Erster Konzern unterstützt Kampf gegen Hochpreisinsel

Der Präsident des Berner Stromkonzerns BKW setzt sich für die Fair-Preis-Initiative gegen das Preisdiktat ausländischer Anbieter ein. Andere Wirtschaftsvertreter drücken sich um das Thema.

Auf Fotovoltaik-Bestellungen aus dem Ausland kamen hohe Aufschläge: BKW-Sonnenkraftanlage in Bern. Foto: Philipp Zinniker

Auf Fotovoltaik-Bestellungen aus dem Ausland kamen hohe Aufschläge: BKW-Sonnenkraftanlage in Bern. Foto: Philipp Zinniker

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Der Lobbyingverband der Grossfirmen, Economiesuisse, macht einen grossen Bogen um das Thema. Die Devise scheint zu sein: Nur keine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Sie könnte Konzerngewinne zum Purzeln bringen. Nicht so der Präsident des Berner Stromkonzerns BKW, Urs Gasche. Als Berner BDP-Nationalrat stimmt er durch und durch bürgerlich aber outet sich als Befürworter einer Volksinitiative, die dem Phänomen Hochpreisinsel Schweiz den Kampf ansagt: «Nicht nur ich, sondern auch BKW-Chefin Suzanne Thoma unterstützt die Initiative», sagt er.

Die Rede ist von der im September lancierten Fair-Preis-Initiative. Sie verlangt, dass es verboten wird, dass ausländische Hersteller Schweizer Kunden durch höhere Preise diskriminieren. Dieser sogenannte Schweiz-Zuschlag ist vielfach dokumentiert worden. Übersteigt die Differenz zwischen den Preisen 15 bis 20 Prozent, so ist sie mit höheren Schweizer Infrastruktur- und Lohnkosten kaum zu rechtfertigen.

Auch der frühere FDP-Ständerat Hans Altherr spricht von einer «überrissenen Kaufkraftabschöpfung durch ausländische Unternehmen». Ihr sei «ein Riegel vorzuschieben», denn sie mindere die Wettbewerbsfähigkeit, drücke Gewinne und Löhne und vernichte Arbeitsplätze. Altherr war der erste Bürgerliche, der im Parlament eine Verschärfung des Kartellrechts forderte, nachdem ein Vorstoss von SP-Seite gescheitert war.

Konzern gegen Economiesuisse

Gasches und Thomas Bekenntnis hat Gewicht, denn die BKW gehört zu den hundert grössten Firmen der Schweiz mit 3 Milliarden Franken Umsatz. Wenn dieser Konzern die Initiative gut findet, dann stellt sich die Frage, ob andere Mitglieder des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse handfeste Interessen an überhöhten Preisen haben.

Laut Gasche hat sein Entscheid BKW-intern zu Diskussionen geführt. «Wir stellten fest, dass gewisse Abteilungen von der Umsetzung der Initiative preislich negativ betroffen wären. Aber in der strategischen Optik haben wir Interesse an der Stärkung des Werkplatzes Schweiz.» Das Anliegen sei «wichtig fürs Land und auf mittlere Frist». Es gehe «um eine Grundsatzfrage».

Die Schweiz sei klein, die Bodenknappheit führe zu höheren Preisen, die die Schweiz nicht verhindern könne. So müssten hiesige Firmen bei den Kosten bei anderen Herstellfaktoren ansetzen. «Der am einfachsten beeinflussbare Faktor in der Wertschöpfungskette ist der Preis für Vorprodukte, die wir aus dem Ausland zu dortigen Preisen beziehen möchten», so Gasche.

Dazu muss man wissen: Die BKW ist nicht nur Stromproduzent, sondern auch stark im Engineering und der Gebäudetechnik. In diesem Sektor ist sie besonders mit Schweiz-Zuschlägen konfrontiert. Ein Beispiel: Die BKW wickelte einen Grossauftrag für Fotovoltaikanlagen ab und wollte die Geräte im europäischen Ausland direkt bestellen. «Doch der ausländische Lieferant beharrte darauf, uns die Geräte zum höheren Schweizer Preis zu liefern statt zu jenem im umliegenden Ausland.» Die Differenz war «im höheren zweistelligen Prozentbereich». Die Produkte stammten nicht aus Europa. «Aber dorthin werden sie viel billiger geliefert als in die Schweiz», ärgert sich Gasche. Die gleiche Erfahrung machen viele KMU.

