Im Postauto-Skandal übernimmt jetzt der Präsident

Die Postchefin wusste wohl über die Buchhaltungstricks bei Postauto Bescheid. Politiker fordern nun ihre Suspendierung.

Nach der Kritik an Postchefin Susanne Ruoff hat nun VR-Präsident Urs Schwaller die Untersuchung übernommen. Bild: Adrian Moser

Nach der Kritik an Postchefin Susanne Ruoff hat nun VR-Präsident Urs Schwaller die Untersuchung übernommen. Bild: Adrian Moser

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«Die Rolle von Postchefin Susanne Ruoff kann ich nicht beurteilen», sagte Peter Füglistaler. Der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV) antwortete damit auf eine der vielen Fragen, die sich im Nachgang zur Postauto-Affäre stellen. In einem kleinen Sitzungszimmer trat er am Donnerstagnachmittag noch einmal vor die Medien. Er ergänzte: Als es um die Aufklärung gegangen sei, habe Susanne Ruoff Transparenz geschaffen. Alles andere könne er nicht kommentieren.

Zur Frage über Gewinnvorgaben zitierte Füglistaler aus einem Protokoll, das ins Jahr 2012 zurückgeht. Damals war es zu einem Treffen gekommen, an dem unter anderen die Postchefin, der Postautochef und der Finanzchef von Postauto anwesend waren. An dieser Zusammenkunft sei die Gesetzeslage geklärt und klar festgehalten worden, dass in jenen Bereichen keine Gewinne erzielt werden dürfen, in die Subventionen fliessen.

Das zeigt: Die Spielregeln waren zu diesem Zeitpunkt also allen klar. Für ihn sei die Diskussion damit beendet gewesen, sagte der BAV-Direktor gestern. «Dass sie weiterging, überrascht mich.»

«Rückblickend müssen wir sagen, da war noch mehr»

Zum Zeitpunkt dieses Treffens im Jahr 2012 habe das BAV keine Kenntnis von der Verbuchungspraxis gehabt, die «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegal» war, so Füglistaler. Erst als man im vergangenen Jahr Informationen für einen Revisionsbericht zusammengetragen habe, seien die Unregelmässigkeiten zwischen 2007 und 2015 aufgefallen. Eine Strafanzeige habe man bis jetzt nicht eingereicht. «Wir führen Gespräche mit der Bundesanwaltschaft. Wir wollen das sorgfältig abklären.»

Kantone haben sich 2012 mit einem Schreiben an sein Amt gewandt und kritische Fragen gestellt. «Solche Schreiben sind aber nicht unüblich», sagte Füglistaler. Es gebe im Rahmen von Offerten immer Bemerkungen, Beanstandungen oder Korrekturen. «Wir haben damals gewisse Dinge entdeckt, und sie sind bereinigt worden.» Die Kantone hätten die Offerte anschliessend auch akzeptiert.

«Rückblickend müssen wir sagen, da war noch mehr», so der BAV-Direktor. Natürlich könne man mit dem jetzigen Wissen die Dinge anders beurteilen «und wir überlegen uns, was wir in Zukunft besser machen können.» Doch für Aussenstehende seien die Unregelmässigkeiten praktisch nicht erkennbar, sagte Füglistaler und endete mit deutlichen Worten: «Das war systemisch organisiert. Es war eine sehr aktive Täuschung.»

Landolfs Doppelrolle

Strittig bleibt die Rolle von Daniel Landolf. Der 58-Jährige war bis vorgestern nicht nur Chef der Postauto Schweiz AG, sondern präsidierte auch den Verwaltungsrat der Post-Tochter. Er tat dies also sogenannt treuhänderischer Verwaltungsrat; er führte das Mandat also für den Postkonzern aus.

Die strategische Verantwortung für die Postauto Schweiz AG nimmt gemäss Angaben der Post der Verwaltungsrat der Post wahr. Nicht geklärt ist damit aber, inwieweit sich Landolf trotzdem selber kontrollieren konnte.

Die Post jedenfalls sieht in der Doppelbesetzung keinen Verstoss gegen die Good-governance-Regeln, da es sich um einen konzerninternen Verwaltungsrat handle. Im Gegenteil sei es zur «Sicherstellung der einheitlichen Leitung» angezeigt, dass das zuständige Konzernleitungsmitglied die wesentlichen Konzerngesellschaften in seinem Bereich präsidiere.

Landolf muss seinen Sitz nun auch im Verwaltungsrat räumen. Thomas Baur, der die Leitung von Postauto interimistisch übernimmt, ersetzt Landolf auch im Verwaltungsrat. Zudem prüft die Post die «Einsetzung eines eigenständigen Verwaltungsrats unter Beizug von ausgewiesenen Fachspezialisten im ÖV-Bereich».

VR-Präsident übernimmt

Am Donnerstagnachmittag äusserte sich Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller in einer Medienmitteilung pointiert zum Skandal: «Ich bin seit Anbeginn der Untersuchungen in engem Austausch mit der Konzernleiterin. Ich habe den Sachverhalt heute erneut intensiv diskutiert, sowohl mit der Konzernleiterin und der internen Taskforce als auch mit den externen Experten», heisst es in der Medienmitteilung.

Und weiter: «Der Verwaltungsrat unterstützt die eingeleitete lückenlose Aufklärung bezüglich des Sachverhalts über die ganze Zeitperiode. Er wird gestützt auf die aktuellen Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zeitnah über die nächsten Schritte entscheiden und entsprechend informieren. Um nach den Vorwürfen der letzten Tage und Stunden die Objektivität der externen Untersuchung zu gewährleisten, werden die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren.»

Leuthard: «Ich bin enttäuscht über Vorgänge»

«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard vom Donnerstag, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Sie erwarte eine lückenlose Aufklärung. Dem Verkehrsdepartement seien die entsprechenden Unterlagen der involvierten Stellen rasch und vollständig zu unterbreiten. Das Bundesamt für Verkehr und die Post seien daran, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten.

Laut Leuthard laufen die Untersuchungen. «Bundesnahe Betriebe wie die Postauto AG haben auch beim Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion; zum Wohl der Steuerzahler und ihrer Kundinnen und Kunden», schliesst Verkehrsministerin Leuthard die Stellungnahme.

Politiker fordern den Rücktritt

Für SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann ist sie «nicht mehr tragbar», wie er gegenüber Radio SRF sagte. Das Vertrauen sei verspielt. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner verlangt, dass Ruoff bis zum Abschluss der Untersuchungen suspendiert wird.

Auch FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG) und CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) schliessen personelle Konsequenzen nicht aus. Post-Ministerin Doris Leuthard zeigte sich «enttäuscht» und forderte eine lückenlose Aufklärung. (bw/sda)

Erstellt: 08.02.2018, 16:37 Uhr

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