«Die Schweiz muss Ermittlungen aufnehmen»

Was bedeutet der Freispruch von Raoul Weil für die US-Justiz und ihren Kampf gegen fehlbare Schweizer Banker? Und was hat der Kronzeuge Martin Liechti nun zu befürchten? Dazu Bankenexperte Peter V. Kunz.

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Raoul Weil wurde vom Gericht in Florida vom Vorwurf des Steuerbetrugs freigesprochen. Was sagen Sie zum Urteil?
Der Freispruch als solcher hat mich nicht überrascht. Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten drei Wochen relativ wenig Beweismittel vorgelegt. Ich hätte aber nicht erwartet, dass das Urteil so eindeutig ausfällt. Alle zwölf Geschworenen haben für einen Freispruch votiert – das passiert in amerikanischen Jurys relativ selten. Die Beratungen waren ausserdem extrem kurz, sie dauerten nur eine Stunde. Und schliesslich verzichtete die Verteidigung sogar darauf, eigene Beweismittel vorzulegen. Eine heikle Taktik, die aufging.

Die Verteidigung war sich ihrer Sache offenbar sehr sicher.
Ja, denn die Staatsanwaltschaft hatte wie gesagt wenige eigene Beweise. Sie konnte im ganzen Prozess kein einziges Dokument präsentieren, das Weil direkt belastet hätte. Die Zeugen der Staatsanwaltschaft waren ausserdem in einem Interessenkonflikt, weil sie einen Deal mit den US-Behörden ausgehandelt hatten. Und schliesslich wollte die Verteidigung wohl kein Risiko eingehen und sich angreifbar machen.

Was hätte passieren können?
Hätte sie eigene Zeugen angerufen, zum Beispiel per Videoschaltung aus London, hätte die Staatsanwaltschaft die Chance gehabt, diese zu zerpflücken und Löcher in die Verteidigung zu schlagen. Und hätte sich Weil selber in den Zeugenstand gesetzt, wäre er angreifbar geworden. Man wollte offenbar kein Risiko eingehen und keine Angriffsfläche bieten. Die Verteidigung hat hoch gepokert und gewonnen.

Weil macht der Schweizer Justiz nun schwere Vorwürfe: Es sei ein Hohn, dass Leute in den USA das Bankgeheimnis verletzen könnten und in der Schweiz dann nicht verfolgt würden. Er spricht damit den Kronzeugen Liechti an. Hat Weil recht?
Seine Reaktion ist menschlich nachvollziehbar. Ob er recht hat oder nicht, wird sich zeigen. Ich vermute, dass die Bundesanwaltschaft die Sache anschauen wird. Wenn die Kronzeugen Liechti und Schumacher das Bankgeheimnis verletzt haben, können sie in der Schweiz verfolgt werden.

Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen, dass weder die Zürcher Staatsanwaltschaft noch die Bundesanwaltschaft derzeit Ermittlungen führen.
Das muss noch nichts heissen. Sie wollten wohl keinen Streit mit den US-Behörden provozieren. Würden sie Kronzeugen der US-Justiz während eines laufenden Prozesses verfolgen, gäbe das wieder Probleme. Nun, nachdem der Fall abgeschlossen ist, werden sie aber mit grosser Sicherheit abklären, ob das Bankkundengeheimnis verletzt wurde.

Der Fall erinnert an jenen des Ex-UBS-Bankers Renzo Gadola. Er kooperierte mit den US-Behörden und entging so einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs – vor drei Wochen wurde er darum von der Bundesanwaltschaft wegen Spionage für die USA verurteilt. Droht Liechti nun dasselbe Schicksal?
Das hängt davon ab, wie viel Beweismaterial gegen ihn vorliegt. Man weiss noch nicht genau, ob und welche Informationen Liechti an die US-Justiz weitergegeben hat.

Könnte es sein, dass Liechti im Gegensatz zu Gadola nicht verurteilt würde? Denkbar wäre, dass er keine Beweismittel geliefert hat, sondern nur zu Sachverhalten befragt wurde, zu denen die US-Justiz bereits eigene Unterlagen hatte.
Das macht juristisch gesehen keinen Unterschied. Auch dann könnte eine Geheimnisverletzung vorliegen. Unbesehen davon muss die Bundesanwaltschaft meiner Meinung nach mindestens Ermittlungen aufnehmen, weil ein Anfangsverdacht auf Bankkundengeheimnisverletzung besteht.

Für Raoul Weil hingegen ist die Sache erledigt?
Ja, zumindest in den USA ist der Fall für ihn juristisch abgeschlossen. Dort kann man nicht für dieselbe Straftat zweimal vor Gericht gestellt werden. Anders als in der Schweiz kann die Staatsanwaltschaft ein Urteil auch nicht weiterziehen. Ein Freispruch gilt definitiv.

Dem Kronzeugen droht Strafverfolgung, der Angeklagte ist definitiv frei. Was für ein Signal sendet dieses Verdikt?
Ich würde da nicht zu viel hineininterpretieren, im Sinne von: «Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen packt man.» Das ist hier nicht der Fall. Es handelt sich um ein Einzelverfahren ohne viel weiter gehende Signalwirkung. Als international gesuchter Banker würde ich mich nun aber unwohler fühlen als vorher.

Wirklich? Man könnte den Prozessausgang auch als Zeichen deuten, dass hochrangige Banker am Ende des Tages nicht viel zu befürchten haben.
Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die US-Staatsanwaltschaft. Sie wird jetzt bestimmt nicht aufgeben, sondern versuchen, einen anderen Banker strafrechtlich zu verurteilen. Sonst handelt sie sich ein Imageproblem ein. Raoul Weil war ein grosser Fisch, darum gestaltete sich der Nachweis einer Straftat bei ihm so schwierig. Je tiefer ein Banker in der Hierarchie steht, desto mehr Beweismaterial könnte es gegen ihn geben, zum Beispiel belastende E-Mails. Deshalb wird es gerade für die Angestellten aus dem mittleren Management in Zukunft nicht leichter, sondern im Gegenteil schwieriger.

Erstellt: 04.11.2014, 11:38 Uhr

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Peter V. Kunz, Vizedekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Bern. Ordinarius für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung.

Freispruch «nicht negativ» für die Schweiz

Welche Folgen der Freispruch von Raoul Weil für den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat, ist gemäss den Schweizer Behörden offen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD nimmt den Ausgang des Prozesses in den USA zur Kenntnis.

Der Freispruch sei «nicht negativ» für die Schweiz, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Weils Arbeitgeberin, die UBS, hatte den Steuerstreit bereits 2009 besiegelt. Sie bekannte sich schuldig und bezahlte 780 Millionen Dollar an die US-Justiz, um sich von der Strafverfolgung freizukaufen. Für sie ist die Sache damit seit Jahren vom Tisch. (sda)

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