Hintergrund

Hummlers erste Niederlage vor Gericht

Der Chef der Bank Wegelin wirft den Bundesbehörden vor, den USA zu Unrecht Hand geboten zu haben. Vor Bundesstrafgericht ist er abgeblitzt.

Ist der Vorladung der US-Justizbehörde trotz ordnungsgemässer Zustellung nicht gefolgt: Konrad Hummler, Teilhaber der Bank Wegelin.

Ist der Vorladung der US-Justizbehörde trotz ordnungsgemässer Zustellung nicht gefolgt: Konrad Hummler, Teilhaber der Bank Wegelin.

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Es war der 2. Mai, ein Mittwochmorgen, 10.05 Uhr, als Korporal L. G. vom Aussendienst der St. Galler Kantonspolizei Konrad Hummler gegenüberstand. Er überprüfte die Identität des geschäftsführenden Teilhabers der Bank Wegelin und überreichte ihm ein Couvert – dessen Empfang er sich quittieren liess.

Das geht aus US-Gerichtsakten zum Fall Wegelin hervor. Sie enthalten den Polizeirapport von L. G. sowie Hummlers Empfangsbestätigung in zweifacher Ausführung: auf Englisch und Deutsch. Beigelegt ist ein Schreiben des New Yorker Staatsanwalts Daniel Levy. Levy und sein Chef, Preet Bahara, klagen gegen die Bank Wegelin und ihre Teilhaber, weil sie Amerikanern dabei geholfen haben sollen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Es geht laut Anklage um Betrug und Verschwörung («conspiracy»).

Rechtshilfe unzulässig?

Im Couvert befanden sich die Vorladung für den zweiten Gerichtstermin in New York am 23. Mai um 16 Uhr Lokalzeit sowie die Anklageschrift. Der erste Gerichtstermin vom 10. Februar hatte ohne Wegelin stattgefunden. Damals erklärte Hummler das Fernbleiben damit, dass die Vorladung nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei. Dieses Mal nahmen die US-Behörden darum den Umweg über die Schweizer Kollegen. Das Rechtshilfegesuch war im April beim Justizdepartement eingegangen. Gut zwei Wochen später klingelte Korporal L. G. bei Wegelin in St. Gallen an der Tür.

Die St. Galler Privatbank, die vor der Anklage den Grossteil des Geschäfts ausgelagert und unter dem Namen Notenstein an die Raiffeisen verkauft hatte, hält gerade das für unzulässig: Wegelin argumentiert, die Schweizer Behörden hätten den USA keine Rechtshilfe leisten dürfen. Was Wegelin vorgeworfen werde, verstosse nicht gegen Schweizer Gesetz und sei nicht rechtshilfefähig.

Es war sowieso schon zu spät

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts will davon nichts wissen. In einem gestern publizierten Entscheid schreiben die Richter, dass in der US-Anklage von Komplott («conspiracy») die Rede sei – was sehr wohl rechtshilfefähig sei. «Komplott» werde im Staatsvertrag, der die Rechtshilfe mit den USA in Steuerfragen regelt, sogar ausdrücklich erwähnt. Unabhängig davon kommt das Gericht zum Schluss, dass Wegelin gegen die Zustellung der Vorladung gar keine Beschwerdemöglichkeit hat – und diese damit gegenstandslos ist. Grund: Bei der Vorladung des US-Gerichts handle es sich nur um eine «formlose Einladung» ohne rechtliche Konsequenzen.

Wegelin sieht das anders. Die Bank argumentiert, dass sich dadurch die Position der Bank gegenüber den US-Behörden verschlechterte. Darum hatte sie gut eine Woche nach der Zustellung versucht zu verhindern, dass der Polizeirapport an die USA geht. Dieser beweist, dass die Papiere offiziell zugestellt wurden. Damit hatte Wegelin sogar Erfolg: Der Präsident des Bundesstrafgerichts stoppte die Auslieferung am 11. Mai per superprovisorischer Verfügung. Aber es war zu spät: Staatsanwalt Levy hatte die Dokumente bereits am 7. Mai erhalten.

Wegelin muss der Vorladung nicht folge leisten

Vor dem Gericht erschienen ist Wegelin am 23. Mai übrigens trotzdem nicht. Denn in diesem Punkt sind sich die Bank und die Richter einig: Auch wenn Hummler die Vorladung des US-Gerichts entgegengenommen hat, muss Wegelin ihr nicht Folge leisten. Es ist eine «formlose Einladung». Wegelin wollte sich gestern nicht zum Urteil äussern.

Erstellt: 13.06.2012, 06:36 Uhr

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