«Die Offshore-Leak-Affäre ist für die Schweiz positiv»

Der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz fordert, dass sich die OECD stärker um Singapur kümmert. Er vermutet, dass kein Geld aus illegalen Aktivitäten den Weg in die Schweiz gefunden hat.

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Herr Kunz, wie ist die ganze Offshore-Leak-Affäre zu werten? Dass es ausgeklügelte Steuerpraktiken und Steueroasen gibt, ist ja nichts Neues.
Dass es im karibischen und asiatischen Raum Vehikel gibt, die seit Jahrzehnten für Steuerhinterziehung genutzt werden, ist vermutlich eines der offensten Geheimnisse überhaupt in der Finanzbranche. Inhaltlich gibt es tatsächlich kaum Neues.

Warum also die Aufregung? Handelt es sich nur um einen Medienhype?
Besonders spannend und neu ist sicher die Dimension. Denn diese enorme Datenmenge stammt ja offenbar nur gerade von zwei involvierten Unternehmen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es aber sicher noch viele Unklarheiten und es wird sich dann in den nächsten Wochen und Monaten weisen, wie viel Fleisch effektiv am Knochen ist.

Was erwarten Sie?
Allein der Umstand, dass solche Konstrukte bestehen, ist an sich juristisch gesehen noch kein Problem. Viele Journalisten vereinfachen sich die Sache etwas zu sehr, indem sie diese ausländischen Firmen automatisch mit Steuerdelikten gleichsetzen. Dem ist nicht so. Steueroptimierung als solche ist nicht illegal. Massgeblich ist, ob diese Konstrukte im Heimatland des Steuerpflichtigen deklariert sind. In den meisten Ländern ist Steuerhinterziehung ein Delikt, es gibt aber auch Länder, in denen schon nur der Export von Kapital verboten ist. Darum muss man jeden Einzelfall genau ansehen.

Die Schweiz kommt in dieser Geschichte nicht sehr prominent vor: Ist das Zufall oder ein Zeichen für die geringe Bedeutung des Landes in diesen Praktiken?
Ich glaube, das ist nicht zufällig. Die Offshore-Leak-Affäre ist für die Schweiz und den Schweizer Finanzplatz positiv. Die Daten sind ja offenbar bis zu 20 Jahre alt. Dass die Schweiz hier nur am Rand vorkommt, dürfte damit zu tun haben, dass wir schon lange vor anderen klassischen Steueroasen – auf internationalen Druck hin – aufgeräumt haben, zum Beispiel im Bereich Geldwäscherei. Das ist ein Thema, das etwa im karibischen Raum heute noch kaum geregelt ist. Diese Staaten sind nicht annähernd auf dem Standard, den die Schweiz seit Jahren einhält.

Sie vermuten also, dass darum Gelder aus illegalen Aktivitäten gar nicht erst in die Schweiz gekommen sind?
Absolut. Wenn etwa ein Drogenhändler aus Miami Geld verstecken oder «waschen» will, bringt er das nicht in die Schweiz. Das ist viel zu gefährlich für ihn. Er wird wohl eher in die Karibik reisen.

Singapur hat bisher immer betont, der Finanzplatz sei sauber. Kann man das nach den zahlreichen im Rahmen von Offshore-Leaks publizierten Fällen noch glauben?
Singapur hatte zuletzt ein gutes Image. Nun zeigt sich aber, dass der Standort ähnliche Probleme hat wie der karibische Raum. Darum wäre es nötig, dass sich die OECD stärker um Singapur kümmert als um die Schweiz. Aber man muss sich bewusst sein, dass das Image der Schweiz als angebliche Steueroase Jahrzehnte alt ist. Darum waren Finanzplätze wie Singapur lange nicht auf dem Radar von Behörden und Organisationen – zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt.

Wird die Weissgeldstrategie an diesem Image etwas ändern?
Um die Weissgeldstrategie kommen wir nicht herum, da ist der internationale Druck zu gross. Nur weil jetzt ein paar andere Länder vielleicht etwas stärker in den Fokus rücken, können wir nun nicht auf halben Weg aufhören. Es gibt aber Bereiche, in denen mir die diskutierten Massnahmen zu weit gehen.

Zum Beispiel?
Es ist zwar nicht direkt ein Problem im Kontext Bankkunden, aber dennoch zentral: Dass Inhaberaktien meldepflichtig oder gar verboten werden sollen, wie das etwa die Financial Action Taskforce (FATF) fordert, das geht mir zu weit und ist lebensfremd. Geldwäscherei und Verstecken von Vermögen: Das macht man nicht mit Inhaberaktien von Schweizer Firmen. Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Was kann man mit der Fülle an Material von Offshore-Leaks nun eigentlich anfangen?
Das ist ein Punkt, der mich bei der Sache gestört hat: Weil die Daten nicht offengelegt sind, ist dies momentan schwierig zu sagen. Ich bin überzeugt: Ein grosser Teil der Unterlagen wird nichts Illegales aufdecken. Aber es wird zahlreiche Verfahren und Prozesse geben. Man hat das ja im Fall Gunter Sachs gesehen, als die Berner Finanzdirektion kurz nach der Publikation gesagt hat, man schaue sich das Dossier noch einmal an. Das werden aber wohl nicht die einzigen Verfahren sein, die eingeleitet werden.

Welche Verfahren erwarten Sie denn sonst noch?
Ich wäre nicht überrascht, wenn auch Journalisten ins Kreuzfeuer geraten würden. Denn wenn ein Name von jemandem publiziert wird, der nichts Illegales gemacht hat, könnte das rufschädigend sein. Die Journalisten sind also sehr gut beraten, vor einer Veröffentlichung der Daten genauste Abklärungen zu treffen oder die Unterlagen direkt den Behörden zu übergeben, damit diese dann aktiv werden können.

Rücken nun auch die Anwaltskanzleien in den Fokus?
Ich komme ja aus diesem Geschäft, war selber lange Wirtschaftsanwalt in Zürich und kenne die Thematik. Die wenigsten Anwälte sind so dumm, sich strafbar zu machen. Darum glaube ich nicht, dass umfassender Handlungsbedarf besteht. Zudem sind jene Anwälte, die im Bereich Vermögensverwaltung und -beratung aktiv sind, auch der Selbstregulierungsorganisation betreffend Geldwäscherei angeschlossen.

Auffällig ist, dass die US-Steueroasen wie Delaware oder Florida kaum vorkommen bei Offshore-Leaks.
Es gibt eben mit den USA aber auch Grossbritannien auch «seriöse» Staaten, die in ihrem Inland mit derselben Problematik kämpfen wie die üblichen Verdächtigen unter den Finanzplätzen. Bisher hat die OECD aber eher die kleineren Fische angepackt, was leichter fällt. Und die aktuelle Affäre legt ja auch erneut nahe, dass man eher die Karibik als die britischen Kanalinseln oder Delaware unter die Lupe nimmt.

Aber Sie würden nicht so weit gehen, dass die grossen Länder die Affäre ins Rollen gebracht haben, um von den eigenen Problemen abzulenken?
Nein, weder die USA noch Grossbritannien hätten so eine Aktion nötig. Die Länder sind gegenüber der OECD viel zu stark. Die OECD geht lieber gegen die «Kleinen» los. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.04.2013, 11:36 Uhr

Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern und war von 1993 bis 2005 als Anwalt tätig. (Bild: Universität Bern)

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