«Es bedarf noch sehr viel mehr»

Die deutsch-französischen Vorschläge zur Eurokrise werden grundsätzlich mit Wohlwollen aufgenommen. Kritik ernten Sarkozy und Merkel ausgerechnet von höchster Stelle.

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Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französischen Vorschläge zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa begrüsst. Die Gestern von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Pläne würden bei den anderen Euroländer auf keinen Widerstand stossen, sagte Juncker. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutete derweil im Streit um Eurobonds ein Einlenken an.

«Willkommen im Club», sagte Juncker im ZDF-«heute-journal» zu den Beschlüssen von Merkel und Sarkozy. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin. Die Zustimmung zu den Vorschlägen werde daher keines Kampfes bedürfen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident.

Kritische Lagarde

Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete die Vorschläge als «äusserst wichtig» aber allein «nicht ausreichend». «Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt» bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington.

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Pläne für unzureichend. «Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der EZB als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung», sagte Horn der Onlineausgabe des «Handelsblatt». Vertragsänderungen bräuchten mehr Zeit, als derzeit zur Verfügung stehe.

Barroso krebst zurück

Im Streit um die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen zeigte sich Barroso zu Zugeständnissen bereit. «Aus Sicht der EU-Kommission können Eurobonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein», sagte der EU-Kommissionspräsident der Zeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe). «Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Mass an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben.»

Langfristig sieht Barroso Eurobonds aber weiter als geeignetes Instrument zur Stärkung der Stabilität und damit der Attraktivität der Währungsunion für ausländische Investoren. Kritik, wonach Eurobonds die Reformbereitschaft in Krisenländern schwächen könnten, wies Barroso zurück. «Richtig konzipiert könnten Stabilitätsbonds sogar ein Anreiz für Länder sein, ihre Disziplin zu stärken», sagte Barroso.

Barroso sprach sich dafür aus, dass die Vergabe von Hilfen aus dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können. Nur so liessen sich «Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern». Bisher ist Einstimmigkeit verlangt. Barroso forderte, eine entsprechende Änderung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag zu beschliessen.

Merkel und Sarkozy stellten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die nicht näher benannten Strafen sollen für Länder gelten, deren Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Ausserdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll. (mrs/AFP)

Erstellt: 06.12.2011, 06:34 Uhr

Beginn des Parteikongresses

Im französischen Marseille beginnt heute der Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP). Staats- und Regierungschefs sowie rund 1000 Delegierte diskutieren bis zum Donnerstag über die Zukunft Europas. Ein weiteres Thema soll die Rolle der Europäischen Union angesichts des Arabischen Frühlings sein. Die EVP ist ein Zusammenschluss von 74 Parteien des christlich-demokratischen und konservativen Lagers aus 39 Staaten. Ihr gehören derzeit 17 Staats- und Regierungschefs in der EU an und sie stellt die grösste Fraktion im EU-Parlament.

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