«Die Löhne sind Sache der Betriebe»

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler kritisiert die Bundesräte wegen der Lohnpolizei.

«Das wird ziemlich kompliziert und aufwendig»: Hans-Ulrich Bigler.

«Das wird ziemlich kompliziert und aufwendig»: Hans-Ulrich Bigler. Bild: Keystone

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Was halten Sie von der Pflicht für eine Lohnkontrolle ab 50 Mitarbeitern, die der Bundesrat vergangene Woche beschlossen hat?
Nichts. Gar nichts.

Warum?
Der Punkt ist folgender: Der Bundesrat schlägt eine Massnahme vor, die auf eine Lohnpolizei hinausläuft, auf eine staatliche Kontrolle der Lohnpolitik in den Unternehmen, auch wenn er im Moment noch das Gegenteil beteuert.

Aber es ist doch keine staatliche Behörde, die in die Lohnbücher schaut.
Es ist nicht erheblich, wer die Lohnkontrolle dann tatsächlich durchführt, sondern dass der Staat im Gesetz vorschreibt, dass die Lohn­bücher kontrolliert werden müssen. Die Stimmbevölkerung hat aber in den letzten zwölf Monaten bei der 1:12- und der Mindestlohn-Initiative zweimal mit massiven Nein-Mehrheiten deutlich klargemacht, dass sie keine staatliche Einmischung in die Lohnpolitik will. Die Löhne sind Sache der Betriebe und nicht des Staates.

Warum hat sich der Bundesrat trotzdem für einen Eingriff in den Arbeitsmarkt entschieden?
Letztlich hat sich das abgezeichnet. Bundesrätin Sommaruga hat den Lohndialog als gescheitert bezeichnet, noch bevor er überhaupt ab­­geschlossen war. Dabei liess sie völlig unerwähnt, dass seitens der KMU die Zielsetzungen dieses Lohndialoges zu hundert Prozent erfüllt worden sind – genauso wie sie sozialpartnerschaftlich vereinbart wurden.

Frau Sommaruga sieht das anders. Es hätten zu wenig Unternehmen mitgemacht.
Wir haben nicht nur eine bestimmte Anzahl teilnehmende Firmen vereinbart, sondern vor allem eine mehrsprachige Sensibilisierungskampagne mittels eines von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Merkblatts und grossflächiger und teurer Informa­tionsarbeit beispielsweise in der Gewerbezeitung. Dann kann man doch nicht sagen, der Lohndialog sei vollständig gescheitert. Man müsste nun zudem genau untersuchen, wie die Entwicklung der Löhne jetzt aussieht, denn die Anpassungen aufgrund des Lohngleichheitsdialogs sind noch gar nicht statistisch erfasst. Hinzu kommt, dass die statistischen Grundlagen und Methoden überhaupt fragwürdig sind und der Bundesrat selber der Meinung ist, man müsse dies besser anschauen. Dazu sind Vorstösse im Parlament überwiesen worden, die eigentlich zuerst bearbeitet werden müssten. Der Bundesrat hat vorschnell gehandelt.

Wenn Lohnkontrollen trotzdem Pflicht werden, was bedeutet das für die Unternehmen?
Das heisst im Klartext, dass die KMU einmal mehr zusätzliche Bürokratie zu bewältigen haben – entgegen den ständigen Beteuerungen des Bundesrates, man wolle das Gewerbe entlasten. Die Details dazu sind völlig offen. Im Gesetz wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert, nicht «Gleichstellung insgesamt». Was «gleiche Arbeit» bedeutet, muss dann erst noch geklärt und auf Tausende von Firmen angewandt werden. Klar ist vor allem: Das wird ziemlich kompliziert und aufwendig. Wenn dann noch eine Beweislastumkehr hinzukommen sollte und plötzlich Firmen beweisen müssten, dass sie gleiche Löhne bezahlen, würde es dann ganz schlimm. Das alles scheint der Bundesrat nicht bedacht zu haben.

Bundesrätin Sommaruga sagt, der Aufwand sei gering und verhältnismässig.
Damit gibt sie vor allem zu, dass es eben sehr wohl zu einer Mehr­belastung kommt. Das ist gegen die Sonntagsreden des Bundesrates, genau das Gegenteil zu wollen, nämlich die Unternehmen zu entlasten. Abschliessend beurteilen kann ich das erst, wenn die gesetzliche Regelung konkret vorliegt.

Es haben ja auch die bürgerlichen Bundesräte Leuthard, Burkhalter und Widmer-Schlumpf der Idee zugestimmt.
Ich habe den Eindruck, man hat einfach dem politischen Druck von links nachgegeben. Ich finde es schon bedenklich, wenn der Bundesrat etwas anderes macht, als er öffentlich sagt. Es ist kein Geheimnis: Wir haben im Moment einen Bundesrat mit Mitte-links-Drall. Die Zusammensetzung lässt sich allerdings nur bei Bundesratswahlen ändern und dafür sind die Parlamentswahlen im nächsten Jahr entscheidend.

Was sollte Ihrer Meinung nach an der Zusammensetzung des Bundesrates verändert werden?
Es muss die Konkordanz wiederhergestellt werden. Das bedeutet, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze haben und die nächste Partei einen Sitz. Jede andere Formel ist ein taktisches Spielchen, das die eigentlich bürgerliche Haltung der Bevölkerung verzerren will. Der Bundesrat sollte die Bevölkerung abbilden und diese hält gar nichts von einem staatlichen Eingriff in die Löhne. Der Bundesrat sollte dies respektieren.

Erstellt: 30.10.2014, 11:54 Uhr

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