«Die Öffentlichkeit reagiert sehr sensibel»

SP-Nationalrat Daniel Jositsch kritisiert den HSBC-Deal als «rechtsstaatlich fragwürdig». Er rechnet damit, dass künftig solche Abkommen nicht mehr möglich sein werden.

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Herr Jositsch, die Schweizer Filiale der HSBC zahlt 40 Millionen Franken an den Kanton Genf. Im Gegenzug hören die Fahnder auf zu ermitteln. Befürworten Sie eine solche Lösung?
Nein. Solche Vereinbarungen sind schon länger in der Kritik, das Parlament will den entsprechenden Artikel im Gesetz revidieren. Heute können sich bei komplizierten Wirtschaftsfällen die Verdächtigten in manchen Fällen freikaufen, vor allem, wenn es um viel Geld geht. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das sehr fragwürdig. Stellen Sie sich einen Ladendieb vor, dem man sagt: «Für 20 Franken bist du entschuldigt.» Undenkbar.

Kommen solche Deals häufig vor?
Sie sind relativ selten, aber in der Tendenz zunehmend. Bekannt ist etwa der Fall Vekselberg.

Der Oligarch kaufte sich mit einer Millionenzahlung vom Vorwurf frei, gegen das Börsengesetz verstossen zu haben . . .
. . . oder auch der Fall Nef . . .

. . . der frühere Armeechef zahlte eine Entschädigung an die ­Ex-Partnerin, die ihn wegen ­Nötigung angezeigt hatte. Im Fall der Bank HSBC geht es um ­Geldwäscherei. Warum sind solche Verfahren für die Fahnder so schwierig durchzuziehen?
Erstens ist das Gesetz sehr schlecht konzipiert. Und zweitens müssten sie nachweisen können, dass die Finanzen aus illegalen Quellen stammen – und genau das wird ja in der Regel mit allen Mitteln kaschiert. Die Geldströme nachzuverfolgen, ist sehr aufwendig. Wobei es natürlich nicht die Idee ist, dass die Staats­anwaltschaft nur noch dann ermittelt, wenn es nicht aufwendig ist.

Man kann die Sache auch anders sehen: Die Ermittler handelten sehr pragmatisch. Sie setzten einfach ihre Ressourcen schlau ein.
So kann man argumentieren. Nur: Jemand, der die Härte der Strafjustiz spürt, wird sich fragen: «Warum kommt jetzt der andere nicht so dran wie ich? Weil er mehr Geld hat?» Das Recht lebt in hohem Masse davon, dass man spürt: Es geht anderen auch so. Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, das Recht gelte nur für die einen, und die anderen stehen darüber, dann wird der Rechtsstaat beschädigt. Man sieht in solchen Fällen, dass die ­Öffentlichkeit sehr sensibel reagiert.

Handelten die Genfer Staatsanwälte geschickt, indem sie diesen Deal abschlossen?
Geschickt? Das Gesetz sieht die Möglichkeit heute vor, also ist es auch korrekt.

Was muss sich ändern?
Im Parlament ist man eigentlich unisono der Meinung, dass man die betroffene Gesetzesbestimmung so nicht stehen lassen kann. Zuerst überlegte man, den entsprechenden Artikel 53 im Strafgesetzbuch, der die Einstellung bei Wiedergutmachung regelt, ganz abzuschaffen. Das wurde aber abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz hat den Auftrag erhalten, eine eingeschränkte Lösung mit ganz klaren Rahmenbedingungen auszuarbeiten, damit stossende Abkommen in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Erstellt: 04.06.2015, 23:20 Uhr

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