Die USA haben ein neues Einfallstor in die Schweiz

Liechtenstein hat das Bankgeheimnis für US-Bürger vollständig aufgehoben. Die Amerikaner erhalten damit Zugang zu Dokumenten, die auch Schweizern gefährlich werden können.

Im Schatten des Fürstenschlosses: Das Logo der Landesbank von Liechtenstein in Vaduz. (Archivbild)

Im Schatten des Fürstenschlosses: Das Logo der Landesbank von Liechtenstein in Vaduz. (Archivbild) Bild: Keystone

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Heute ist die Referendumsfrist für die erleichterte Amtshilfe mit den USA abgelaufen – ungenutzt. Dass der Steuerstreit trotzdem nicht abgeschlossen ist, liegt daran, dass die Schweiz weiterhin versucht, einen Vertrag auszuhandeln, der das Problem für den ganzen Finanzplatz löst.

Das erscheint immer schwieriger, denn die USA haben ein neues Einfallstor gefunden: die Liechtensteinische Landesbank LLB, deren Schweizer Niederlassung eine der elf Banken ist, die im Fokus der USA stehen. An deren Kundendaten kamen die Amerikaner bisher nicht heran.

Gruppenanfrage zugelassen

Nun aber haben Liechtensteins Steuerbehörden dem Druck der US-Staatsanwälte nachgegeben und eine Gruppenanfrage beim Mutterhaus der LLB zugelassen. Über dieses Amtshilfegesuch kommen die Amerikaner nicht nur zu Informationen über US-Kontoinhaber in Liechtenstein. Sie erhalten auch die Namen der wirtschaftlich Berechtigten, die hinter Stiftungen stehen und über ein Konto bei der LLB verfügen.

Aus dem Schreiben der Steuerbehörde geht hervor, dass alle Kunden oder Stiftungen betroffen sind, deren Kontostand zu einem beliebigen Zeitpunkt seit 2004 bei mehr als 500'000 Franken lag. Weder ein Verdacht noch ein Hinweis, dass der Betroffene Steuern hinterzogen haben könnte, sind nötig.

Die Amerikaner wollen alles

Die LLB bestätigt das Amtshilfeverfahren. Katja Gey, beim liechtensteinischen Staat zuständig für internationale Finanzfragen, sagt: «Die Auskünfte betreffen die Kontoinhaber und die wirtschaftlich Berechtigten. Es betrifft auch Stiftungen, die US-Bürger als Begünstigte haben. Angefragt werden sämtliche relevanten Informationen im Zusammenhang mit den betroffenen Kundenbeziehungen.» Somit ist das Bankgeheimnis für US-Bürger ganz aufgehoben.

Damit nicht genug: Die Amerikaner fordern auch sämtliche Korrespondenz über die Konten, inklusive Namen von Hunderten meist Schweizer Vermögensverwaltern. Aus Schweizer Sicht bedeutet dies, dass die Amerikaner die Schweizer Kontoverbindungen der Betroffenen kennen, wenn es auch nur eine einzige Überweisung gab.

Enge Verbindung zwischen Schweiz und Liechtenstein

Mit keinem Finanzplatz sind die Verbindungen der Liechtensteiner so eng wie mit der Schweiz. Die Kunden landen in Kloten, verbringen die Nacht im Dolder oder einem der Luxushotels in Zürich, haben meist ein Konto bei einer Schweizer Bank und eine «Steuerstruktur» in Liechtenstein, sprich eine Privatstiftung, bei der früher keiner wusste, wer dahintersteht.

So hat es Bradley Birkenfeld, der Verräter aus der UBS, geschildert, so beschrieb es ein Untersuchungsbericht des US-Senats 2008, der sich auf gestohlene Daten der Fürstenbank LGT berief und der auch damals schon die LLB erwähnte. All die Stiftungen brauchten ein Konto, meist in Vaduz, wo sie ihre Depots halten konnten. Die LLB hatte dafür eine spezialisierte Einheit.

Doch das System bekam Risse, denn 2004 gingen gestohlene Daten nach Deutschland und von dort auch in die USA. Aus dem Fundus der UBS-Daten klaubten die amerikanischen Steuerfahnder viele Indizien zusammen, die nach Liechtenstein führten. Auch der Whistleblower der Bank Wegelin erzählte den Amerikanern von Stiftungen in Liechtenstein.

Drohungen der Amerikaner

Kurz nachdem Ende Januar die Bank Wegelin ihre Segel strich, setzten die USA auch die LLB unter Druck, was diese mit allen Mitteln geheim zu halten versuchte. Die Drohungen der Amerikaner gingen so weit, dass die New Yorker Staatsanwälte sagten, sie würden den liechtensteinischen Banken den Dollarhandel mit den US-Banken verunmöglichen, wenn sie nicht endlich Kundendaten liefern würden.

Konfrontiert mit entsprechenden Informationen des TA, stritt Katja Gey, Leiterin der Liechtensteiner Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (Sifa), im Februar noch alles ab. Doch dann ging es schnell. Weil eine Lieferung von Kundendaten aus der Schweiz nicht möglich war, paukte das liechtensteinische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz durch, das es den Amerikanern während eines Jahres erlaubt, auch ohne genauere Anhaltspunkte Gruppenanfragen betreffend die US-Kunden ihrer Banken zu stellen. Das Gesetz wird inzwischen ganz offen als Lex LLB bezeichnet, und Gey behauptet nur noch, es handle sich um eine überschaubare Zahl von Betroffenen.

LLB hat Daten ausgehändigt

Vor einem Monat hat nun das US-Department of Justice eine solche Gruppenanfrage gestellt. Dies mit der Begründung, dass die «bisher geführten Ermittlungen ergeben haben, dass zahlreiche US-Steuerpflichtige Inhaber sowie wirtschaftlich Berechtigte von nicht deklarierten Konten bei der LLB-LIE waren». Das geht aus einem Kundenschreiben hervor, das dem TA vorliegt.

Die LLB-LIE hat offenbar bereits geliefert. «Wir können bestätigen, dass bei der liechtensteinischen Steuerverwaltung ein Ersuchen des U.S. Department of Justice eingegangen ist. Die LLB-LIE hat die eingeforderten Daten an die liechtensteinische Steuerverwaltung ausgehändigt», sagt LLB-Sprecher Cyrill Sele.

Herausgegeben hat sie alle Daten über US-Kunden, die zwischen 2004 und heute einmal mehr als eine halbe Million bei der LLB hatten. Das gilt auch für Stiftungen , die einen Amerikaner als wirtschaftlich Berechtigten haben. Damit erhalten die USA einen Fundus von Daten, der für neue Klagen gegen Vermögensverwalter, Bankmitarbeiter und Kunden in der Schweiz sorgen wird. «Gestützt auf diese Unterlagen können in den USA allenfalls Verfahren gegen Steuerpflichtige eingeleitet werden. Diese stehen im Fokus der Ermittlungen», bestätigt Gey.

Erstellt: 07.07.2012, 13:30 Uhr

Was wird geliefert?

Liechtenstein liefert den USA Informationen betreffend der Konten in Liechtenstein und die dazugehörige Korrespondenz.

Nicht geliefert werden die Kontendaten aus der Schweizer Niederlassung der LLB.

Dennoch besteht eine Verbindung: Wenn es Überweisungen gab aus der Schweiz erscheint die Bankverbindung in der Korrespondenz, ebenso wie die Namen von Finanzintermediären, die teilweise in der Schweiz sind. Die Betroffen können versuchen, sich auf dem Rechtsweg zu wehren. A. Rutishauser

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