Hat Cameron zu hoch gepokert?

Der britische Premier David Cameron wollte im Gegenzug für geänderte EU-Verträge ein Vetorecht gegen eine Finanztransaktionssteuer. Für seine harte Haltung könnte Cameron nun im eigenen Land abgestraft werden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Nein des britischen Premiers David Cameron hat die 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone brüskiert. Allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Gipfel-Regisseur Herman Van Rompuy. Merkel, die nun immer öfter die eiserne Lady genannt wird, beweist weiterhin Härte. Jetzt wird auf bilateraler Ebene zwischen 23 EU-Staaten weiterverhandelt, darunter sind alle 17 Euroländer. Wenn die Briten nicht mitmachen wollen, dann wird es eben ohne sie gehen müssen, so die Devise.

Der Grund für das Ausscheren Grossbritanniens: Cameron hat die Euroländer gleichsam damit erpresst, nur dann Zugeständnisse zu einer Fiskalunion zu machen und Änderungen zu den EU-Verträgen zuzustimmen, wenn das britische Finanzzentrum, die City of London, unangetastet bleibt. Sprich: Grossbritannien soll ein Vetorecht erhalten für den Fall, dass zusätzliche EU-Steuern den Londoner Kapitalmarkt belasten könnten. «Die Verhandlungen waren nicht knapp, sie sind drastisch gescheitert», kommentierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann die Stimmung unter den Verhandlern.

Cameron strebte die Rolle des Rädelsführers jener EU-Länder an, die sich ebenfalls vom harten Kurs der deutschen Kanzlerin vor den Kopf gestossen fühlten. Zehn EU-Länder wollte Cameron hinter sich vereinen, geworden ist es explizit nur ein Land: Ungarn. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, Grossbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft «inakzeptable Forderungen» gestellt. Diplomaten meinten aber, dass sich zumindest Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollen erst ihre Parlamente konsultieren.

Grossbritannien droht Regierungskrise

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat sich dazu bei diversen Brüssel-Korrespondenten umgehört. Demnach weile Cameron zwar noch vor Ort, mit weiteren Gesprächen und einem Aufweichen seiner Position wird aber nicht mehr gerechnet. Cameron habe die britische Innenpolitik nach Brüssel getragen, kommentiert ein Journalist den Widerstand des Premiers. «Tiefe, antieuropäische Gefühle und der Wunsch, immer einen Fuss draussen zu haben», hätten die EU-Politik Grossbritanniens geprägt.

Jetzt fährt Cameron mit einer neuen Strategie nach Hause: Am Montag will er seinen Widerstand dem britischen Parlament verkaufen, und zwar mit dem Argument, die bilateralen Verträge der EU-23 stünden ohnehin in krassem Widerspruch zu den bestehenden EU-Verträgen. Einem Politinsider zufolge würde Camerons Position aber schon jetzt wackeln. «Noch im Laufe dieses Tages wird mit einer Regierungskrise in Grossbritannien zu rechnen sein.» Denn der Finanzplatz London hängt in hohem Mass vom Fortbestand des Euro ab, und Cameron habe mit seinem Verhalten die Lösung der Eurokrise erschwert.

Erstellt: 09.12.2011, 11:50 Uhr

Umfrage

Glauben Sie, dass die Eurokrise nun überwunden ist?

Ja

 
16.5%

Nein

 
83.5%

3567 Stimmen


Artikel zum Thema

EU-Gipfel einigt sich auf neuen Haushaltspakt

Schuldenkrise Brüssel Der EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Mehr...

Britische Lobbyisten prahlen mit Einfluss auf David Cameron

Britische Lobbyisten lieferten sich vertrauliche Gespräche, in denen sie sich über die Beeinflussbarkeit der Regierung lustig machen. Eine Kamera filmte mit. Mehr...

Merkel übernimmt die Führung in Europa

News-Ticker Deutschland und Frankreich konnten ihre Forderungen bei dem Treffen in Grossbritannien durchsetzen. Nur der britische Premierminister stellt sich quer. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete laufend. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...