Die gefährliche Altlast der ZKB

Drei Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank wurden in New York angeklagt. Zum Verhängnis war ihnen geworden, dass sie Vermögen übernahmen, die zuvor von der UBS verwaltet worden waren.

Auch hier sollen unversteuerte Vermögen aus den USA gelandet sein: Geschäftssitz der ZKB in Zürich.

Auch hier sollen unversteuerte Vermögen aus den USA gelandet sein: Geschäftssitz der ZKB in Zürich. Bild: Keystone

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Die amerikanischen Staatsanwälte legen im Steuerstreit mit der Schweiz nochmals nach. Nachdem in den letzten Monaten bekannt wurde, dass sie zusätzlich zu den elf bisher bekannten Banken auch noch die Bank Pictet und die Bank Frey ins Visier genommen haben, folgte Dienstagnacht eine Klage gegen drei Angestellte der ZKB.

Die beiden Privatbanker Otto Hüppi, er arbeitet heute nicht mehr bei der ZKB, und Christof Reist sowie Stephan Fellmann, der in der externen Vermögensverwaltung arbeitete, werden beschuldigt, Kunden dabei geholfen zu haben, mehr als 420 Millionen Dollar vor den Steuerbehörden zu verheimlichen. Ob es den Amerikanern wirklich um die genannten Banker geht, ist nicht klar. Allgemein wird eher vermutet, dass es darum geht, im Steuerstreit mit der Schweiz wieder etwas Druck aufzusetzen.

Wie ein Drehbuch

Ein Teil der Klage liest sich wie das Drehbuch für einen Film über das Private Banking in der Schweiz: Ein Ehepaar aus den USA spaziert die Bahnhofstrasse entlang und betritt die erstbeste Bank, die es sieht. Schnell findet sich dort ein Kundenberater, der bereit ist, ein geheimes Konto zu eröffnen. Flink erledigt er alle Formalitäten, um das Geld des Paares sicher zu parkieren.

Damit die Steuerbehörden in den USA keinen Wind vom Vermögen in der Schweiz bekommen, empfiehlt der Berater, keine Kontounterlagen mitzunehmen, das Konto unter einem Codenamen zu führen und sich auf keinen Fall Unterlagen in die USA schicken zu lassen. Auch Telefonate mit der Bank in Zürich, Faxe oder Mails sind zu vermeiden. Was hier wie eine konspirative Tätigkeit erscheint, entspricht exakt den Vorschriften der USA, die es nicht lizenzierten Bankern verbietet, auf amerikanischem Boden Geschäfte zu tätigen. Dazu gehören eben auch Anrufe in die USA.

Verbotene Kundenberatung in den USA

Einige Zeit später fliegt der Berater in die USA, trifft seine Kunden dort in einem Hotel und berichtet, wie es dem Vermögen in Zürich in der Zwischenzeit ergangen ist. Der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York scheinen Beweise und Zeugenaussagen für solche Begegnungen vorzuliegen, denn sie werden in der Anklageschrift detailliert aufgelistet. Ob dabei Beratungsgespräche im juristischen Sinne durchgeführt wurden, ist nicht ganz klar. Auch hierzu gibt es Einschränkungen, aber kein Verbot.

Die ZKB hat bestätigt, dass zwei ihrer Mitarbeiter und ein ehemaliger Berater in den USA angeklagt werden. ZKB-Sprecher Urs Ackermann sagt, die beiden noch bei der Bank verbliebenen Beschuldigten seien bis auf weiteres beurlaubt worden und sie würden betreut. Weiter betont Ackermann, es habe in zehn Jahren nur zwei Reisen eines Kundenberaters in die USA gegeben.

ZKB als Depotbank

Teilweise übernahmen die Bankberater Vermögen, die zuvor bei der UBS verwaltet wurden. Nachdem es den Kunden dort nach 2008 zu heiss geworden war, transferierten sie ihr Geld zu anderen Banken. Die Berater der ZKB hätten sie in diesem Vorgehen bestätigt und ihnen versichert, bei der ZKB sei das Geld besser aufgehoben, weil diese in den Vereinigten Staaten keine Niederlassungen habe und daher durch die US-Justiz weniger erpressbar sei.

Amerikanische Gelder machten bei der ZKB im Durchschnitt weniger als 1 Prozent der gesamten verwalteten Vermögen aus, das heisst zwischen 1,6 und 1,8 Milliarden Franken. Kurz nachdem die UBS im Mai 2008 erstmals bekannt gab, dass sie ein Problem mit den US-Steuerbehörden habe, stoppte die ZKB die Eröffnung neuer US-Wertschriftendepots, ab Herbst 2008 erfolgte eine weitere Verschärfung, im Sommer 2009 dann der Exit aus dem Wertschriftengeschäft für US-Kunden, und Ende 2011 mussten alle US-Kunden gehen.

So strikt man bei den direkten Kontoeröffnungen war, so large war man, wenn das Geld über externe Vermögensverwalter hereinkam. Der grösste externe Vermögensverwalter, mit dem die ZKB geschäftete, war gemäss TA-Recherchen die neue Zürcher Bank NZB. Am meisten ehemalige UBS-Kunden kamen über externe Vermögensverwalter, das heisst konkret, sie hatten ihr Konto bei der inzwischen geschlossenen NZB, und die ZKB war nur Depotbank. Aus US-Sicht ändert das aber nichts, darum erstaunt die Anklage gegen Fellmann nicht. Er war als Teamleiter zuständig für die externen Vermögensverwalter.

