Hintergrund

Gefährliche Nähe zu den Banken

Mario Draghis Mitgliedschaft bei der G-30 weckt laut Corporate Europe Observatory Zweifel an der Unabhängigkeit der EZB. Der Vorwurf: Hinter der wissenschaftlichen Fassade der Gruppe versteckt sich eine einflussreiche Bankenlobby.

Fragwürdige Mitgliedschaft: Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.

Fragwürdige Mitgliedschaft: Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.

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Offiziell gibt sich die G-30 als neutrale Organisation mit dem Ziel, «internationale finanzielle und ökonomische Themen zu vertiefen und die Auswirkungen politischer und privater Entscheidungen zu untersuchen». Mitglieder sind prominente Notenbanker, Chefs von Grossbanken und Wirtschaftsprofessoren. Auch Ex-SNB-Präsident Philipp Hildebrand und UBS-Präsident Axel Weber sind unter den aktuell 33 Top-Shots der Internationalen Finanzwelt, die der G-30 angehören.

Hinter der wissenschaftlichen Fassade der G-30 versteckt sich gemäss der Brüsseler Non-Profit-Organisation Corporate Europe Observatory eine einflussreiche Bankenlobby. «Die führenden Figuren der Organisation arbeiten bei den grossen Investmentbanken. Jacob Frenkel, der regelmässig als Wortführer der G-30 auftritt, ist Präsident von J. P. Morgan Chase», erklärt Kenneth Haar. Der Soziologe beobachtet seit 20 Jahren die Brüssler Lobby-Welt. «Inzwischen geben sich hier alle Lobbygruppen als neutrale Organisationen, denen es nur um das Wohl der Allgemeinheit geht», sagt Haar.

Strenge Basel-II-Regeln verhindert

Unter dem Dach der G-30 gehe es den Banken vor allem darum, Einfluss auf die Politik der Zentralbanken und mögliche Regulierungsversuche zu nehmen. «Nach der Finanzkrise von 2008 sprachen alle von der Notwendigkeit, Banken stärker an die Kandare zu nehmen. Doch die Banken wollten sich lieber selbst regulieren und wehrten sich gegen staatliche Vorgaben. Als es um die Ausarbeitung von Basel II ging, gehörte die G-30 zu den Gruppen, die auf allen Ebenen versuchten, strenge Eigenkapitalregelungen zu verhindern», sagt Haar. Nach den massiven Finanzhilfen für europäische Banken durch EFSF und EZB will die EU die Bankenaufsicht jetzt stärker an sich ziehen. «Doch was der EU-Rat bisher dazu ausgearbeitet hat, ist lascher als die Basel-Standards», kritisiert Haar. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Der Schweizer Bankenprofessor Manuel Ammann bezeichnete eine solche Regulierung des Bankensektors durch die EU als «reine Alibiübung» und bezweifelt, dass die EU den Banken wirklich auf die Finger klopft.

Regulierte werden zu Regulierern

Einen Grund für den rücksichtsvollen Umgang der EU-Behörden mit den Banken sieht Corporate Europe Observatory (CEO) in der zu grossen Nähe zwischen Regulierern und Regulierten. «Das hat auch damit zu tun, dass die Regulierer aus der Privatindustrie kommen und nach ihrer Tätigkeit als EU-Kommissare wieder in die Privatwirtschaft zurückgehen. «Die Hälfte der Kommissare, die in den letzten zwei Jahren die EU verlassen haben, arbeitet jetzt in der Finanzindustrie», beobachtet Haar. Dieser Drehtüreffekt ist auch in der Schweiz wohlbekannt. Als UBS-Manager Eugen Haltiner als Finma-Präsident die Banken regulieren sollte, hatten viele Kenner der Finanzwelt ein ungutes Gefühl. «Draghi kommt nicht nur selbst von Goldman Sachs, sondern nimmt innerhalb der G-30 auch an den nicht öffentlichen Treffen zwischen Bankern und Zentralbankern teil», kritisiert Haar. «Gemäss Artikel 130 des EU-Vertrags dürfen sich Mitarbeiter der EZB aber weder von Regierungen noch von privaten Interessen beeinflussen lassen.»

Börsenstabilisierung nützt den Banken

«Wer in der EU ein öffentliches Amt bekleidet, muss sich bewusst sein, dass er dort andere Interessen zu vertreten hat als ein Privatbanker», betont CEO-Forscher Haar. «Die Unmengen von Geld zur Rettung der Banken hätten sehr viel produktiver eingesetzt werden können», so Haar. Auch die Stabilisierung der Börsen sei vor allem im Interesse der Banken, deren Gewinne wesentlich von Börsengeschäften abhängen. Wichtig findet Haar aber vor allem den Blick in die Zukunft. «Die EU muss verhindern, dass es erneut zu einem Desaster kommt wie 2008, und dazu braucht es eine strenge Regulierung. Der Bankenlobby ist es nach 2008 sehr schnell gelungen, die Diskussion über riskante Derivate vom Tisch zu wischen, lediglich die Forderung nach mehr Eigenkapital blieb übrig.» Wenn Draghi sich aus der G-30 verabschiede, sei das zumindest ein Signal, dass die EZB sich von den Interessen der Privatbanken abgrenze.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.08.2012, 06:16 Uhr

Die G-30

Die G-30 ist im Gegensatz zur G-6, G-8 und G-20 keine Gruppe von Staaten, sondern von Bankern, Notenbankern und Finanzexperten. Sie bezeichnet sich selbst als «unabhängige Non-Profit-Organisation» mit «sehr prominenten Vertretern aus dem privaten und öffentlichen Sektor und der Wissenschaft». Der gebündelte Sachverstand der G-30-Mitglieder mache die Gruppe zu einer «einflussreichen Organisation, die durch ihre Empfehlungen an private und öffentliche Entscheidungsträger die aktuelle und künftige Struktur des globalen Finanzsystems mitbestimmt». Zu den Mitgliedern der G-30 gehören auch der Ex-SNB-Präsident Philipp Hildebrand und der aktuelle UBS-Präsident Axel Weber.

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