Italien beschliesst gigantisches Ankurbelungsprogramm

Der italienische Staat schuldet seiner Privatwirtschaft über 100 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Rechnungen soll nun beglichen werden. Damit nähert sich Italiens Gesamtverschuldung der kritischen Obergrenze.

Die Autoindustrie ist für Italien wichtig: Maserati-Fabrik in Turin.

Die Autoindustrie ist für Italien wichtig: Maserati-Fabrik in Turin. Bild: Keystone

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Mit Begleichung ausstehender Rechnungen in Milliardenhöhe will die italienische Regierung die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das Kabinett billigte heute die Überweisung von insgesamt 40 Milliarden Euro an private Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten, wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti in Rom mitteilte. Ab Montag könne das Geld fliessen, sagte Finanzminister Vittorio Grilli.

Laut Monti stand der Staat schon 2011 mit 80 Milliarden Euro bei der Privatwirtschaft in der Kreide. Er verwies auf Bankenschätzungen, wonach sich der gesamte Ausstand inzwischen auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufe. «Das ist eine inakzeptable Situation, die immer grössere Ausmasse angenommen hat.» Laut Grilli steigt die Neuverschuldung durch die Zahlung der 40 Milliarden Euro von geplanten 2,4 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das wäre nur noch knapp unter den EU-weit zulässigen drei Prozent.

Nach einer Rezession von 2,4 Prozent im vergangenen Jahr rechnen Regierungsmitarbeiter für 2013 mit einer weiteren Schrumpfung um 1,3 bis 1,7 Prozent. Auch politisch steckt das Land in einer tiefen Krise: Bei der Wahl Ende Februar konnte kein Lager ausreichende Mehrheiten erlangen, und Montis eigenes Bündnis zog nur knapp ins Parlament ein. Zwar führt der frühere EU-Kommissar seitdem die Amtsgeschäfte weiter. Er erklärte aber, die Kabinettssitzung am Samstag «könnte die letzte sein».

(mrs/AFP)

Erstellt: 06.04.2013, 17:06 Uhr

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