Die Schweiz und Europa sind in tiefer Verunsicherung verbunden

Die UBS hält den engen Zeitplan bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative für ein Handicap.

Einzig zwischen Deutschland und der Schweiz sind die Preise harmonisiert: Reisende am Hauptbahnhof Berlin. Foto: Britta Pedersen (Keystone)

Einzig zwischen Deutschland und der Schweiz sind die Preise harmonisiert: Reisende am Hauptbahnhof Berlin. Foto: Britta Pedersen (Keystone)

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Das Verhältnis der Schweiz zu ihren europäischen Nachbarn ist in zwei wesentlichen Bereichen von tiefer Unsicherheit geprägt: einerseits konjunkturell und anderseits integrationspolitisch. Bei Ersterem geht es um die Frage, ob die Eurozone eine dritte Rezession seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 vermeiden kann – mit entsprechenden Rückwirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Bei letzterem Thema steht im Vordergrund, ob unser Land die Masseneinwanderungsinitiative so umsetzen kann, dass die EU an den bilateralen Verträgen I festhält (vom Ecopop-Begehren ganz zu schweigen).

Die EZB als letzte Hoffnung

Was den Konjunkturausblick betrifft, bewegt sich die Eurozone «auf ganz dünnem Eis», wie Daniel Kalt, Chefökonom Schweiz der UBS, am Montag vor Medienvertretern sagte. Er verwies dabei auf die enormen Überkapazitäten – die sich in der Arbeitslosenrate von über 11 Prozent widerspiegeln – und auf den daraus erwachsenden Lohn- und Preisdruck in der Währungsunion. In einem solchen Umfeld könnte ein erneuter Stillstand oder eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung den Anstoss geben, dass die Eurozone in eine langjährige Deflation abgleitet und damit das gleiche Schicksal erleidet wie Japan.

Wie lässt sich dieses Schreckens­szenario abwenden? Die letzte verbliebene Hoffnungsträgerin aus Sicht von Kalt ist die Europäische Zentralbank (EZB). Auf dass ihr Präsident Mario Draghi im kommenden Jahr ein riesiges Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen lanciert und damit in die Fussstapfen seiner amerikanischen und japanischen Kollegen tritt. Doch ob eine solche Geldschwemme im Euroraum dieselbe Wirkung zu erzielen vermag wie in den USA – wo die Wirtschaft inzwischen auf einen tragfähigen Wachstumspfad eingeschwenkt scheint –, ist für den UBS-Experten eine offene Frage.

Wachstum von 1,5 Prozent

Kalt erinnerte zum einen an die unterschiedliche Ausgangslage dies- und jenseits des Atlantiks: Während die Eurozone grossen Nachholbedarf an Strukturreformen habe, sei die US-Wirtschaft generell wesentlich flexibler und profitiere darüber hinaus vom Fracking-Boom (Öl- und Gasgewinnung aus Schiefergesteinsschichten). Zum andern, und wohl wichtiger noch, habe die US-Notenbank gleich nach Ausbruch der Finanzkrise reagiert und die Geldmenge mittels Aufkäufen von Staatspapieren stark ausgeweitet. Die EZB dagegen ist bemüht, den seit 2013 währenden Trend einer stark rückläufigen Geldmenge umzukehren.

Trotz dieser ungünstigen Vorzeichen hält die UBS laut Kalt vorderhand an ihrem Basisszenario eines «unterdurchschnittlichen Wachstums» im Euroraum fest; einen Rückfall in die Rezession und ein Abgleiten in die Deflation wird als das weniger wahrscheinliche Risikoszenario eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund rechnet der Chefökonom Schweiz der UBS über die nächsten Jahre mit einem heimischen Wirtschaftswachstum von nicht mehr als 1,5 Prozent – «sofern alles gutgeht».

Dafür verantwortlich ist nach Ansicht von Kalt auch der Wegfall gewisser Sonderfaktoren, wie etwa der Immobilienboom. Diese Einflüsse hätten erheblich dazu beigetragen, dass die Schweiz hinsichtlich Wachstum seit 2008/09 zu den Vorreitern der Industrieländer zählt. Inzwischen jedoch, so Kalt, machten sich die dämpfenden Massnahmen im Hypothekar- und Immobilienmarkt bemerkbar. Auch ist es laut dem UBS-Ökonomen eine Illusion zu glauben, die Schweizer Wirtschaft könne angesichts der Dauerflaute in Europa ihre Exporte nun flugs in Schwellenmärkte umlenken. Zu bedenken gelte es einmal, dass auch grosse aufstrebende Länder wie Brasilien und Russland Wachstumsprobleme hätten. Davon abgesehen, sind die Grössenrelationen im Aussenhandel in Erinnerung zu rufen: Allein mit der Lombardei betreibt die Schweiz einen intensiveren Austausch als mit Japan – weltweit die drittgrösste Volkswirtschaft.

«Höchst ambitiös»

Diese Abhängigkeit mag ein Erklärungsgrund für die fortwährende Verunsicherung in der Wirtschaft nach dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar sein. Gemäss einer kürzlich erfolgten UBS-Umfrage sehen sich noch immer 50 Prozent der Unternehmen negativ vom Entscheid betroffen, verglichen mit 56 Prozent im ersten Quartal; die Zahl jener Firmen, die sich als nicht betroffen einstuft, ist gleichzeitig von 39 auf 48 Prozent gestiegen.

Aus Sicht von Kalt ist der in der Initiative fixierte Zeitplan zu ihrer Umsetzung bis Februar 2017 «höchst ambitiös». Als problematisch taxierte er vor allem den Fahrplan mit der EU, zumal die Kommission in Brüssel noch kein Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz verabschiedet hat. Wie sollen unter diesen Vorzeichen die Ausmarchungen zwischen Bern und Brüssel zur Umsetzung der Initiative rechtzeitig abgeschlossen werden, damit allfällige Ergebnisse noch in die bundesrätliche Botschaft zum MEI-Gesetzesentwurf einfliessen können? Beim engen Zeitplan für den Schweizer Gesetzgebungsprozess müsse diese Botschaft bis Sommer/Herbst 2015 vorliegen, wie Kalt geltend machte. Ausserdem müssten auch noch die 28 EU-Länder das Verhandlungsergebnis ratifizieren – und all das soll bis in knapp zweieinhalb Jahren über die Bühne gehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2014, 21:57 Uhr

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