«Ein Gericht sollte die offenen Fragen endlich klären»

Der Basler Rechtsprofessor Kurt Pärli kritisiert die Verträge von Fahrern der Mitfahr-App Uber.

Die Taxifahrer wehren sich gegen das «Dumping» durch Uber. Zu Recht? Foto: Urs Jaudas

Die Taxifahrer wehren sich gegen das «Dumping» durch Uber. Zu Recht? Foto: Urs Jaudas

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Die Gewerkschaft Unia führt einen inbrünstigen Kampf gegen den Mitfahrdienst Uber. Der US-Konzern besteht darauf, dass seine Fahrer keine Angestellten sind, sondern selbstständig arbeiten. Die Unia hingegen bezeichnet die Uber-Fahrer als «Scheinselbstständige» und Uber selbst als Arbeitgeber, der in der Konsequenz Sozialabgaben für seine Angestellten entrichten und sich an das Arbeitsrecht halten müsse.

Nun hat sich die Unia Unterstützung aus der Wissenschaft geholt. Sie beauftragte den Basler Arbeits- und Sozialversicherungsrechtler Kurt Pärli, die rechtliche Situation auf der Grundlage eines Vertrages des Billigdienstes UberPop zu untersuchen. Pärli bezeichnet Uber im Gutachten als «äusserst komplex» organisiertes Konstrukt. Der europäische Hauptsitz – die Uber International Holding, bei der sich die Kunden registrieren – liegt in Amsterdam. Die Uber-Fahrer wiederum pflegen laut dem Gutachten Beziehungen mit Uber Switzerland. Angestellt sind sie aber bei der Tochterfirma Rasier Operations, die ebenfalls in Amsterdam sitzt. Kurt Pärli sagt, was das für die Uber-Fahrer bedeutet.

Sind Uber-Fahrer selbstständig oder angestellt?
Aus meiner Sicht arbeiten Uber-Fahrer unselbstständig, sind also Angestellte. Sie erbringen ihre Dienstleistung mit dem eigenen Auto und tragen sämtliche Kosten, was eigentlich für Selbstständigkeit spricht. Gleichzeitig haben sie relativ wenig Gestaltungsfreiheit bei ihrer Arbeit. Die Uber-App schreibt ihnen die Höhe der Tarife vor und wie sie die Fahrten zu erledigen haben. Ausserdem handeln die Fahrer nicht auf eigene Rechnung und in eigenem Namen. Die Indizien, die auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit hinweisen, überwiegen.

Was heisst das für Uber?
Der Konzern ist verpflichtet, Sozialversicherungsabgaben für seine Fahrer zu leisten, also an die AHV sowie an die Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Fraglich ist, welcher Teil des Uber-Konstrukts dafür aufkommen muss, Uber Switzerland oder Uber International. Ich gehe davon aus, dass die Schweizer Behörden zu Ersterem tendieren.

Uber-Chef Rasoul Jalali kontert: Ihr Gutachten bringe keine Argumente, die überzeugen, sondern weiche auf «allgemeine Vorwürfe» aus. Was sagen Sie dazu?
Ich habe mir das Material angeschaut, das mir zur Verfügung stand – also den Nutzungsvertrag zwischen einem Fahrer und Rasier – und eine rechtliche Analyse vorgenommen. Aufgrund dieser bin ich zu meinen Schlüssen gekommen. Ich behaupte übrigens nicht, dass das Geschäftsmodell nicht erlaubt ist. Aber es gelten gewisse Schutzvorschriften.

Welche?
Der Konzern muss sich an Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zu Höchstarbeitszeiten oder Regeln zur Nachtarbeit halten. Ausserdem müssten Uber-Fahrer dem Kündigungsschutz unterstehen, sie haben Anspruch auf Ferien, Lohnfortzahlung bei Krankheit und so weiter.

Uber kann sich darauf berufen, dass die schweizerischen Bestimmungen gar nicht greifen. Der Vertrag mit den Fahrern legt fest, dass holländisches Recht gilt und Konflikte vor einem holländischen Schiedsgericht ausgetragen werden.
Das stimmt. Ich finde diese Klausel aber sehr problematisch, da sie für Arbeit gilt, die in der Schweiz geleistet wurde. Ausserdem müssten Fahrer, die das Schiedsgericht anrufen wollen, sich mit dem holländischen Recht auseinandersetzen und grosse Kosten in Kauf nehmen, um überhaupt ans Schiedsgericht zu gelangen. Verlieren sie, müssen sie für die gesamten Verfahrenskosten aufkommen. Ich könnte mir deshalb vorstellen, dass ein Schweizer Gericht zum Schluss kommt, dass die Schiedsklausel ganz oder teilweise ungültig ist.

Um das zu klären, müsste ein Uber-Fahrer vor Gericht gehen. Wieso hat das bis jetzt keiner getan?
Weil der Aufwand zu gross ist. Ich fände es wünschenswert, wenn die offenen Fragen endlich von einem Gericht geklärt würden. Auch darum, weil es solche Arbeitsformen in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaftswelt immer häufiger geben wird.

Vielleicht klagen die Fahrer nicht, weil sie zufrieden mit dem Job sind.
Wenn es um Sozialabgaben geht, ist es gar nicht relevant, ob die Fahrer zufrieden sind oder nicht. Die Beiträge sind gesetzlich vorgeschrieben, es geht um öffentliche Interessen. Auch der Gesundheitsschutz ist keine freiwillige Angelegenheit, sondern im Arbeitsgesetz verankert. Andere arbeitsvertragsrechtliche Punkte wie Kündigungsschutz und Ferienentschädigung sind tatsächlich Sache des Fahrers: Ob er sie vor Gericht einfordern will, ist seine Entscheidung.

Müsste man nicht die Gesetze an die neue Arbeitswelt anpassen?
Es ist wohl nötig, den rechtlichen Rahmen an neue Arbeitsformen anzupassen. Deshalb arbeitet der Bundesrat an einem Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Ich finde dieses Vorgehen richtig. Ebenfalls wichtig ist es, das bestehende Gesetz, etwa in Bezug auf Sozialabgaben, anzuwenden. Sonst wird es nutzlos. Der Schutz der schwächeren Vertragspartei ist ein wichtiger Teil unseres Arbeitsvertragsrechts. Er wird durch die Digitalisierung nicht weniger wichtig, sondern im Gegenteil noch wichtiger.

Erstellt: 30.08.2016, 10:22 Uhr

Uber kontert

«Unkorrekte Annahmen»

Das von der Unia in Auftrag gegebene Gutachten basiere auf einer Reihe unkorrekter Annahmen und bringe keine überzeugenden Argumente zur Frage nach dem Status der Fahrer, stellt Uber in einer Stellungnahme fest. Die Partner von Uber seien faktisch unabhängig. Private Fahrer auf UberPop machten zudem keine Gewinne und gälten daher nicht als berufsmässig. Die Gewerkschaft messe ausserdem mit zweierlei Mass, wenn sie toleriere, dass die grössten Taxi-Zentralen in Zürich oder Genf keinen einzigen Fahrer anstellen.

Klar ist: Der Streit um Uber ist noch lange nicht vorbei. Laut Unia-Sekretärin Natalie Imboden wird die Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen auf den Löhnen der Uber-Fahrer momentan durch die AHV-Ausgleichskassen und die Suva geprüft. (SDA)

Kurt Pärli ist Rechtsprofessor der Universität Basel.

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