«Die Deadline ist bereits abgelaufen»

Was passiert jetzt mit den Daten, die die Bank BSI an die USA liefert? Wann werden die nächsten Banken zur Kasse gebeten? Antworten gibt der Kenner des US-Programms, Alex Geissbühler.

«Konkrete Beweise zu jedem einzelnen Kunden sind gefragt», sagt Alex Geissbühler: Kunde bei der Bank BSI in Lugano.

«Konkrete Beweise zu jedem einzelnen Kunden sind gefragt», sagt Alex Geissbühler: Kunde bei der Bank BSI in Lugano. Bild: Keystone

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Herr Geissbühler, BSI bezahlt den USA 211 Millionen Franken. Wie kommt so eine Zahl zustande?
Die Summe hängt einerseits vom Gesamtengagement mit US-Kunden in den letzten fünf Jahren ab. Die Bank hatte offenbar zu Spitzenzeiten Kundenvermögen über 2,8 Milliarden Dollar in den Büchern. Andererseits spielen die Bemühungen der Bank, Kunden zur Legalisierung ihrer Vermögen zu bewegen, sowie die bereits von Anfang an versteuerten Vermögenswerte eine Rolle.

Das heisst?
Diese Gelder können im US-Programm bei der Bussenberechnung in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Kundenvermögen dürfte der BSI demnach grob geschätzt noch rund 800 Millionen bis eine Milliarde Dollar betragen haben. Etwa 20 bis 30 Prozent dieser Summe würden dann die Busse über 211 Millionen Dollar ergeben, die nun festgelegt wurde.

Es ist also möglich, die Busse herunterzuhandeln.
Der Mechanismus funktioniert folgendermassen: Man fängt beim Höchststand an Kundengeldern an, zieht davon die Gelder ab, die inzwischen steuerkonform sind. Die BSI vermochte dem Department of Justice offenbar zu belegen, dass recht viele Kunden ihr Vermögen offengelegt haben. Es geht in diesem Prozess also weniger ums «Handeln». Konkrete Beweise, sprich, entsprechende Dokumente zu jedem einzelnen Kunden sind gefragt.

Das klingt nach einer mühsamen Arbeit.
Die Schwierigkeit aus heutiger Sicht ist, dass man US-Steuerpflichtige, die vielleicht gar nicht mehr Kunde der Bank sind, dazu bringen muss, ihren Namen den Behörden zu melden oder eine Zustimmungserklärung für die direkte Namensnennung durch die Bank zu unterschreiben. Man muss also unter Umständen Leute aufspüren, die ihre Bankbeziehung schon längst gekündigt haben und mit dem Schweizer Bankensystem gar nichts mehr zu tun haben wollen. Was besonders dann ärgerlich ist, wenn die Bank aufgrund von Belegen weiss, dass die Person ihre Steuern in den USA bezahlt hat.

Was geschieht in diesem Fall?
Sagen wir einmal, ein Kunde hätte 100 Millionen Vermögen bei der Schweizer Bank, das er regulär in den USA versteuert hat. Gelingt es der Bank nicht, von diesem Kunden eine Zustimmung zu erhalten, dass sie dem DOJ seinen Namen nennen beziehungsweise dem DOJ ungeschwärzte Steuerbelege senden darf, so muss sie auf das Vermögen dieses Kunden trotzdem eine Busse bezahlen – im Extremfall bis zu 50 Prozent, also 50 Millionen Dollar.

Was ist der US-Justiz eigentlich wichtiger: die Busse oder der Kundenname?
Beides ist wichtig. Deshalb besteht das DOJ auch auf den sogenannten Leaver-Listen, in denen die Destination genannt wird, an die ein Kunde sein Vermögen transferiert hat, nachdem er die Beziehung mit der Bank beendet hatte. Solche ehemaligen Kunden sind unter den Banken, die nun am US-Programm teilnehmen, sehr zahlreich.

Was geschieht nun mit diesen Unterlagen?
Die USA kann sie verwenden, um Amtshilfegesuche an den Bund zu stellen und so an die Namen dieser Steuerpflichtigen zu kommen.

Kommt es nun also zu einer grossen Welle von Amtshilfeverfahren?
Ganz so schnell geht es meines Erachtens nicht. Zuerst werden wohl alle Kategorie-2-Banken abgearbeitet. Mit der BSI wurde jetzt der erste Fall erledigt. Andere Banken sind immer noch daran, mit dem DOJ zu verhandeln – auf der Basis aller Informationen, die helfen, die Bussenhöhe zu reduzieren. Die Amtshilfeverfahren werden dann die zweite Stufe des Programms sein.

Ist es nützlich für eine Bank, wenn sie sich möglichst schnell mit der Justiz einigt?
Grundsätzlich ja. Deshalb laufen die Bussenverhandlungen jetzt auch auf Hochtouren. Noch zuzuwarten, um Kunden zur freiwilligen Offenlegung ihrer nicht deklarierten Vermögen zu bewegen, bringt andererseits nichts mehr. Die Deadline, bis zu der solche Offenlegungen bei der Bussenhöhe berücksichtigt werden, ist bereits am 15. September 2014 abgelaufen.

Wie gefährlich ist das «Statement of Facts», das das DOJ bezüglich der BSI jetzt veröffentlicht hat?
Dort stehen zwar viele Informationen über die Auslandstrategie und den Umgang mit Schwarzgeld bei der BSI. Doch diese Details beziehen sich jeweils nur auf das US-Geschäft. Was andere Länder wie etwa Italien mit diesem Dokument anfangen können, muss sich erst noch zeigen. Was die USA gemäss meinen Kenntnissen sicher nicht dürfen, ist, Informationen an die Behörden anderer Länder auszuhändigen, die über die festgehaltenen Tatbestände im Statement of Facts hinausgehen.

Im besagten Dokument ist beispielsweise von einem «mangelhaften» Ausstieg der BSI aus dem Crossborder-Geschäft mit den USA die Rede. All dies ist wenig schmeichelhaft für die Bank.
Das ist der Preis, den die Bank im Programm bezahlt. Man muss schon sehen, dass es für die US-Justiz deutlich schwieriger wäre, ein vollumfängliches Strafverfahren zu führen. Es bräuchte härtere Beweise. Insofern haben die Schweizer Banken in der Kategorie 2 jetzt «kampflos» viele Informationen preisgegeben und Strafen auf sich genommen. Der grosse Vorteil für sie ist, dass die Situation jetzt bereinigt ist und sie mit einer milden Version eines Schuldeingeständnisses davonkommen. In den Dokumenten zur BSI ist nicht von konkreten Gesetzesbrüchen die Rede, sondern lediglich von «Gründen zur Annahme», dass es eine gewisse Summe unversteuerter Kundenvermögen bei der Bank gab.

Wird es auch Banken geben, die am US-Programm zugrunde gehen?
Gewisse Banken werden wegen der anstehenden Bussen vermutlich in Schwierigkeiten geraten. 80, 90 oder 100 Millionen Dollar sind viel für eine Bank, die vielleicht gar nicht so gross ist. Manche dieser Institute werden sich dazu entschliessen, das Geschäft gar nicht mehr weiterzuführen, und nun Ausschau nach Interessenten halten, die ihnen die verbleibenden Kundenvermögen abkaufen.

Erstellt: 31.03.2015, 15:58 Uhr

Alex Geissbühler ist Spezialist für Finanzmarktregulierungs- und Compliance-Themen. Er war Bereichsleiter bei KPMG und leitet heute das Beratungsunternehmen Geissbühler Weber & Partner. (Bild: zvg)

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