Europäische Grossstädte verbünden sich gegen Airbnb

Die wichtigsten Städte der EU bündeln ihre Kräfte gegen die US-Plattform. Es handle sich um «illegale Hotels».

Wohnungen mit Aussicht – nur noch für Touristen? Foto: Alamy Stock Photo

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Ian Brossat ist böse. Auf Airbnb. «Im Zentrum von Paris werden 26 Prozent der Wohnungen nicht von Bürgern der Stadt bewohnt», schimpft der Vizebürgermeister der Seine-Metropole, der für Wohnen zuständig ist. «In den Innenstadtbezirken schliessen erste Schulen.» Erhebliche Mitschuld daran, dass die Pariser zu Tausenden aus der Stadt ziehen, trägt Brossat zufolge Airbnb.

Seit Jahren führen Brossat und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo einen Kampf gegen Airbnb: Die Plattform soll für knappen Wohnraum und steigende Mieten verantwortlich sein. Nun heben Brossat und Hidalgo diesen Kampf auf eine höhere Ebene – auf die europäische.

Letzte Woche gab es ein Treffen mit Vertretern europäischer Grossstädte in München. Offiziell ging es nur ganz allgemein um «Möglichkeiten und Herausforderungen» der Sharing-Economy. Konkret jedoch verbirgt sich dahinter der Versuch der Städte, ihre Kräfte gegen Airbnb zu bündeln und das EU-Recht in ihrem Sinne zu verändern.

Zur Allianz der Anti-Airbnb-Städte, die sich zurzeit formt, zählen neben Paris auch die ­Touristenmagneten Amsterdam, Barcelona, Berlin und Lissabon. Ihre jeweiligen Stadtoberen eint der Vorwurf, Airbnb fördere die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sicher ist: Wenn Vermieter Wohnungen über die Plattform nur noch an Touristen vergeben, verdienen sie daran meist viel besser als an normalen ­Mietern. «Das verändert das Flair mancher Viertel komplett. Sie werden nicht mehr richtig bewohnt», klagt Brossat.

Kurzzeitige Vermietungen

Beim Treffen waren Schweizer Grossstädte nicht vertreten. Doch die Debatte, ob Vermietungsplattformen die Lage am Wohnungsmarkt verschärfen, hat auch längst in der Schweiz Fahrt aufgenommen. So will Interlaken kurzzeitige Vermietungen in Wohnzonen unterbinden. «Kurzzeitig» bedeutet eine Dauer von weniger als fünf Nächten. Nur das Vermieten einzelner Zimmer in einer Wohnung soll erlaubt bleiben, wenn der Vermieter dort selbst wohnt. Bern will das Geschäft mit Airbnb-Wohnungen in seiner Altstadt ganz stoppen. Ein koordiniertes Vorgehen der Städte gibt es bis jetzt aber nicht.

Die grossen EU-Metropolen wollen nun Druck auf die neue Kommission in Brüssel ­machen und fordern Gesetzesänderungen. Denn das gegenwärtige Recht stärkt Airbnb: Demnächst wird am Europäischen Gerichtshof das Urteil in einem Musterfall aus Frankreich erwartet. Nach dem Plädoyer des Generalanwalts – dem die Richter in der Regel folgen – ist Airbnb ­lediglich als App-Anbieter ein­zuordnen, nicht als Immobilienfirma. Das nimmt Airbnb die ­Verantwortung für Zweckentfremdung ab.

Altes Problem?

Brossat fordert deshalb eine Revision einer einschlägigen E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. «Die Kommission muss die Verantwortung der App-Anbieter anerkennen, nicht nur die Vermieter treiben Missbrauch», sagt er. «Wir wollen, dass das EU-Recht den Städten mehr Handhabe gibt.» Hält sich die neue EU-Kommission an das bisher geplante Arbeitsprogramm, wird sie nächstes Jahr neue Regeln für die Digitalwirtschaft vorschlagen. Nun wittern die europäischen Stadtlenker ihre Chance.

Airbnb selbst verfolgt die Allianz der Städte genau. In einem ­Lobby-Brief, den Airbnb im Sommer an die Brüsseler Kommission und die EU-Regierungen richtete, beteuert das Unternehmen seine allgemeine Bereitschaft, die Regulierung fortzuentwickeln.

Für Brossat wiederum hat Airbnb auch eine Antwort parat: Dass in Paris viele Wohnungen in dem regulären Mietmarkt nicht zur Verfügung stünden, sei bekanntlich seit den Sechzigerjahren ein Problem. Lange bevor das Internet erfunden war. Damals, in der Tat, kann Airbnb nicht schuld gewesen sein.

Erstellt: 21.10.2019, 06:16 Uhr

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