Hat Deutschland im Auftrag der NSA die Swisscom ausspioniert?

Der österreichische Grüne Peter Pilz will Beweise haben, dass der deutsche Nachrichtendienst Leitungen der Swisscom überwacht hat.

Die angeblich ausspionierten Leitungen mit Endpunkten in der Schweiz.

Die angeblich ausspionierten Leitungen mit Endpunkten in der Schweiz. Bild: Twitter / Balthasar Glättli

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Er soll den deutschen Auslandsgeheimdienst BND damit beauftragt haben. Peter Pilz, österreichischer Nationalratsabgeordneter, legte in Bern Dokumente vor, die dies belegen sollen.

Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen – also Leitungen, die durch Deutschland führen, ihren Ursprung und ihr Ziel aber in anderen Ländern haben. Die NSA soll den BND beauftragt haben, diese 255 Leitungen für sie zu überwachen.

Neun Leitungen

Auf der Liste figurieren neun Leitungen, die einen Endpunkt in der Schweiz haben – sieben in Zürich und zwei in Genf. Als Netzbetreiberin wird in allen neun Fällen die Swisscom angegeben.

Beim Abhören geholfen haben soll die Deutsche Telekom. Grünen-Politiker Pilz sagte, dies sei beweisbar mittels eines Vertrages zwischen dem BND und der Deutschen Telekom. Dieser Vertrag habe es dem BND erlaubt, auf die Transitleitungen zuzugreifen.

Abgeleitet worden seien die Daten in Frankfurt. Von dort seien sie nach Bad Aibling weitergeleitet worden, wo die NSA direkten Zugriff auf alle Daten gehabt habe. Das Programm hiess «Eikonal» und lief laut Pilz von 2005 bis 2008. Ob danach mit der Überwachung aufgehört wurde oder nicht, ist laut Pilz nicht bekannt.

Pilz zufolge – der gemeinsam mit den grünen Nationalräten Regula Rytz (BE) und Balthasar Glättli (ZH) auftrat – gibt es keine Hinweise auf eine Mitwisser- oder Mittäterschaft der Swisscom. «Bisher muss davon ausgegangen werden, dass die Swisscom ein Opfer ist», sagte Pilz.

Swisscom hat keine Hinweise

Die Swisscom selbst hat keine Hinweise auf ein illegales Abhören durch internationale Geheimdienste, wie sie der Nachrichtenagentur SDA mitteilte. «Gemäss aktuellen Medienberichten soll es im Jahr 2005 jedoch neun illegale Zugriffe auf Auslandsgespräche von oder zu Swisscom-Anschlüssen gegeben haben», schreibt das Unternehmen und bezieht sich damit auf die Enthüllungen von Pilz.

«Swisscom hat weder mit der NSA noch mit dem BND oder anderen ausländischen Geheimdiensten irgendwelche Verträge, die ein Abhören von Leitungen zuliessen», schreibt das Unternehmen.

Allerdings könne die Swisscom die Kommunikation nur so weit schützen, wie sie ihr eigenes Netz in der Schweiz nicht verlasse. Für Daten, die das Swisscom-Netz verliessen, könne sie keine Garantien abgeben. Man werde die Schweizer Behörden bei einer möglichen Untersuchung unterstützen, hält das Unternehmen fest. (rsz/sda)

Erstellt: 27.05.2015, 13:09 Uhr

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