Spuhlers Stadler zahlt an Lobbyisten Millionengage

Im Auftrag des Thurgauer Bahnbauers weibelt Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für ein Geschäft mit der ÖBB.

Soll für Stadler Rail die Kohlen aus dem Feuer holen: Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Foto: Nelson Almeida (AFP)

Soll für Stadler Rail die Kohlen aus dem Feuer holen: Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Foto: Nelson Almeida (AFP)

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Es ist ein richtig grosser Auftrag, den die ÖBB in den kommenden Wochen vergeben: Um ihre Flotte für den Regional-verkehr zu erneuern, bestellen die Österreichischen Bundesbahnen bis zu 300 Triebzüge. Insider geben Stadler Rail gute Chancen, mit den ÖBB ins Geschäft zu kommen. Das wäre eine Premiere: Stadler-Züge fahren in Österreich nur bei kleineren Privat- oder Landesbahnen. Bei der Bundesbahn lief Peter Spuhlers Unternehmen dagegen stets gegen eine Wand.

Um sie zu durchbrechen, wurde ein politisches Schwergewicht engagiert. Ab sofort sei der ehemalige sozialdemokratische Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Berater für Stadler Rail tätig, meldete das österreichische Wirtschaftmagazin «Trend». Stadler kommentierte die Meldung auf Anfrage nicht. Gusenbauer liess Tagesanzeiger.ch/Newsnet ausrichten, er sei an einem Gespräch nicht interessiert – gegenüber «Trend» hatte er die Kooperation mit Stadler aber bestätigt.

Gemäss mehreren Experten anderer Bahnunternehmen wird Gusenbauers Engagement in der Branche heftig diskutiert. Und es gibt Gerüchte über die Bezahlung: Der ehemalige Regierungschef bekomme von Stadler Rail fast 1 Million Euro an Honorar, heisst es. Allerdings geht es auch um viel. Bis 2019 wollen die ÖBB 150 Nahverkehrszüge kaufen, danach noch einmal 150 Stück. Grob geschätzt, dürfte ein Zug zwischen 7 und 10 Millionen Euro kosten. Der Gesamtwert des Auftrags bewegt sich also zwischen 2,1 und 3 Milliarden Euro. Für einen solchen Grossauftrag würde sich der Einsatz eines Lobbyisten durchaus lohnen.

«Ohne Politik geht gar nichts»

Dass Gusenbauer für Stadler in Österreich nützlich sein kann, bezweifelt niemand. Auftragsvergaben der Staatsbahn seien immer noch politisch beeinflusst, sagt ein Experte. Da müsse man die richtigen Leute kennen, um die richtigen Türen zu öffnen. In Österreich gehe «ohne die Hilfe der Politik gar nichts», so der Ruf.

Bisher war Siemens der Platzhirsch für Schienenfahrzeuge. Die Deutschen lieferten Lokomotiven, Wagen, Triebzüge. Siemens hat auch ein Werk in Wien. Zwischen dem Konzern, den ÖBB und der mächtigen Wiener SPÖ gibt es zahlreiche personelle Verknüpfungen. Die heutige ÖBB-Verwaltungsratspräsidentin Brigitte Ederer war zuvor in der Geschäftsleitung von Siemens und noch früher Staatssekretärin der SPÖ in der Regierung.

Seit kurzem aber ist das Verhältnis der Staatsbahn zu Siemens getrübt. Ende 2014 schlossen die ÖBB mit dem Konzern einen Rahmenvertrag über den Kauf von 200 Triebzügen für den Regional- und Nahverkehr. Liefern durfte Siemens aber nur 101 Stück der Cityjets. Danach beschloss Christian Kern, der damalige Chef der ÖBB – der kurz danach zum Bundeskanzler aufgestiegen ist –, den Kauf weiterer Züge neu auszuschreiben. Der Grund dürften die Kosten sein. Offiziell zahlten die ÖBB pro Zug 5,9 Millionen Euro, was ziemlich günstig wäre. Doch hat sich Siemens laut Medienberichten notwendige Nachbesserungen «vergolden» lassen.

Zudem macht Vorarlberg Druck. Im westlichsten Bundesland Österreichs steigen die Passagierzahlen schnell, weshalb zwischen Feldkirch und Bregenz in spätestens drei Jahren ein Halbstundentakt eingeführt werden soll. Da würden die Vorarlberger lieber die geräumigeren Flirt-Züge von Stadler rollen sehen. Zumal ein Auftrag für das Werk in Altenrhein auch viele Arbeitsplätze von Vorarlbergern sichern würde.

Nähe zu Diktatoren

Der 56-jährige Alfred Gusenbauer war seit seiner Jugend sozialdemokratischer Funktionär. Als die SPÖ im Jahr 2000 in die Opposition gehen musste, wurde er Parteivorsitzender. Und nachdem seine Partei 2006 unerwartet die Wahlen gewann, stieg er zum Bundeskanzler auf. Doch hatte er das Amt nur zwei Jahre inne – dann stürzte ihn die eigene Parteibasis. Daraufhin zog sich Gusenbauer aus der Politik zurück, und seither verdient er viel Geld als Unternehmensberater und Verwaltungsrat.

Besonders umstritten sind seine Aktivitäten im Osten Europas. In Kasachstan leitet er einen Independent International Advisory Council, der vom diktatorisch regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew ins Leben gerufen wurde. Guten Kontakt hat Gusenbauer auch zum ehemaligen russischen Bahnchef und Putin-Weggefährten Wladimir Jakunin. Dieser hat beste Verbindungen zur ultraorthodoxen russischen Kirche und zu Rechtspopulisten in Westeuropa. Und er hat unlängst in Berlin die Denkfabrik Dialog der Zivilisationen gegründet, die über seine gleichnamige Stiftung in Genf finanziert wird und in ­deren Verwaltungsrat Gusenbauer sitzt.

Entscheid fällt im Herbst

Aktiv ist Gusenbauer ferner in der Baubranche. Er ist Verwaltungsratspräsident der auch in der Schweiz tätigen österreichischen Baufirma Strabag und sitzt im Vorstand der Privatstiftung des Strabag-Gründers Hans-Peter Haselsteiner. Dieser wiederum ist Geschäftspartner von Peter Spuhler: Die Haselsteiner-Privatstiftung ist Minderheitseignerin der privaten Westbahn, die mit Doppelstock-Zügen des Typs Kiss von Stadler zwischen Wien und Salzburg fährt. Zehn neue Kiss-Züge für die Westbahn werden zurzeit im Werk Altenrhein produziert und sollen im nächsten Jahr ausgeliefert werden. In die Flottenerweiterung investiert die Westbahn 180 Millionen Euro. Haselsteiner soll Spuhler empfohlen haben, Gusenbauer als Berater zu engagieren, heisst es.

Die Entscheidung, wer den Grossauftrag der ÖBB bekommt, wird spätestens diesen Herbst fallen. Viel Zeit bleibt Gusenbauer also nicht, Stimmung für Stadler zu machen. Allerdings ist er in den ÖBB bestens vernetzt. Zwei seiner ehemaligen Pressesprecher sind heute in der Kommunikationsabteilung der Bahn tätig, und im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt der Wirtschaftsanwalt Leopold Specht. In sein Amt gehoben wurde Specht von Gusenbauer, als dieser noch Kanzler war.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2016, 23:38 Uhr

Peter Spuhler, Chef von Stadler Rail

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