Atomausstieg

Die Tricks der Atom-Hardliner

Die Atomlobby des Ständerats verlangt von Doris Leuthards Bundesamt für Energie unzählige Zusatzabklärungen zum Ausstieg. Ein bewährtes Spielchen, um Entscheide hinauszuzögern.

Ist zurzeit nicht am Netz: AKW Mühleberg, 9. Juni 2011.

Ist zurzeit nicht am Netz: AKW Mühleberg, 9. Juni 2011. Bild: Keystone

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Bevor er nach der Sitzung seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Ständerats in die Ferien abhob, bestätigte Präsident Rolf Schweiger (FDP, ZG) gegenüber Medienvertretern, dass man beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten verlangt habe - um verfassungsrechtliche Fragen zum Atomausstieg zu klären. Wie sich jetzt herausstellt, ist das nur einer von unzähligen Berichten, welche die Urek der Kleinen Kammer auch vom Departement Leuthard verlangt. Und dies nachdem Leuthards Experten den Ständeräten zwei Tage lang Red und Antwort standen.

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, ein Parteikollege der Energieministerin, will einen Bericht, der die künftigen Investitionskosten in Franken pro Kilowattstunde aufführt, und eine Karte mit sinnvollen Standorten für verschiedene Kraftwerke. Schweiger will ein Papier über den «Konkretisierungsgrad» der zu erwartenden Ausstiegsvorlage. Adrian Amstutz (SVP, BE) will eine Übersicht über alle Abgaben auf Energieträgern, welche der Bundesrat erhebt. Christoffel Brändli (SVP, GR) verlangt einen Bericht zu den Kosten der verschiedenen Anreizsysteme, Rolf Büttiker (FDP, SO) einen zur Industriestrompolitik usw.

Und das alles soll bis zum 17. August bei den Ständeräten in der Post sein, damit sie die Berichte bis zur nächsten UREK-Sitzung am 29. August auch lesen können.

«Die Taktik der bürgerlichen Parteien»

Im Bundesamt für Energie stöhnt man über die vielen Anfragen. Denn: Selbst wenn sich Leuthards Leute auf kurze Berichte konzentrieren, der Fahrplan bis zum 17. August dürfte eher sportlich sein. Statt mit dem Atomausstieg, werden sich die Energie-Experten im Sommer vor allem mit den unzähligen Mandaten der Ständeräte beschäftigen. Das nährt im Departement Leuthard den Verdacht, die Urek-Mitglieder hätten so viele Berichte in Auftrag gegeben, um eine Entschuldigung zu haben, nicht entscheiden zu können.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament eine unliebsame Vorlage mit immer umfangreicheren Mandaten an die Verwaltung am Ende versenkt. «Das ist die Taktik der bürgerlichen Parteien», sagt Franziska Teuscher, Vizepräsidentin der Grünen. «Wenn sie in einer Frage nicht entscheiden wollen, dann verlangen sie unzählige Zusatzberichte. Das haben sie beim CO2-Gesetz und beim Raumplanungsgesetz so gehandhabt, und sie wiederholen dieses Spielchen jetzt beim Dossier Atomausstieg.»

Verena Diener (GLP, ZH), die der Urek des Ständerats angehört, sagt dazu: In ihrer Kommission gebe es mehr Widerstand gegen den Atomausstieg als in jener des Nationalrats. Und mehr Kritik. Sie gehe aber davon aus, dass der Ständerat trotzdem in der Herbstsession das Geschäft berate. «Und spätestens dann muss jeder Farbe bekennen», so Diener.

Erstellt: 12.07.2011, 13:25 Uhr

Besorgte Bundesrätin Doris Leuthard: Scheitert der Atomausstieg am Widerstand des Ständerats? (Bild: Keystone )

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