Genfer Ölfirma schmierte Kongos Präsidenten

Laut der Bundesanwaltschaft haben Mitarbeiter des Ölhändlers Gunvor den Präsidenten der Republik Kongo und seine Familie bestochen.

Machte die hohle Hand: Der kongolesische Präsident Denis Sassou Nguesso bei seinem Amtsantritt 2016. Foto: AFP, Getty Images

Machte die hohle Hand: Der kongolesische Präsident Denis Sassou Nguesso bei seinem Amtsantritt 2016. Foto: AFP, Getty Images

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Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag den Genfer Öl-Riesen Gunvor per Strafbefehl verurteilt. Die Schweizer hätten zwischen 2007 und 2012 keinen Geringeren als den Präsidenten der Republik Kongo und seine Familie bestochen. Die Firma wollte sich so lukrative Öldeals sichern. Gunvor wurde zu einer Zahlung von 94 Millionen Franken verurteilt.

Die Verwicklung des amtierenden kongolesischen Präsidenten Denis Sassou Nguesso geht aus dem detaillierten Strafbefehl hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Die Republik Kongo hat bislang nicht auf den Entscheid der Schweizer reagiert.

Laut Bundesanwalt hat der Ölhändler Gunvor im Kongo in den Jahren 2011 und 2012 rund 40 Millionen US-Dollar an regierungsnahe Vermittler bezahlt. Ein Teil dieses Geldes ging sodann auf verschlungenen Pfaden bis in die höchsten Kreise des Landes weiter. Die Schweizer Ermittler haben die komplizierten Zahlungswege bis ins Detail aufgeschlüsselt.

Am Schluss sei das Geld «an die Familie des Präsidenten geflossen», steht im Strafbefehl. «Insbesondere an die Frau des Präsidenten der Republik Kongo, Antoinette Sassou Nguesso, und an den Präsidenten Denis Sassou Nguesso.» Die Ermittler rund um Bundesanwalt Gérard Sautebin nennen den Präsidenten und seine Frau im Strafbefehl mit Namen.

Auch in der Elfenbeinküste

Neben dem Kongo haben Mitarbeiter von Gunvor auch Beamte in der Elfenbeinküste bestochen. Insgesamt seien bis 2012 Korruptionszahlungen in Höhe von 45 Millionen Dollar an die beiden afrikanischen Länder geflossen. Die Gelder gingen über Drittunternehmen auf Konten in der Schweiz, Hongkong und Belgien.

Eingefädelt wurden die Zahlungen von einem damaligen Mitarbeiter von Gunvor. Doch mit dem heutigen Urteil wurde die Firma selbst mit in die Verantwortung genommen. Gunvor habe «die Bestechung von Amtsträgern der Republik Kongo und der Elfenbeinküste zugelassen», erklärt die Bundesanwaltschaft.

Die Firma habe diese Korruption sogar aktiv ermöglicht aufgrund «schwerer Mängel in der internen Organisation». So habe die Schweizer Firma zwischen 2009 und 2012 zum Beispiel mehrere Dutzend Millionen US-Dollar an Vermittler bezahlt, ein Vorgang, der besonders anfällig ist für Korruption. Doch diese Agenten seien von Gunvor «weder selektiert noch beaufsichtigt» worden.

Die Geldtransfers wurden sogar
von der Gunvor-Finanzabteilung kontrolliert.

Aus den Ermittlungen habe sich auch ergeben, dass der Genfer Händler nichts unternommen habe, um Korruption im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu bekämpfen. Die Schlussfolgerung der Bundesanwaltschaft: Gunvor habe das Korruptionsrisiko offenbar «als Bestandteil der Geschäftstätigkeit akzeptiert».

Mit dem Strafbefehl wird Gunvor zu einer Zahlung von 94 Millionen Franken verurteilt. Davon sind vier Millionen Franken reine Strafzahlungen. Das ist nahe am Maximalbetrag, der rechtlich möglich war. Die 90 Millionen Franken, die der Händler zusätzlich zahlen muss, entsprechen dem ganzen Gewinn, den die Firma zwischen 2009 und 2012 in der Republik Kongo und in der Elfenbeinküste realisierte. Es handelt sich damit um die dritthöchste Strafzahlung, die je ein Unternehmen in der Schweiz bezahlen musste.

Die Firma hat den Strafbefehl inzwischen angenommen. «Gunvor akzeptiert diese Verurteilung und wird keinen Einspruch erheben», sagen die Anwälte der Firma, Benjamin Borsodi und Clara Poglia, auf Anfrage.

Firma hat Fortschritt gemacht

In einem Communiqué bestätigt Gunvor-Patron Torbjörn Törnqvist, dass im untersuchten Zeitraum die Korruptionskontrolle «tatsächlich unzureichend» war. Heute verfüge man aber über eine «erstklassige Compliance- und Ethikabteilung». Gunvor versichert, bei den Geschehnissen habe es keinerlei bewusste oder willentliche Mitwirkung von aktuellen Mitarbeitern oder heutigen Mitgliedern der Geschäftsleitung gegeben. Ferner versichert Gunvor, man habe das Engagement von Vermittlern in Risikostaaten um ein Drittel reduziert. Auch die Bundesanwaltschaft attestiert inzwischen, dass die Firma Fortschritte gemacht habe.

Gunvor sagt heute, die Bestechung sei im Wesentlichen vom Belgier Pascal C. orchestriert worden. Der Ex-Mitarbeiter von Gunvor war zuständig für die «Geschäftsentwicklung Afrika». C. wurde bereits im August vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Laut dem Urteil hat C. auch Edgar Nguesso bestochen. Das ist der Neffe des Präsidenten. Dieser erhielt 200'000 Dollar.

Geld erhielt auch Maxime Gandzion, ein Berater des kongolesischen Präsidenten. Gandzion hat dafür gesorgt, dass Gunvor 13,38 Millionen Barrel Rohöl kaufen konnte. Dafür kassierte er eine Provisionen von über 15 Millionen Dollar. Der kongolesische Finanzminister und damalige Wirtschaftsminister Gilbert Ondongo und drei Ivorer, die dem ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo nahestehen, profitierten ebenfalls von Korruptionszahlungen in Höhe von 10,5 Millionen und 7,6 Millionen Dollar.

Niemand stoppte Zahlungen

War die Bestechung tatsächlich eine Einzelaktion, die nur wegen fehlender Kontrollen gelang? Die Vorgesetzten von Pascal C. bei Gunvor haben die Korruptionszahlungen jedenfalls bestätigt und abgenickt. Die Geldtransfers wurden sogar von der Finanzabteilung der Firma ein zweites Mal kontrolliert. Und anscheinend bewilligt.

Die NGO Public Eye, die den Fall begleitete, äusserte sich enttäuscht, dass die Führungsetage von Gunvor nicht belangt wurde, allen voran Patron Torbjörn Törnqvist. Dieser habe nachweislich direkten Kontakt gehabt zu Maxime Gandzion, einem der bestochenen Kongolesen. «Der Fall zeigt, dass die Manager der grossen Handelsfirmen weiterhin unantastbar bleiben», kritisiert Public Eye. Der Fall ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter gegen einen ehemaligen Finanzvorstand von Gunvor wegen Bestechung ausländischer Amtsträger.

Erstellt: 17.10.2019, 21:57 Uhr

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