren gegen die Swisscom oft wirkungslos sind, täuscht», sagt sie. Wenn sich die Swisscom ans Kartellgesetz halte, spiele es keine Rolle, wenn sich die Weko auch mal irre. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.07.2013, 11:26 Uhr

Was die Swisscom nicht bezahlte

Der Telecomkonzern hat sich erfolgreich gegen die Bussen der Weko gewehrt. Verloren hat er nur im Glasfaser­streit.

Wenn Bereiche wie Strom, Post und Telekommunikation liberalisiert werden, sind rechtliche Streitigkeiten zwischen dem ehemaligen Monopolisten und seinen Konkurrenten unvermeidlich. Deshalb gibt es Schiedsrichter. In der Telekommunikation ist es die Kommunikationskommission (Comcom). Sie hat die Swisscom Jahr für Jahr zu Preissenkungen und Rückzahlungen an die Konkurrenz gezwungen. Zusätzlich stellt die Wettbewerbskommission (Weko) Untersuchungen an. Die zentralen Fragen sind dabei erstens, ob die Swisscom eine marktbeherrschende Stellung hat und zweitens, ob sie diese missbraucht. Die Verfahren sind langwierig, bisher hat sich die Swisscom meist erfolgreich gewehrt:

Mobilfunk: Im Februar 2007 hatte die Weko eine Busse von 333 Millionen Franken gegen die Swisscom verhängt. Sie warf ihr vor, sie verlange einen ungerechtfertigt hohen Preis für die Terminierung bzw. die Durchleitung der Mobilfunkgespräche von Orange- und Sunrise-Kunden zu ihren eigenen Kunden. Die Swisscom rekurrierte, im April 2011 hob das Bundesgericht die Busse auf. Es argumentierte, Orange und Sunrise hätten die Gebühren bei der Comcom anfechten können, die dafür zuständig sei. Die Weko sprach trotzdem von einem Teilerfolg: Wegen der Bussendrohung habe die Swisscom die Terminierungsgebühren freiwillig um zwei Drittel gesenkt.

Internet: Der zweite grosse Fall ist noch beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Im Oktober 2005 eröffnete die Weko eine Untersuchung gegen die Swisscom im Zusammenhang mit ADSL-Internetanschlüssen. Der Telecomkonzern bietet diese ihren eigenen Kunden an und vermietet sie auch der Konkurrenz, die damit ihre eigenen Internetdienste anbietet. Die Konkurrenten kritisierten, sie müssten der Swisscom mehr be­zahlen als deren eigene Endkunden. Das Geschäft sei deshalb unrentabel. Die Weko brummte der Swisscom im November 2009 eine Busse von 220 Millionen Franken auf. Das Bundesverwaltungsgericht dürfte demnächst über den Rekurs der Swisscom befinden.

Glasfasern: Eine Niederlage erlebte die Swisscom im September 2011. Die Weko lehnte die Zusammenarbeitsverträge zwischen der Swisscom und den städtischen Elektrizitätswerken beim Bau und Betrieb von Glasfasernetzen ab. Sie hatten gegenseitige Garantien vorgesehen. Gegen die inzwischen neu ausgehandelten Verträge hat die Weko nichts einzuwenden.

Bündelangebote: Im Sinne der Swisscom hatte die Weko dagegen 2008 entschieden: Sie hatte nichts gegen das Bündelangebot Natel und ADSL-Internet ohne Festnetztelefonie einzuwenden. Drei Konkurrenten hatten gegen das günstige Angebot Klage eingereicht.

Sportrechte: Bei der Weko hängig ist die Untersuchung zu den Sport­über­tragungen von Swisscom-TV. Die Kabelnetzbetreiber fordern für sich dasselbe Angebot.

Fusion: Den folgenschwersten Entscheid für die Branche traf die Weko im April 2010, als sie die Fusion von Orange und Sunrise untersagte. Mehrere Branchenexperten sprechen von einem Fehlurteil, denn ihrer Meinung nach wäre das fusionierte Unternehmen zu einem starken Konkurrenten für die Swisscom geworden. Die Swisscom hätte das begrüsst: Je stärker die Konkurrenz, umso weniger müssten Comcom und Weko eingreifen, lautet ihre Argumentation. Hans Galli

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