«Ein Reglement muss präzise sein»

SNB-Chef Philipp Hildebrand will nach seinem Fauxpas ein schärferes Reglement. Seit seiner Direktoriumsmitgliedschaft im Jahr 2003 ist das der dritte Anlauf. Expertin Monika Roth erklärt, wie es gehen könnte.

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Was halten Sie vom SNB-Kodex?
Der Kodex ist keine juristische Meisterleistung und enthält vielerlei Lücken im Hinblick auf compliancerelevante Fragestellungen. Das Reglement der Nationalbank erfüllt weder europäische noch schweizerische Standards beim Eigenhandel. Ich weiss nicht, auf welche Standards sich Herr Hildebrand bei seiner Pressekonferenz berufen wollte. Es ist doch erstaunlich: Bei der Nationalbank geht es im Grunde täglich um Währungsfragen, und trotzdem sind solche Devisen-Deals zulässig. Ein Coop-Mitarbeiter darf hingegen nicht einmal an einem Wettbewerb von Coop teilnehmen.

Welche Punkte fallen Ihnen auf?
Der Artikel 1 des SNB-Reglements umschreibt den Geltungsbereich und den Zweck: nämlich den Informationsmissbrauch und den Schutz des guten Rufs. Von Leuten wie einem Nationalbankpräsidenten Hildebrand erwarte ich zwar, dass sie wissen, was sich gehört und was nicht. Aber in einer Weisung beziehungsweise einem Reglement müssen die gesetzlichen Grundlagen und die einzelnen Handlungsanweisungen und Verhaltenserwartungen präzise sein.

Welche Punkte irritieren Sie noch?
Der Kodex enthält vor allem einen grossen Fehler: Er verbietet nicht ausdrücklich, Anlagen mit Devisen und Fremdwährungen zu tätigen. Das ist aber kein Grund, nicht zu wissen, was man zu tun und was man zu unterlassen hat. Schon gar nicht in der Position als Mitglied des Direktoriums der SNB. Wir reden in der Fachwelt von «stufengerechtem Wissen».

Lassen sich Compliance-Vorschriften der Privatwirtschaft eins zu eins auf eine öffentliche Institution wie die SNB übertragen?
Die SNB ist nicht irgendein Unternehmen. Dass nicht jedes Unternehmen seine internen Reglemente publik machen will, ist verständlich. Aber bei der SNB finde ich das seltsam. Sie hätte sich ohne weiteres am öffentlich zugänglichen Verhaltenskodex der Finma orientieren können. Man hätte das Rad nicht neu erfinden müssen.

Wer ist dafür zuständig? Die Revision, der Bankrat, das Direktorium?
Die Frage ist, ob der Bankrat seine Funktion überhaupt korrekt erfüllt hat. Die Bedeutung von Compliance als Verhaltenskonzept bei der SNB müsste man genau unter die Lupe nehmen.

Erstellt: 06.01.2012, 19:37 Uhr

«Ein Coop-Mitarbeiter darf nicht einmal an einem Wettbewerb von Coop teilnehmen»: Monika Roth ist Institutsleiterin für Finanzdienstleistungen der Hochschule Luzern und Expertin für Compliance Management, Wirtschaftsstrafrecht und Corporate Governance.

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