Forschung fördern, Steuern erlassen

Nach dem jüngsten Vorentscheid der OECD für eine «enge» Patentbox wird die Schweiz noch härter für die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung kämpfen müssen.

Wie weit kann die Forschung steuerlich abgezogen werden? DNA-Proben in einem Nestlé-Labor. Foto: Valentin Flauraud (Bloomberg)

Wie weit kann die Forschung steuerlich abgezogen werden? DNA-Proben in einem Nestlé-Labor. Foto: Valentin Flauraud (Bloomberg)

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Am Montag haben Deutschland und Grossbritannien an einer Tagung des OECD-Forums für schädliche Steuerpraktiken in Paris ihren Kompromiss für eine neue, legale Patentbox vorgestellt. Das Steuersparvehikel dient einigen europäischen Ländern zur Ansiedlung von Firmen. Experten gehen davon aus, dass die in Paris diskutierte Lösung im Januar von der OECD für die ganze Welt verbindlich erklärt werden wird. «Der Kompromiss nimmt die vorherrschende ­Tendenz der OECD vorweg», sagt Steuerrechtsprofessor Robert Danon von der Uni Lausanne. Er habe «grosse Auswirkungen für kleine Länder wie die Schweiz».

London praktiziert die Patentbox am intensivsten. Das Land legt sie grosszügig aus und wirkt laut Beobachtern so wie ein Staubsauger für europäische Firmenansiedlungen. Umgekehrt wollten EU-Länder wie Italien und Deutschland bisher die Patentbox international verbieten lassen. Der Hintergrund ist ein neu zu schaffendes Regelwerk der OECD für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Dort entstand ein Streit.

Ende Oktober erfolgte dann aber die Einigung zwischen Berlin und London, die letzte Woche publiziert wurde: Es wird eine Patentbox geben, aber in «enger» Auslegung. Die Briten werden ihren Staubsauger ab 2016 drosseln müssen. Dafür werden Italien und Deutschland eigene Patentbox-Lösungen schaffen, um so selbst in den Wettbewerb um Konzernstandorte einzusteigen. Und die Schweiz wird unter Druck kommen, weil sie ihre bisherigen Steuerprivilegien (Holdings und gemischte Gesellschaften) abschaffen muss. Deshalb wollen auch hierzulande die Kantone die Patentbox einführen.

Vorläufige Details der Lösung

Steuerliches Hauptkriterium wird künftig die direkte Anbindung («Nexus») zwischen Steuersitz und Forschungsstätten sein. Entscheidend ist, dass ein Unternehmen im Land des Patentbox-Privilegs «Substanz» (Forschungsstätten) ansiedelt, damit Steuerbehörden Rabatte auf Gewinnsteuern gewähren können. Diese Auslegung gefährdet auf den ersten Blick die Steuerrechnungen von Schweizer Konzernen wie Nestlé, Novartis oder ABB. Sie forschen und entwickeln in verschiedenen Ländern. Sie könnten geneigt sein, aus steuerlichen Gründen ihre Forschung und Entwicklung (F + E) ins Ausland zu verlagern.

In der Schweiz könnten Arbeitsplätze verloren gehen. «Möglich ist, dass in der Schweiz ansässige Konzerne ihre F + E im Ausland konzentrieren», sagt Andreas Huber, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Es sei aber auch denkbar, dass «in der Schweiz ansässige Konzerne mit der Zeit ihre auf der Welt verstreute F + E in die Schweiz repatriieren, um von der Patentbox zu profitieren».

Wie sind die Verhältnisse? Schweizer Firmen haben zuletzt rund 13 Milliarden Franken im Inland in die eigene Forschung gesteckt (F + E Intramuros). Rund 15 Milliarden Franken flossen in ausländische Tochterfirmen (Jahr 2012). Weitere, spezialisierte Forschung für rund 2 Milliarden wurde ausgelagert, beispielsweise an Fachhochschulen, Unis und Private (F + E Extramuros).

Strategie entwerden

Um Konzerne und Forschung im Land zu behalten, schlägt der Lausanner Universitätsprofessor Robert Danon der Schweiz vor, «eine Strategie von Forschung und Entwicklung zu entwerfen». Nicht nur die Patentbox sollte Firmen anlocken, sondern auch «eine erhöhte steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsaufwänden, wie es in mehreren OECD-Ländern der Fall ist».

Es handelt sich um die sogenannte Inputförderung. Als Input bezeichnet werden in diesem Zusammenhang Investitionen für Forschung und Entwicklung. Die Idee ist vereinfacht gesagt, dass Firmen, die beispielsweise eine Million Franken für Forschung einsetzen, diesen Aufwand zu 1,2 Millionen Franken in der Schweizer Steuererklärung als Kosten anrechnen können. Höhere Kosten, heisst tiefere Gewinnsteuern. Würden die Kantone eine solche Inputförderung auf breiter Linie einführen, hätten insbesondere internationale Konzerne einen erheblichen Anreiz, ihre Forschungsstätten in die Schweiz zu verlegen oder zumindest hier zu behalten.

Ähnlich wie Danon sieht es Benjamin Kocher, Steuerexperte von PricewaterhouseCoopers und Mitglied einer Steuergruppe des Bundes. Mit der künftigen OECD-Regelung stelle sich die Frage, ob es aufgrund einer «mangelnden Attraktivität» der engen Patentbox «nicht zu einer Abwanderung von mobilem Steuersubstrat kommen würde». Zusätzliche steuerliche Anreize seien «denkbar, zum Beispiel die Inputförderung».

Bundesrat hält Hintertür offen

Der Bundesrat hat sich diese Variante –offiziell heisst sie «Steuergutschrift für F + E» – explizit offengelassen. Sie wurde bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III geprüft «und vorläufig verworfen». «Sollten die von der OECD definierten Kriterien zu einer massiven Einschränkung der Lizenzboxen führen, wird gegebenenfalls auf diesen Entscheid zurückzukommen sein», schreibt er in seinem Bericht. Die federführende Eidgenössische Steuerverwaltung sagte auf Anfrage, der Bundesrat werde erst Ende Januar weitere Entscheide fällen.

Laut FDK-Sekretär Andreas Huber ­haben die Kantone «nicht über ein ­solches Instrument diskutiert». Die Stadtbasler Finanzdirektorin Eva Herzog ­äusserte sich nicht dazu. Ihr Sprecher Sven Michal sagte auf Anfrage: «Eine ­solche Steuergutschrift der Forschung und Entwicklung wäre mit zusätzlichen Mindereinnahmen verbunden und zudem administrativ aufwendig.» Die Wirksamkeit hänge stark ab von der Ausgestaltung sowie dem Zusammenwirken mit anderen bereits vorgeschlagenen Massnahmen der Gewinnsteuerreform.

Erstellt: 18.11.2014, 22:30 Uhr

Patentbox

Ein neues Steuerspar-Vehikel

Die Patentbox soll die Gewinnsteuern eines Unternehmens senken und damit Firmen anziehen. Im Interesse des Staates ist sie laut Experten, weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie setzt beim «Output» an, das heisst bei den Erträgen aus Patenten, die bis zu 80 Prozent von der Gewinnbesteuerung ausgenommen werden.

Ein Beispiel: Der Konzern A investiert 100 Millionen Franken in Forschung. Davon fliessen 30 Millionen in die Schweiz. So darf er den Gewinn künftig im Verhältnis dieser Ausgaben (30/100) privilegiert besteuern lassen. Bei einem Ertrag von einer Milliarde wären dies 300 Millionen. 80 Prozent davon wären steuerbefreit. (val)

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