Die Credit Suisse spionierte auch Khans Familie aus

Die Grossbank überschritt in der Beschattungsaffäre zahlreiche Grenzen. Wer trägt die Verantwortung?

Es ist nicht ohne weiteres erlaubt, Fotos von Personen zu machen ohne deren Einverständnis. Illustrationen: Kornel Stadler

Es ist nicht ohne weiteres erlaubt, Fotos von Personen zu machen ohne deren Einverständnis. Illustrationen: Kornel Stadler

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Seit die Überwachung von Iqbal Khan aufgeflogen ist, diskutiert die Schweiz über die geheimdienstähnlichen Methoden, die bei der CS angewendet wurden. Die Bank wollte angeblich nur sicherstellen, dass der ehemalige Chef der Vermögensverwaltung keine Kunden oder Mitarbeiter abwirbt. CS-Präsident Urs Rohner nannte die Überwachung unverhältnismässig und entschuldigte sich dafür. CEO Tidjane Thiam sagte hingegen im Schweizer Fernsehen: «Es kommt in internationalen Firmen vor, dass man solche Überwachungen machen muss.» Was es eigentlich heisst, rund um die Uhr beschattet zu werden, blieb bis heute nebulös.

Jetzt liegt erstmals Khans Überwachungsbericht vor, den die CS über einen Mittelsmann von einem Detektivbüro bestellte. 17 Seiten ist er lang. Er enthält 49 Fotos. Kahns Bewegungen und Privatleben sind an sieben Tagen dokumentiert. Der Inhalt des Berichts wirft zahlreiche Fragen auf. Allen voran: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter samt Familie und dem ganzen Umfeld Tag und Nacht überwacht, fotografiert und fichiert?

Keine kompromittierenden Fotos, dafür Privates

Der Bericht enthält keine Fotos von Treffen von Khan mit Kunden oder Mitarbeitern der Credit Suisse, die er hätte abwerben können. Dafür Folgendes: «14:42 Zielperson und vermutlich Ehefrau vor dem Haus.» Dazu Khan und seine Frau, beide im T-Shirt, am Diskutieren. Zu einem anderen Foto steht: «Die Familie trifft 16:53 beim Wohnhaus ein.» Auf einem dritten Bild ist Khan zu sehen, in kurzen Sporthosen und Nike-Shirt: «15:07 Zielperson verlässt Privatadresse und geht joggen.» (Lesen Sie auch unseren Kommentar: Es ging der CS wohl darum, kompromittierendes Material zu finden.)

Die Credit Suisse gab zu, Teil des Überwachungsauftrags sei es gewesen, Fotos zu erstellen. Allerdings ist es nicht ohne weiteres erlaubt, Fotos von Personen zu machen ohne deren Einverständnis. Das sagt Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. «Wenn ein Arbeitgeber einen Detektiv damit beauftragt, Fotos zu machen von seinem Angestellten ohne dessen Einverständnis, dann muss er das triftig begründen können», sagt Baeriswyl. «Er muss beweisen können, dass diese Fotos für die korrekte Durchführung des Arbeitsverhältnisses geeignet und erforderlich sind.»

Das Problem: Der Bericht für die Credit Suisse enthält nur Fotos von Personen, die für Khans Arbeitsverhältnis nicht relevant sind. Etwa Fotos von drei Handwerkern, die zu Khans Haus kommen. Oder ein weiteres mit dem Kommentar: «Mitarbeiter einer Gartenbaufirma öffnen das Tor.» Khans Frau ist abgebildet und erkennbar, nicht unkenntlich gemacht mit schwarzen Balken oder Pixeln. Doch laut Baeriswyl wäre genau dies Pflicht. «Tauchen auf den Bildern andere Personen auf, zum Beispiel die Frau des Angestellten, so müssen sie im Bericht des Arbeitgebers unkenntlich gemacht werden.» Erich Wunderli, Präsident des Verbands der Privatdetektive, sagt, Detektive dürften keine unbeteiligten Personen fotografieren. «Selbst Bilder der Zielperson darf der Auftraggeber nicht erhalten», sagt er. Er zeige dem Auftraggeber Fotos höchstens am Laptop und vernichte sie anschliessend.

