Wegzug von Yahoo

Geheimniskrämerei bei der Steuerfrage

Dass der Internetkonzern Yahoo die Waadt verlässt, ist gemäss Wirtschaftskreisen ein schlechtes Zeichen. Steuerlich sei alles geregelt, heisst es beim Kanton Waadt.

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Vor sechs Jahren staunte die Schweiz: Mit Chiquita, Yahoo und Nissan zogen gleich drei internationale Konzerne ins beschauliche Städtchen Rolle an den Genfersee. Steuererleichterungen spielten eine wichtige Rolle, bestätigte die Waadtländer Wirtschaftsförderung schon damals. Gewährt wurden sie unter der bekannten «Lex Bonny», die im Jahr der Ansiedlung, also 2007 auslief.

Und nun die Katerstimmung am Genfersee: Yahoo zieht weg, und zwar ausgerechnet nach London und in die irische Hauptstadt Dublin, die beiden ärgsten Konkurrenten der Schweiz in der Ansiedlung von Multis. Irland weist zusammen mit Zypern die tiefsten Gewinnsteuersätze in Europa auf, die Briten werben aggressiv mit ihrer neuen Lizenzbox, die laut Experten beinahe jede noch so einfache innovative Tätigkeit mit grossen Steuervorteilen belohnt.

Yahoo teilt mit, der Wegzug sei eine «Geschäftsentscheidung und nicht verknüpft mit einem steuerlichen Entscheid.» Man wolle «mehr Zusammenarbeit und Innovation fördern», heisst es in einer Mitteilung. Der Internetkonzern muss unter CEO Marissa Mayer die Standorte reduzieren. Der Rückzug soll bis «Mitte nächsten Jahres» abgeschlossen sein. Die Mitarbeiter in Rolle könne sich um Stellen in London und Dublin bewerben.

Wie viele betroffen sind, will Yahoo nicht verraten. Laut des Westschweizer Nachrichtenmagazins «Hébdo» sind es rund 30, nachdem es im März letzten Jahres noch 120 waren. Einige wurden verlagert, andere entlassen oder kündigten selber. Welche Aufgaben sie innerhalb des Konzerns bewältigten, ist ebenfalls Geschäftsgeheimnis.

Keine Angaben zu Nachzahlung

Der Rückzug wirft zunächst die Frage nach gewährten Steuererleichterungen auf. Hat sich Yahoo anlässlich der Ansiedlung in einer Vereinbarung mit dem Kanton auf eine Verweildauer von zehn Jahre verpflichtet? Und falls ja, wie hoch ist der Betrag, den der Konzern zurückzahlen müsste, weil er vorzeitig abzieht? Eine Laufzeit von zehn Jahren für Steuererleichterungen war unter der «Lex Bonny» gängig. Insbesondere das Waadtland gewährte sie intensiv.

Die Steuerverwaltung des Waadtlands antwortete dem TA sibyllinisch: «Das Steuerdossier zwischen dem Kanton und der Firma ist vollständig und definitiv geregelt.» Ob Yahoo eine Nachzahlung geleistet hat, unterstehe aber dem Steuergeheimnis. Die gleiche Antwort gibt beim Bund das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft: «Rückzahlungen hinsichtlich von Bundessteuererleichterungen unterstehen dem Steuergeheimnis.» Insgesamt 376 Steuererleichterungen sind seit 2002 gewährt worden. Die Summe sei geheim.

Die Geheimniskrämerei ist omnipräsent, aber dank einer Beschwerde des Bundes und eines Urteils vor Bundesgericht weiss man im Fall Vale, wie viel der brasilianische Minenkonzern nach seinem Teilrückzug in St. Prex VD nachzahlen musste. Es waren 212 Millionen Franken für die Perioden 2006 bis 2009. Der Betrag entspricht 20 Prozent der seinerzeitigen Steuerlast. Die gewährte Erleichterung auf direkte Steuern des Bundes von Vale wurde von 80 auf 60 Prozent reduziert.

«Ein sehr ungünstiges Zeichen»

Yahoos Entscheid wirft neben dem Steueraspekt auch Fragen nach der Standortattraktivität auf. Der Verlust von Arbeitsplätzen sei zu verschmerzen, sagt Martin Hess, Steuerexperte bei Swissholding, dem Dachverband der internationalen Konzerne. Der Rückzug sei aber «ein sehr ungünstiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz». Die Abwanderung nach Dublin und London aus steuerlichen Gründen überrasche nicht. Darüber hinaus passe sie «in ein Klima der starken wirtschaftlichen und politischen Verunsicherung in der Schweiz», ausgelöst durch den Steuerstreit mit der EU bei den Unternehmenssteuern.

Politische Vorstösse «wie die Minder-Initiative, die 1:12-Initiative oder die Mindestlohninitiative» hätten das Klima weitervergiftet. Beratungsunternehmen stellten fest, dass es zurzeit «kaum Ansiedlungen von wichtigen Firmen in der Schweiz» gebe. Den gleichen Befund macht die Genfer Finanzdirektion. Laut Swissholding prüfen diverse Firmen «ernsthaft einen Sitzwechsel aus den erwähnten Gründen». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.09.2013, 22:51 Uhr

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