Hintergrund

Hat Raoul Weil seine Auslieferung provoziert?

Der einstige Chef der UBS-Vermögensverwaltung Raoul Weil lässt sich freiwillig an die USA ausliefern. Das nährt Spekulationen.

Hat freiwillig in seine Auslieferung in die USA zugestimmt: Raoul Weil, einstiger Chef der weltweiten UBS-Vermögensverwaltung.

Hat freiwillig in seine Auslieferung in die USA zugestimmt: Raoul Weil, einstiger Chef der weltweiten UBS-Vermögensverwaltung. Bild: Keystone

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Gestern haben die Anwälte des einstigen UBS-Spitzenmanns vermeldet, dass ihr in Italien inhaftierter Mandant in eine Auslieferung an die USA eingewilligt habe.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärte Anwalt Aaron Marcu die Motivation Weils folgendermassen: «Herr Weil hat der Auslieferung an die USA zugestimmt, weil er stets bereit war, sich den Anschuldigungen zu stellen. Er lebt und arbeitet in der Schweiz, wo er auch 2008 war, als er angeklagt wurde. Er hat nie versucht zu fliehen oder sich zu verstecken. Wir erwarten, dass er vollständig rehabilitiert wird, wenn wir die Gelegenheit haben, unseren Fall einem fairen und unparteiischen Gericht vorzulegen.» Anwalt Marcu ist auf die Verteidigung von Angeklagten in Wirtschaftsdelikten spezialisiert. Er arbeitet in der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in New York.

Weils Dilemma

Stellt sich die Frage, warum Raoul Weil sich nicht schon früher bei den Amerikanern gemeldet hat. Wahrscheinlich ist, dass er sich hier in einem Dilemma befand. Denn hätte er von der Schweiz aus mit den Amerikanern kooperiert oder wäre er in die USA gereist, um dort auszusagen, wäre er Gefahr gelaufen, mit Schweizer Gesetzen in Konflikt zu geraten, etwa mit dem Bankgeheimnis. Sein Vorgehen hätte im schlimmsten Fall auch als Nachrichtendienst für ein fremdes Land taxiert werden können.

Da die Amerikaner Weil aber schon Ende 2008 international wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Fahndung ausgeschrieben hatten, war es für Weil auch belastend, sich nicht mit den US-Behörden verständigen zu können. Er musste jederzeit befürchten, bei Reisen ins Ausland verhaftet zu werden.

Genau das geschah dann im Oktober im italienischen Bologna. Er reiste mit seiner Frau dorthin und trug sich im Hotel unter seinem richtigen Namen ein. Da die Hotels verpflichtet sind, die Namen ihrer Gäste elektronisch an die Polizei zu melden, war seine Verhaftung die Folge. Seither sass er dort im Gefängnis, wo er ohne Einwilligung in die Auslieferung an die USA noch einige Zeit länger hätte bleiben müssen.

Auslieferung als Flucht nach vorne

In den USA wird er kooperieren müssen. Doch die Zwangslage, in der er sich befindet, entlastet ihn von Vorwürfen, die man ihm bei einer direkten Kooperation mit den Amerikanern aus der Schweiz heraus hätte machen können.

Weils Anwälte geben sich ohnehin überzeugt, dass sich Weil nichts zu Schulden kommen liess. Sie halten die Vorwürfe gegen ihn für vollkommen ungerechtfertigt. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat 2009 festgehalten, die oberste Geschäftsleitung der UBS hätte keine Kenntnis von gesetzwidrigen Aktivitäten einzelner Mitarbeiter gehabt.

In den 2000er-Jahren hatten Mitarbeiter der UBS-Vermögensverwaltung mit an Geheimdienste erinnernden Methoden reiche Amerikaner darin unterstützt, Steuern zu hinterziehen. Raoul Weil war von 2002 bis 2007 oberster Chef der weltweiten UBS-Vermögensverwaltung, daher die Anklage gegen ihn. 2007 wurde Weil auch Mitglied der Konzernleitung der Grossbank.

Immunität schützt nur die Bank, nicht die Banker

Die UBS als Institution erlangte im Jahr 2009 durch ein Abkommen mit den USA Immunität vor weiterer Strafverfolgung. Sie gestand einerseits die Steuervergehen ein und übergab den Amerikanern umfangreiches Material. Damit sie das tun konnte, wurde 2010 ein spezieller Staatsvertrag mit den USA abgeschlossen, der im Vorfeld über Monate für erhebliche politische Unruhen in der Schweiz gesorgt hatte.

Die Immunität vor Strafverfolgung für die Bank gilt aber nicht für die einzelnen Banker. In der Anklage gegen Weil ist auch von weiteren «Mitverschwörern» auf der damaligen obersten Managementebene der UBS die Rede. Damit ist zum Beispiel der einstige Verwaltungsratspräsident Peter Kurer gemeint. Dieser hat von den USA keine Immunität vor Strafverfolgung erhalten und reist weiterhin ins Ausland. Anders als Weil ist er nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Dennoch bleibt für Banker eine gewisse Unsicherheit bestehen. Aussagen von Weil in den USA könnten dafür sorgen, dass das Risiko auch für diejenigen steigt, die sich bisher noch in Sicherheit wähnten.

Erstellt: 29.11.2013, 12:09 Uhr

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