Drei von vier Betrieben rechnen bei der Mehrwertsteuer falsch ab

Zurzeit laufen 84 Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht.

Milliardengeschäft: Mit der Mehrwertsteuer nimmt die Eidgenössische Steuerverwaltung mehr ein als mit der Direkten Bundessteuer. (Grafik BaZ/hb/dip)


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Die Abrechnung der Mehrwertsteuer in der Schweiz bleibt ein ungelöstes Problem. Die Mehrheit der Betriebe patzt, wenn es darum geht, Formulare richtig auszufüllen und das Geld in den Steuerkreislauf zu transferieren. Konkret stellen die Revisoren in 73 Prozent der Fälle Ungereimtheiten fest.

Nachbelastungen, aber auch Gutschriften mit entsprechender Verzugszinsabrechnung werden fällig, wie das Eidgenössische Finanzdepartement auf Anfrage der BaZ bestätigt. Nicht immer handelt es sich nur um Fehler, die wider besseren Wissens geschehen. «Zurzeit führt der Strafdienst Mehrwertsteuer 84 Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht durch», betont Anja Schuler vom EFD.

Massive Probleme bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer hatte in der Vergangenheit auch die Wirtschaftskammer Baselland unter der Leitung von Hans Rudolf Gysin. Der frühere freisinnige Nationalrat musste sogar eine bittere Kröte schlucken und mehrere Zehntausend Franken nachzahlen. Der Kommunikationsbeauftragte im Haus der Wirtschaft in Liestal, Daniel Schindler, bestätigt entsprechende Informationen der BaZ. Informiert über die Steuerschelte aus Bern wurden die ­Mitglieder der Wirtschaftskammer nicht, da es sich gemäss Schindler «um eine rein operative Angelegenheit» ge­handelt hat.

Keine Zahlen in Basel-Stadt

In jener Zeit sei vieles noch nicht abschliessend geregelt gewesen und es habe sich eine Rechtspraxis entwickeln müssen, sagt Schindler. Die Umsätze der Wirtschaftskammer und der von ihr betreuten Unterverbände setzten sich naturgemäss aus einem ganzen Leistungskatalog zusammen. Bildungsleistungen und Mitgliederbeiträge seien von der Mehrwertsteuer ausgenommen, andere Bereiche aber nicht. «Dieses Wechselspiel verursachte damals komplexe Mehrwertsteuerfragen», betont Schindler. Die Verwaltungsanweisungen hätten nicht weniger als 2500 Seiten umfasst.

Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte in der Vergangenheit schon Besuch von Revisoren. «Über einen Zeitraum von fünf Jahren mussten wir lediglich 513 Franken nachzahlen; also sehr wenig», hält David Weber, Sprecher des Gewerbeverbandes fest.

Nachzahlungen wurden gemäss BaZ-Informationen in der Vergangenheit auch beim Kanton Basel-Stadt fällig. Im Finanzdepartement weiss man davon aber nichts. Es bestehe nämlich keine Übersicht über Kontrollen bei der Mehrwertsteuer, ist von Generalsekretär Kaspar Sutter zu erfahren. Man gehe zwar von Nachkontrollen aus, Einzel­fälle seien dem Departement aber nicht bekannt. Mehrwertsteuerpflichtig seien in Basel-Stadt nämlich die Dienststellen respektive Ämter. «Sie rechnen die Mehrwertsteuern direkt mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab. Deshalb habe man von zentraler Stelle keinen direkten Überblick. In Basel-Stadt seien rund 20 Dienststellen mehrwertsteuerpflichtig. Insgesamt hätten sich 2011 die Mehrwertsteuern auf rund 2,3 Millionen Franken belaufen.

Wenige Prüfer

In der Schweiz gibt es nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements 350'000 mehrwertsteuerpflichtige Firmen. Ihnen stehen 165 Prüfer (Vollzeitstellen) gegenüber. Sie arbeiten vor Ort und kontrollieren, ob die Unternehmen oder Dienststellen konforme Abläufe in der Deklaration ausweisen und rechtsverbindliche Auskünfte der Steuerverwaltung korrekt umsetzen. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der mehrwertsteuerpflichtigen Firmen stetig gestiegen ist, blieb der Personalbestand stabil.

Der zusätzliche Arbeitsaufwand werde durch den Verzicht von Aufgaben und Effizienzsteigerungen erreicht, heisst es auf Anfrage. Insgesamt sind in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer 600 Angestellte tätig. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist in zwei Hauptabteilungen gegliedert. Eine kümmert sich um die Belange der Mehrwertsteuer, die andere um die Verrechnungssteuer, aber auch um weitere Steuerarten wie die Stempelabgaben.

Wie immer, wenn es um Steuern geht, sind der Behörde in ihrer Kommunikation enge Grenzen gesetzt. Auskünfte zu konkreten Fällen werden mit Hinweis auf das Amts- und Steuergeheimnis nicht gegeben. Bekannt ist lediglich, dass jährlich 9000 Mehrwertsteuer-Kontrollen stattfinden. Bei 165 Prüfern ergibt dies rund 53 Prüfungen im Jahr. Die Prüfer stehen damit unter einem grossem Druck.

Hohe Summen

Einträglich für den Staat ist ihre Tätigkeit allemal. In den Jahren 2007, 2008 und 2009 wurde durchschnittlich Mehrwertsteuer in der Höhe von über 127 Millionen Franken pro Jahr nachbelastet. In diesen Beträgen waren sowohl Gutschriften als auch Ergänzungsabrechnungen berücksichtigt. Pro Prüfer ergab sich damit die erkleckliche Summe von fast 770'000 Franken. Dies ist der bundesrätlichen Antwort auf eine SP-Fraktion im Mai 2010 zu entnehmen. Abzüglich Lohn- und Arbeitsplatzkosten sowie dem Aufwand für Rechtsmittelverfahren und Steuerinkasso von 225'000 Franken habe der Netto-Nutzen für den Staat immer noch 545'000 Franken betragen. 2011 waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei 21,7 Milliarden Franken gelegen. Sie übertrafen sogar die Einnahmen aus der Direkten Bundessteuer.

Die SP-Fraktion wollte in ihrer Motion Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Missbräuchen bei der Mehrwertsteuer ans Leder. Viel ist in der Zwischenzeit aber nicht passiert. Der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Im März 2012 wurde die Motion stillschweigend abgeschrieben. Nach Ansicht der Landesregierung hätte der von der SP geforderte Steuermehrertrag von 650 Millionen Franken weitere 1100 Steuerfachkräfte erforderlich gemacht und wäre mit 150 Millionen Franken zusätzlichen Personalkosten verbunden gewesen. «Eine Personalaufstockung in diesem Umfang für Steuer­inspektoren widerspräche unserer Steuerkultur und ist nicht realisierbar», zeigte sich der Bundesrat überzeugt.

Aus Sicht der Betriebe, die mehrwertsteuerpflichtig sind, steht noch immer die administrative Belastung im Vordergrund, wie David Weber betont. «Dieser bürokratische Aufwand ist ein Dauerthema», sagt er. Ein Einheitssatz könnte für einen grossen Teil des Gewerbes eine Entlastung darstellen. Besondere Branchen wie das Gastgewerbe, die mit mehreren Sätzen abrechnen müssten, hätten Probleme.

Erstellt: 29.01.2014, 10:42 Uhr

In der Schweiz gibt es laut EFD 350'000 mehrwertsteuerpflichtige Firmen: Kassenbon mit einem Mehwertsteuer-Satz von 8 Prozent. (Bild: Keystone )

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