Teures finnisches Papier

Gasches Augenöffner war eine persönliche Erfahrung im Wahlkampf 2012. Er wollte Plakate drucken lassen. Sein Berner Grafiker fragte, ob es ein Problem sei, wenn er seine Plakate im Ausland drucken lasse, denn das gleiche finnische Papier koste in der Schweiz so viel wie in Deutschland das fertig gedruckte Plakat. Gasche liess sie am Ende «wegen der kleinen Auflage» hier drucken.

Die Preisdifferenz empört den BKW-Präsidenten: «Ausländische Hersteller halten die Preise für Lieferungen – in meinen Augen missbräuchlich – bewusst hoch.» Der Bund lasse dies zu, ob bewusst oder fährlässig, kann Gasche nicht beurteilen. Dies zeigten auch jüngste Beispiele von Buchhändlern in der Westschweiz, die ausländische Bücher zu hohen diktierten Preisen vom Schweizer Importeur beziehen müssen. «Solche Praktiken heizen das inländische Preisniveau an. Es führt dazu, dass viele kleine und mittelgrosse Firmen ihre Produktion und teilweise auch Forschung und Administration ins Ausland verlegen, damit sie zu den dortigen, tieferen Preisen einkaufen können.» Das sei verheerend für Schweizer Arbeitsplätze.

Das Parlament und das Staatssekretariat für Wirtschaft würden «seit zwei Jahren in dieser Frage nicht vorwärtsmachen», sagt Gasche. Dies zeige sich etwa daran, wie sie die Umsetzung des Vorstosses Altherr «dauernd verschieben, obwohl sich fast alle Kantone dafür ausgesprochen hatten». Die Volksinitiative erhöhe den Druck. Die Unterschriftensammlung laufe gut, sagt der Präsident des Initiativkomitees und Präsident von Gastrosuisse, Casimir Platzer, auf Anfrage: «Wir schätzen, dass wir bis Oktober die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenhaben.» Auch er beklagt die Verschleppung durch den Ständerat. «Die beiden zuständigen Kommissionen gaben grünes Licht für den Gesetzesentwurf. Doch hinter den Kulissen verschleppen jetzt die Gegner die Vorlage mit zweifelhaften Mitteln.»

Als Problem sieht er den Präsidenten der Wirtschaftskommission, Martin Schmid (FDP, GR). «Als erklärter Gegner des Anliegens zögert er die Ausarbeitung der Vorlage hinaus», sagt Platzer. Unterstützt werde er dabei durch die FDP-Ständeräte Ruedi Noser, Karin Keller-Sutter und Andrea Caroni, die «möglicherweise die Interessen von Konzernen vertreten, die mit der Umsetzung der Initiative verlieren würden». Schmid bestätigt, ein Kritiker der Vorlage zu sein. Doch verschleppt habe er sie nicht. «Sie war im Januar in der Kommission.» Doch auch er sagt: «Die Kommission kam zu keinem Beschluss in Bezug auf die Anträge, da die Sachfrage nicht so einfach zu lösen ist und sie einen konkreten Gesetzestext verabschieden muss.» Die Behandlungsfrist bis zum Herbst werde eingehalten.

Ein Vorstoss aus Schaffhausen

Am heutigen Montag hätte es der Ständerat in der Hand, sein Bekenntnis zum Kampf gegen den Schweiz-Zuschlag, wie ihn Altherr forderte, zu erneuern. Zur Abstimmung steht ein sehr ähnlich gelagerter Vorstoss des Kantons Schaffhausen, eine sogenannte Standesinitiative. Auch in Schaffhausen steht ein Bürgerlicher dahinter, der früherer Werkzeugbauer und heutige FDP-Regierungsrat Martin Kessler. «Als Unternehmer war ich immer wieder damit konfrontiert, nicht dort einkaufen zu können, wo ich wollte, und stattdessen einen ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlag zahlen zu müssen.» Arbeitsplätze seien als Folge verloren gegangen, sagt Kessler. Doch die Wirtschaftskommission empfiehlt ihrem Rat, den Vorstoss abzulehnen, vordergründig wegen der Behandlung der Initiative Altherr, die sie selber bisher ins Leere laufen lässt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2017, 20:41 Uhr

Urs Gasche, BKW-Präsident. Foto: PD

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