Auch die Frau wurde ausspioniert

Aufgezeichnet wurde nicht nur, was Khan den ganzen Tag machte, ausspioniert wurde auch dessen Ehefrau. Selbst die Kinder sind erwähnt. «08:14 Ehefrau der Zielperson (ZP) verlässt das Haus zusammen mit dem Sohn, sie gehen vermutlich zum Kindergarten … 08:25 Ehefrau der Zielperson verlässt Privatadresse und fährt mit ihrem Auto weg … 9:05 Ehefrau von ZP fährt mit Kind zum Feinkostgeschäft und später wieder zurück. 17:06 Zielperson verlässt das Haus und geht zusammen mit dem Sohn zum Sportplatz. 13:15 Ganze Familie steigt aus und begibt sich ins Glattzentrum. 18:30 Wir haben die Zielperson und auch ihre Kinder den ganzen Tag nie zu Gesicht bekommen.»

«Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, die Angehörigen eines Angestellten zu überwachen», sagt Baeriswyl. Detektiv-Verbandschef Wunderli bestätigt, dass man Familienmitglieder in einem Bericht nicht erwähnen darf: «Es ist für mich als langjähriger Detektiv völlig schleierhaft, warum Herr Khan überhaupt observiert wurde. Hätte er tatsächlich Interesse daran gehabt, Mitarbeiter oder Kunden von der CS abzuwerben, hätte er dies bequem über ein Handy machen können.»

Unheimliche Nacht-Überwachung

Durchgeführt wurde die Überwachung von der Detektei Investigo. Sie lieferten das Rohmaterial. Zusammengestellt wurde der Bericht von einem verstorbenen Mittelsmann. Dieser führte selber nächtliche Kontrollfahrten durch. Damit wollte er sicherstellen, dass die Khans zu Hause sind und die Detektive nicht unnötig vor dem Haus stehen. Dazu lieferte er folgendes Material: «23:27 Kontrollfahrt; Fahrzeug der Zielperson steht vor dem Hauseingang». Dokumentiert mit einem Foto, das um 23.27 Uhr aufgenommen wurde. An einem anderen Tag schreibt er: «21:30 Kontrollfahrt Liegenschaft Zielperson: Auto steht vor Haupteingangstüre. Beide Garagentore zu, im Haus brennt Licht.»

Detektiv-Verbandschef Wunderli sagt, es komme in Einzelfällen vor, dass Detektive in der Nacht eine Privatadresse prüfen, etwa um festzustellen, ob jemand, der sich Krank gemeldet hat, im Ausgang ist. «Im Falle Khan sehe ich das als überflüssig an.» Datenschützer Baeriswyl geht weiter: «Ich sehe keinen Rechtfertigung, warum ein Arbeitgeber um 23.30 Uhr bei einem Angestellten vorbeifährt, um festzustellen, ob er zuhause ist. Das scheint mir eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu sein.»

Unzulässige und unnötige Kollateralschäden

Die CS gab den Auftrag, festzuhalten, mit wem sich Khan trifft. Doch ausspioniert wurde nicht nur Khan selber, sondern auch Personen, die zufällig im gleichen Restaurant waren. Am 11. September ging Khan zum Mittagessen ins Restaurant Pflugstein. «Wir haben alle Fahrzeuge auf dem Restaurantparkplatz überprüft», heisst es dazu im Bericht. «Die betreffenden Halter sind: ...» Es folgt eine Aufstellung der drei Autos: «Peugeot, schwarz», «Fiat, braun», «Ford Kuga, braun». Dazu die Nummernschilder sowie die Vor- und Nachnamen und die genauen Wohn­adressen von zwei Frauen aus Oetwil und Herrliberg und von einem Mann aus Stäfa. Ob sich einer von ihnen mit Khan traf, ist ungewiss.

