«Die sichtbare Spitze des Eisbergs»

Der Rohstoffgipfel in Lausanne rückt eine verschwiegene Branche in den Fokus der Öffentlichkeit. Eine Übersicht zeigt, wie eng Schweizer Handelsfirmen mit politisch exponierten Personen verbandelt sind.

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Am Internationalen Rohstoffgipfel in Lausanne herrscht gute Stimmung. Das stabile Preisniveau vieler Rohstoffe und die steigende Nachfrage der Wachstumsmärkte halten die Branche bei Laune. Die Kulisse ist passend: Das Hotel Beau-Rivage Palace bietet den rund 400 angereisten Händlern eine entspannte Atmosphäre zum Informationsaustausch. Über dem davorliegenden blauen Seebecken in Ouchy herrscht eitel Sonnenschein.

Bei all dem Optimismus geht ein Thema vergessen: Die aussenpolitische Herausforderung, die sich durch einzelne in der Schweiz niedergelassene Firmen ergibt. Das gelte «namentlich für Rohstofffirmen, die im Besitz von politisch exponierten Personen oder von Staaten sind, die demokratische oder menschenrechtliche Defizite aufweisen», schrieb der Bundesrat bereits letztes Jahr in seinem Rohstoffbericht.

«Business as usual»

Staatssekretär Yves Rossier nutzte gestern die Gelegenheit, um als Vertreter des Bundesrats, den Rohstofffirmen ins Gewissen zu reden. Die Tätigkeit in Ländern, die zwar reich an Ressourcen, jedoch arm an finanziellen Mitteln seien, verpflichte die Branchenvertreter zur Einhaltung der Menschenrechte. Rossier war der einzige Redner, der bis dahin das Thema Ethik aufs Parkett brachte.

Auch die Verbindungen Schweizer Rohstofffirmen zu zweifelhaften Regierungen wurden nicht zur Sprache gebracht. Dabei generierten sie zuletzt vermehrt Schlagzeilen. Beispielsweise vergangene Woche, als im Zuge der Krimkrise der in Genf lebende Rohstoffhändler Gennadi Timtschenko auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde (siehe Bildstrecke). Stattdessen herrscht in Lausanne «business as usual».

Ein auf Rohstoffhandel spezialisierter Anwalt rief am Gipfel gar dazu auf, sich von «betroffenen Individuen zu lösen» und «über sie hinauszuschauen». Stéphane Graber, Generalsekretär der Rohwarenlobby Geneva Trading & Shipping Association, ist grundsätzlich der Meinung, dass nur wenige politisch exponierte Personen (PEP) im Rohstoffhandel tätig seien.

Undurchsichtige Verstrickungen

Die Schweizer NGO Erklärung von Bern (EvB) hat über ein Dutzend in der Schweiz ansässige Handelsfirmen identifiziert, die direkt mit PEP aus korruptionsanfälligen Ländern verbandelt sind. Oliver Classen, EvB-Mediensprecher, bezeichnet Personen wie Timtschenko der Firma Gunvor als «die sichtbare Spitze eines Eisbergs». Dem widerspricht Graber: «Es gibt in der Schweiz mehr als 500 Rohstoffhandel tätige Unternehmen. Diese Recherchen bekräftigen lediglich, dass es nur wenige politisch exponierte Personen gibt», sagt Graber gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Classen betont, dass es zu einfach sei, alle Unternehmen mit kritischen Kontakten in einen Topf zu werfen. So sei das PEP-Problem des Rohstoffplatzes Schweiz in zwei verschiedene Ebenen zu unterscheiden:

  • 1. Firmen, die PEP in ihre Eigentums- und Organisationsstrukturen eingebunden haben
  • 2. Firmen, die Geschäfte mit von PEP's kontrollierten ausländischen Firmen betreiben

Zu letzteren zählen etwa Trafigura und Vitol – die zu den drei umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz gehören. Ihnen wird vorgeworfen, eng mit der Misswirtschaft der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPC) verknüpft zu sein. Das gemäss EvB «allmächtige Staatsunternehmen» gelte als «undurchsichtigste staatliche Erdölgesellschaft der Welt». NNPC soll die beiden Firmen mit Sitz in Genf mittels Joint Ventures bei den Rohölexporten bevorzugt behandelt und ihnen die Ware weit unter dem handelsüblichen Marktpreis verkauft haben.

Nigerias Importe von Benzin und Kerosin wiederum laufen gemäss EvB über ein verzweigtes System von häufig in der Schweiz domizilierten Briefkastenfirmen und werden staatlich subventioniert. Wegen Betrugs in Milliardenhöhe hat der nigerianische Präsident vergangenen November eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnisse bald erwartet werden. Vitol weist derweil gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Vorwürfe als «irreführend, unbegründet und falsch» zurück.

«Völlig ungenügender» Umsetzungsbericht

Eindeutig sind die zweifelhaften Verstrickungen beim Genfer Kohlehändler Mako Trading. Inhaber der Firma ist Alexander Janukowitsch – Sohn des ukrainischen Ex-Präsidenten. Der Oligarchenspross wird der Geldwäscherei verdächtigt, weshalb die Genfer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mako Trading eingeleitet hat. Wie die «Schweiz am Sonntag» am Wochenende berichtete, seien die Geschäftsräume der Firma bereits durchsucht worden.

NGOs wie die EvB wollen den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Sie kritisieren deshalb vor allem den letzte Woche publizierten Umsetzungsbericht zu seinem vor einem Jahr gemachten Handelsempfehlungen als «völlig ungenügend». «Ungeachtet des Sündenregisters der Rohstofffirmen hat Rossier gestern in Lausanne vor allem die unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen des weltweit wichtigsten Rohstoffhandelsplatzes angepriesen», sagt Classen.

Erstellt: 02.04.2014, 19:34 Uhr

Der Rohstoffhandelsplatz Schweiz in Zahlen: Zum vergrössern bitte draufklicken.

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