Geerbte Konten

So, wie sich die Anklageschrift präsentiert, ist aber aus Schweizer Optik nicht zu sehen, dass die genannten Personen Illegales gemacht haben sollten. Das zeigt auch Folgendes: Einige der mit Nummern versehenen Kunden in der Anklageschrift hatten ihre Konten in der Schweiz von verstorbenen Müttern oder Vätern geerbt. Um sie weiterhin vor der US-Steuerbehörde geheim zu halten, reisten sie in die Schweiz, um das Vermögen auf den eigenen Namen übertragen zu lassen. Das war aus Schweizer Sicht nicht illegal.

Anderes war problematisch: Einer Kundin, die ihr Vermögen deklarieren wollte, soll der ZKB-Berater gesagt haben, die Behörde werde das gesamte ererbte Vermögen einziehen. Andere Kunden, die ihr geerbtes Konto der Steuerbehörde IRS gemeldet hätten, hätten dies bitter bereut. Da diese Angaben aus Geständnissen von Steuerbetrügern in den USA stammen, sind sie jedoch mit Vorsicht zu geniessen.

Erstellt: 21.12.2012, 06:31 Uhr

«Im gleichen Sumpf mitgemischt wie die UBS»

Zürcher Kantonsräte haben nicht mit einer solchen Anklage gerechnet und fühlen sich hintergangen.

Der Präsident der parlamentarischen Aufsichtskommission über die ZKB, Benedikt Gschwind (SP), zeigte sich gestern «negativ überrascht» von der Meldung über die Anklage gegen Mitarbeiter der Zürcher Bank in den USA. Zwei Fragen stellen sich laut Gschwind: erstens, ob die Betroffenen aus eigenem Antrieb gehandelt haben oder ob ihre Vorgesetzten im Bild waren und die Vorgänge sogar toleriert haben. Zweitens die Frage nach dem Zeitpunkt: «Handelten die Bankangestellten vor 2008, als die ZKB eine Weissgeldstrategie einführte, oder danach?» Für Gschwind wäre das Verhalten der Bankangestellten so oder so nicht tolerierbar, aber nach 2008 doppelt unverständlich.

Die Aufsichtskommission wird sich im Januar mit dem dreiköpfigen Bankpräsidium und den zuständigen Direktoriumsmitgliedern treffen, um die Fragen zu klären. Gschwind will nicht über die Folgen spekulieren, rechnet aber nicht damit, dass die ZKB wegen der Affäre die Staatsgarantie beanspruchen muss: «Die Bank ist so gut kapitalisiert, dass sie allfällige Bussen auffangen kann.»

Motion zur ZKB hängig

Für Gschwind ist es auch zu früh, um zu beurteilen, ob die Kontrolle versagt hat: «Es kommt darauf an, wie viel das Management und der Bankrat über die Vorgänge gewusst haben.» Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass der Kantonsrat in den letzten zwei Jahren die Kontrollinstrumente seiner Kommission verstärkt und das Präsidium vollkommen neu besetzt hat. Die ZKB ist eigentlich die Bank des Zürcher Kantonsrats: Das Parlament wählt den Bankrat und übt über Gschwinds Kommission die Aufsicht über die ZKB aus.

Im Kantonsrat ist derzeit eine Motion von Kaspar Büttikofer (AL) und Ralf Margreiter (Grüne) hängig, welche gesetzliche Grundlagen für eine verschärfte Weissgeldstrategie bei der ZKB fordert. In der ablehnenden Antwort darauf schreibt die Bank: «Die ZKB setzt die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB, Artikel 8) konsequent um.» Ralf Margreiter zeigte sich gestern «extrem enttäuscht, dass die ZKB offenbar im gleichen Sumpf mitgemischt hat wie die UBS». Wenn sich die vorgeworfenen Tatbestände erhärten würden, «wäre der Kantonsrat in der Motionsantwort krass irregeführt worden». Da müsse das Kantonsparlament Konsequenzen ziehen.

«Nicht überrascht»

FDP-Kantonsrat und Banker Hans-Peter Portmann ist überzeugt, dass die USBehörden mit der Anklage gegen die drei ZKB-Mitarbeiter in erster Linie politischen Druck auf die Schweiz ausüben wollen, «weil die ZKB eine Staatsbank mit Staatsgarantie ist». «Erstaunlich» sei, dass man in diesem Fall sofort Anklage erhoben habe, ohne zuvor über die Untersuchungen zu informieren: «Offensichtlich pressiert es den Amerikanern.» Portmann kann sich nicht vorstellen, dass ZKB-Mitarbeiter auf US-Territorium Kunden akquiriert haben.

Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP), der in den 80er-Jahren für den Bankverein in New York arbeitete, ist «nicht überrascht», möchte den Fall aber nicht kommentieren. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätten die Mitarbeiter interne Anweisungen «schamlos umgangen». Amrein hatte vor kurzem im Kantonsrat als Einziger gegen die Abnahme des ZKB-Rechenschaftsberichts gestimmt. (Daniel Schneebeli und Edgar Schuler)

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