Eine Stunde später, so vermerkt der Bericht, fährt ein blaues Auto vor. «Bei der Lenkerin dürfte es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um Jeannine Meili handeln.» Im Bericht folgt ihr Geburtstag, Heimatort, ihre Adresse und ein Foto. Meili ist die Pächterin des Pflugsteins. «Ich finde das unglaublich», sagt sie auf Anfrage. «Das ist eine Verletzung der Privatsphäre von meinen Gästen und von meiner Person. Das ist unentschuldbar. So etwas darf in der Schweiz einfach nicht passieren.»

Khan war zur Zeit der Überwachung von der CS freigestellt. Darum arbeitete er Teilzeit und unentgeltlich für eine Stiftung, die Senioren und Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen betreuen. Als er drei Mitarbeiter der Stiftung traf, wurden auch sie mit Namen und mit Foto identifiziert.

Dazu sagt Baeriswyl: «Nummernschilder oder Namen von beliebigen Personen, die mit dem Angestellten Kontakt hatten, darf der Arbeitgeber nicht aufzeichnen.» Detektiv Wunderli hält das Vorgehen für unnötig: «Man hätte konkret ermitteln müssen, mit wem sich eine Zielperson im Restaurant trifft, und allenfalls dieses Nummernschild abfragen können.»

Die Verantwortung liegt bei der Credit Suisse

Es bleibt die Frage, wer in Fällen wie diesen die Verantwortung trägt. Laut Datenschützer Bruno Baeriswyl sind es nicht die Detektive, die den Auftrag ausführen, die bei derartigen Beschattungen Rede und Antwort stehen müssen. «Die Verantwortung trägt in jedem Fall der Arbeitgeber», sagt er. Die Credit Suisse wollte sich allerdings auf Anfrage nicht zu den Methoden und zum Ausmass ihrer Überwachung äussern. Ob sie legal oder illegal war, ist Gegenstand der Untersuchungen. Dabei steht nicht die Basisarbeit der Detektive bei der Überwachung im Vordergrund. Soweit aus den Akten ersichtlich wurde das Privatgrundstück nie betreten und sämtliche Bilder im öffentlich Raum aufgenommen. Auch hatte Investigo keinen Einfluss auf die Erstellung des Berichts. Der wurde durch den Mittelsmann erstellt. Die Detektive haben diesen erst viel später zu Gesicht bekommen. Es war auch der Mittelsmann, welcher entschied, welche Bilder er in den Bericht aufnimmt und der Autonummern recherchiert hat. Wahrscheinlich hätte er das Rohmaterial nie der CS weiter geben sollen. Als dann die Bewachung aufflog kam es zu einer Begegnung zwischen Khan und einem Detektiv. Was da genau geschah ist im Nachhinein zwar kaum beweisbar, aber trotzdem Gegenstand von gegenseitigen Strafanzeigen. Den Schaden haben die Detektive, die ihre Arbeit machten, denn ihr Ruf wurde ruiniert. Die CS opferte zwei Manager, ob die wirklich ohne Wissen der Führung operierten, ist fraglich.

Ungewiss ist auch, in wie vielen anderen Fällen die CS ihre Angestellten überwacht hat. Bekannt ist, dass auch der ehemalige Personalchef Peter Goerke beschattet wurde. Warum, weiss bis anhin niemand. Ebenfalls überwacht wurde Marco Illy. Er wurde angeblich belauscht, als er versuchte, der UBS einen seiner ehemaligen Kunden zuzuhalten.

Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina hat aufgrund der CS-Beschattungsaffäre eine parlamentarische Anfrage an den Bundesrat gestellt unter dem Titel «Überwachung durch Konzerne. Mitarbeitende besser schützen». Er schreibt darin, «der Staat hat für Observationen hohe Anforderungen zu erfüllen», Private hingegen dürften frei walten, solange sie sich an spezifische rechtliche Vorgaben hielten. Gemäss der Antwort des Bundesrats soll das Recht allerdings verschärft werden. Er schreibt: «Der Entwurf zur Revision des Datenschutzgesetzes, der zurzeit im Parlament beraten wird, enthält zahlreiche Bestimmungen zum Ausbau des Datenschutzes, die auch auf die private Überwachung der Angestellten anwendbar sein werden.» Ob das internationale Konzerne wie die CS abhalten wird, ist eine offene Frage.



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Erstellt: 11.01.2020, 23:08 Uhr

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