Firmen wollen Bussen von den Steuern abziehen

Die Banken starteten ein Lobbying, um ausländische Geldstrafen als Aufwand verrechnen zu dürfen – mit ersten Erfolgen.

Zeichnung: Felix Schaad

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In Tschechien gilt Nulltoleranz für Alkohol am Steuer. Wer dort erwischt wird, kommt dran, auch als Schweizer, der geschäftlich unterwegs ist. Die Busse kann er hierzulande nicht als Reisespesen anrechnen, obwohl in der Schweiz ein halbes Promille Blutalkohol erlaubt wäre. Nun könnte er auf die Idee kommen, die Busse widerspreche der Schweizer Rechtsauffassung, sodass seine Firma sie trotzdem von den Steuern absetzen dürfe – als geschäftsmässiger Aufwand.

Solche Überlegungen, wenn auch auf anderer Flughöhe, wälzt derzeit eine bürgerliche Minderheit, angeführt vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Ihr Anlass ist der Entwurf des Bundesrates für ein neues Gesetz «über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen». Es soll regeln, ob und welche Strafen, Bussen und Verwaltungssanktionen steuerlich absetzbar sind. Am Montag berät es die Wirtschaftskommission des Nationalrates. Die Fronten sind unklar. Wie das Ergebnis am Ende aussieht, ist entsprechend offen.

Der Auftrag stammt vom Parlament. Vor vier Jahren überwies es dem Bundesrat mit klarem Mehr eine Motion, ein Gesetz zu entwerfen. Dieser machte sich an die Arbeit. Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte 2015 dieser Zeitung, es sei «schlicht nicht haltbar, eigentliche Bussen von Steuern abzuziehen». 2016 entschied auch das Bundesgericht, dass Bussen und Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter, welche Unternehmen aus eigener Verantwortung auferlegt werden, grundsätzlich kein geschäftsmässiger Aufwand sind und «steuerlich nicht absetzbar». Im Urteil ging es um eine EU-Kartellbusse von 460'000 Franken einer Firma, die sie in Zürich abziehen wollte. So schien das Thema abgehakt.

Strafgesetzbuch als Massstab?

Doch jetzt scheint alles wieder offen. Angefeuert wird Nosers Gruppe von den Banken. Am Mittwoch meldete sich der Präsident der Vereinigung der Schweizer Privatbankiers, Yves Mirabaud, in der NZZ zu Wort. Er fand, dass Geldstrafen, die der Schweizer Rechtsordnung widersprechen, von den Steuern abgezogen werden sollten, und berief sich auf das Strafgesetzbuch. Dieses nennt für Unternehmen eine Maximalstrafe von 5 Millionen Franken. Darüber hinaus sollten Banken-, Datenschutz- oder Kartellbussen verrechenbar sein – auf Kosten der Staatskasse.

Auf Nachfrage präzisierte seine Sprecherin die Überlegung: «Nur Menschen können die Absicht haben, einen Fehler zu begehen, nicht Unternehmen. So ist der Artikel 102 des Strafgesetzbuches zu lesen. Unternehmen können nur für organisatorische Mängel belangt werden. Deshalb haben Bussen von mehr als 5 Millionen Franken keinen Strafcharakter, sondern wollen den Gewinn abschöpfen.» Eine Firma soll nicht Gewinn versteuern, den sie als Strafe abgeliefert hat.

Urner obsiegt gegen Zürcher

Der Begriff «gewinnabschöpfend» steht im Kern eines emotionalen Streits in Bundesbern. Er entbrannte im Januar an einer Kommissionssitzung des Ständerates. Die zwölf Mitglieder diskutierten sechs Stunden lang erhitzt darüber; auf der einen Seite Noser, Vorstand von Economiesuisse und Verwaltungsrat der Credit Suisse Asset Management, auf der anderen Seite der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann, ohne jede Interessensbindung zu Konzernen. Noser erhielt Support von Parteikollegen und SVP-Ständeräten. Baumann wurde sekundiert von den CVP-Wirtschaftspolitikern Graber und Bischof, der SP und dem Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl, dem Urheber des Anliegens.

«Wie wollen Sie erklären, dass Unternehmen Bussen für Vergehen steuerlich abziehen können und es für Private kein einziges Instrument gibt, das Strafen abzugsfähig macht?», warnte Baumann. Noser spielte die Karte des Patriotismus. «Kein einziges Land liefert seine Firmen einfach ausländischen Rechtssystemen aus – keines. Es gibt überall Ausnahmen und Hintertüren für Bussenabzüge», sagte er im März im Ständerat, als der Streit an die Oberfläche ploppte. Überrissene Sanktionen seien nicht nur für Banken bedrohlich, sondern für alle Firmen. «Man halte sich eine Firma vor Augen, die Hundert Angestellte hat, vielleicht unschuldig in solche Situationen gekommen ist und wegen einer Busse in Konkurs gehen kann.» Er nannte Beispiele, etwa die Firma, die Mobilfunkkomponenten nach Syrien liefert, vom Bund dafür eine Bewilligung erhält und später unter den Druck der USA gerät, mit der Begründung man habe Importsanktionen missachtet. Eine solche Busse, so Noser, müsste abzugsfähig sein.

Anti-US-Bussenregelung?

Doch Baumann konnte eine gute Mehrheit überzeugen, nicht nur Parteifreunde und SPler, sondern die meisten FDP-Vertreter und zwei SVPler. Der Thurgauer Roland Eberle und der Schwyzer Alex Kuprecht stimmten gegen den steuerlichen Bussenabzug.

Doch Noser, obwohl unterlegen, gewann den moderaten Zürcher Linken Rechtsprofessor Daniel Jositsch für seine Seite. Dieser stiess sich an US-Verfahren. «Das sind Verfahren, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben.» Hier stünden Schweizer Unternehmen einem «extrem starken Staat gegenüber». Für solche Fälle könne man «durchaus einen Mittelweg finden». Den Ball nahm Finanzminister Ueli Maurer auf. Es gebe wohl Bussen, «die nicht einen Strafzweck, sondern einen anderen Hintergrund hatten». Economie­suisse sagte auf Anfrage, welche. Es sei nicht auszuschliessen, dass Sanktionen «auch wettbewerbsrechtlich, protektionistisch oder politisch motiviert» seien und «dass Schweizer Unternehmen im Ausland härter angefasst werden als inländische». Maurer befand im Rat, es wäre «sicher den Versuch wert, noch einmal über die Bücher zu gehen». Damit distanzierte er sich vom Bundesrat.

Acht Varianten sind schon verworfen worden. Urheber Luginbühl lehnt eine Lockerung ab. Alles andere wäre «geradezu eine Einladung im Ausland, Gesetze zu brechen». Selbst die exportorientierte Industrie steht hinter diesem Grundsatz. «Der Verband Swissmem ist der Ansicht, dass ausländische Bussen oder Sanktionen, die auf einem rechtswidrigen Verhalten einer Firma gründen, nicht von den Steuern abgezogen werden dürfen», klärte ihr Sprecher. Doch Ausnahmen sollten laut Luginbühl möglich sein. Er nennt vier Fälle: Eine Busse sollte dann abzugsfähig sein, wenn sie «in krasser Weise willkürlich ausgefällt wurde», die Behörde willkürlich besetzt war, es für Schweizer keine Beschwerdemöglichkeit gab oder wenn sie nicht angehört wurden. Dann wären «grundlegende inländische Wertvorstellungen» verletzt. Ob US-Bankenbussen darunterfallen, müsste ein Gericht prüfen. Heute weiss dies niemand.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2018, 23:20 Uhr

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