Die Anwälte, die Vekselberg rausboxten

Die Freisprüche im Vekselberg-Prozess zeigen: Die Verteidiger Peter Nobel und Lorenz Erni agierten viel geschickter als der Bund, dessen Ankläger durch Abwesenheit glänzte.

Haben gute Arbeit geleistet: Wirtschaftsanwalt Peter Nobel (links) und Starveteidiger Lorenz Erni.

Haben gute Arbeit geleistet: Wirtschaftsanwalt Peter Nobel (links) und Starveteidiger Lorenz Erni. Bild: Doris Fanconi und Andreas Eggenberger (Cash)

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Der Ausgang des Prozesses vor Bundesstrafgericht in Bellinzona erinnert in mehrfacher Hinsicht an den Fall Swissair. Im 2007 sprach das Gericht in Bülach alle 19 in der Swissair-Pleite Angeklagten frei. Auch in Bellinzona gab es Freisprüche auf der ganzen Linie: Oligarch Viktor Vekselberg und die Wiener Spekulanten Georg Stumpf und Ronny Pecik hätten als Grossaktionäre von OC Oerlikon keine Börsengesetze verletzt.

Strategie wie im Fall Swissair

In beiden Prozessen haben die gleichen Staranwälte die Fäden gezogen: Peter Nobel, Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen, und der Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni, der bisher noch keinen grossen Wirtschaftsfall verloren hat. Erni hat in Bülach Ex-Swissair-Chef Philippe Bruggisser herausgehauen, in Bellinzona zerpflückt er als Vekselbergs Anwalt die Anklage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) als «an den Haaren herbeigezogen».

Nobel, der in Bellinzona als Verteidiger von Georg Stumpf auftrat, fungierte auch diesmal im Hintergrund als Koordinator. Die Strategie ähnelt jener im Fall Swissair, wo er die Angeklagten auf eine gemeinsame Linie einschwor. Anstatt öffentlich aufeinander loszugehen und gegenseitig belastende Aussagen zu machen, sollten sie ihr Tun als normales Geschäftsverhalten darstellen und die Demontage der Anklage ihren Anwälten überlassen. Entsprechend glichen sich die Kernargumente wie ein Ei dem anderen.

Dummheit sei nicht strafbar, war die Linie in Bülach. In Bellinzona hob Erni handwerkliche Fehler und Weltfremdheit hervor: Die Anklage sei «nicht in der Lage, konkret zu beschreiben, wann, wo und weshalb» Vekselberg «sich falsch verhalten haben soll».

Fall Sulzer bleibt spannend

Eine weitere Parallele ist die schwache Anklage. Das Bundesstrafgericht sagte gestern klar, wer dafür verantwortlich ist: Die Anklage sei «nicht bloss ohne Beweis geblieben», es fehle ihr auch an «Plausibilität», weil das Motiv der behaupteten Absprachen zwischen den Oerlikon-Grossaktionären nicht nachgewiesen sei. Was das EFD als «geheime Absprache» darstelle, sei als «geschäftsübliche Vorgänge» erklärbar. Dass das EFD dem Prozess fernblieb, mit der Begründung, das sei üblich, und zudem arbeite die für den Fall Zuständige nicht mehr dort, war bestimmt keine Hilfe.

«Das Finanzdepartement ist bereits auf der Beweisebene gescheitert», sagt der Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz. Das Gericht hob die Bussen von 120 Millionen Franken deshalb auf.

«Weil es weder die Gruppenbildung noch deren Zweck nachweisen konnte», so Kunz, «musste das Gericht die wirklich wichtige Frage, die auch Signalwirkung für Investoren hat, nämlich wo die Grenze zur meldepflichtigen Gruppe zu ziehen ist, gar nicht gross abhandeln.»

Die «heimliche Anschleichaktion»

Die später folgende ausführliche Urteilsbegründung werde zeigen, ob das Gericht zur Klärung des umkämpften Themas «Gruppenbildung» beitrage. «Interessant wird sein», so Kunz, «wie weit die Begründung auf die börsenrechtlichen Fragen überhaupt eingeht.» Er befürchte darum, dass der Entscheid von Bellinzona «rechtlich wenig Klärung bringt, wie intensiv Aktionäre sich absprechen müssen, um zu Recht als meldepflichtige Gruppe eingestuft zu werden», sagt Professor Kunz.

Weil dem Finanzdepartement bereits die Beweisführung missglückte, bleibt der noch hängige Fall Sulzer spannend: Dort untersucht das EFD, ob Vekselberg, Stumpf und Pecik 2007 beim Einstieg beim Winterthurer Maschinenkonzern Meldepflichten verletzt haben.

Auch damals arbeitete Vekselberg mit den Wienern zusammen. Im April 2007 meldeten sie aus heiterem Himmel eine Sulzer-Beteiligung von 32 Prozent. Die Empörung über die «heimliche Anschleichaktion» war gross. Die Finma als Vorinstanz im Fall Sulzer schloss aus den Umständen, das Trio habe «indirekt» so viele Sulzer-Titel erworben, dass es dies hätte melden müssen. Im ähnlich gelagerten Fall Implenia gegen Laxey sah das Bundesgericht eine vergleichbare Strategie als Meldepflichtverletzung.

Genug Beweise im Fall Sulzer?

Nach der Schlappe in Bellinzona dürfte das EFD nun genau klären, ob die Beweise im Fall Sulzer für Millionenbussen ausreichen, ob zusätzliche Abklärungen nötig sind – oder der Fall eingestellt werden muss. «Die Beweisführung des EFD muss im Fall Sulzer sehr stringent sein, damit es vor Gericht eine Chance hat», sagt Wirtschaftsrechtler Kunz.

Erstellt: 24.09.2010, 11:18 Uhr

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