Italien greift Schweizer Banken an

Erneut kommen die Italiener in den Genuss einer Steueramnestie. Diesmal zielt sie noch direkter auf Gelder in der Schweiz. Im Unterschied zu früheren Amnestien könnte sie den hiesigen Banken deshalb wehtun.

Steuerflucht: Ein mit Kameras ausgestatteter Kleinbus der italienischen Finanzpolizei (Guardia di Finanza) filmt beim Zoll Brogeda in Chiasso in die Schweiz einreisende Passanten, um eventuelle italienische Steuerflüchtlinge zu entdecken. (9. November 2009)

Steuerflucht: Ein mit Kameras ausgestatteter Kleinbus der italienischen Finanzpolizei (Guardia di Finanza) filmt beim Zoll Brogeda in Chiasso in die Schweiz einreisende Passanten, um eventuelle italienische Steuerflüchtlinge zu entdecken. (9. November 2009) Bild: Keystone

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«Angriff auf die Schweizer Banken» so tönte es jeweils, als der frühere italienische Finanzminister Giulio Tremonti seine Steueramnestien durchgeführt hatte. Doch unter dem Strich hat der hiesige Finanzplatz die drei Scudi fiscali von 2001, 2003 und 2009 glimpflich überstanden. Die Nachsteuersätze waren gering, die Hinterzieher blieben anonym, und die offengelegten Vermögen kehrten bald auf Schweizer Konten zurück und wurden häufig wieder zu Schwarzgeld.

Nun nimmt die italienische Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta einen neuen Anlauf zur Bekämpfung der Steuerflucht ins Ausland. Sie legt ein Programm zur freiwilligen Selbstdeklaration von unversteuerten Vermögen auf. Und sie betont dabei, dass das Programm nichts mit den früheren Scudi fiscali gemeinsam habe. Tatsächlich müssen die Steuersünder nicht nur höhere Nachsteuern bezahlen, sondern auch ihren Namen offenlegen. Straffrei gehen sie nur aus, wenn es sich um sogenannt einfache Steuerhinterziehung, also um nicht deklarierte Vermögen handelt. Sobald Betrug oder Urkundenfälschung ins Spiel kommen, wird die Strafe höchstens halbiert.

Weniger Rabatt in der Schweiz

Obwohl diese Selbstdeklaration also weniger attraktiv erscheint als frühere Amnestien, könnte sie diesmal wirklich zu einem «Angriff auf die Schweizer Banken» werden, sagt der Steuerexperte und frühere Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi. Einerseits befänden sich Steuerhinterzieher heute in «einer vollständig anderen Situation». Immer mehr Länder gingen gegen Steuervergehen vor, und auch die Schweizer Banken achteten viel mehr auf sauber deklarierte Kundengelder, sagt Bernasconi. Er verweist auf die Erfolge der Selbstanzeige in Deutschland, Spanien oder Portugal.

Anderseits enthalte das italienische Programm eine Regelung gegen Steuerparadiese, von der die Schweiz massgeblich betroffen sein könnte. Nebst der Nachsteuer müssen Steuersünder nach der Selbstanzeige eine Busse bezahlen, die geringer ist als bei einem von den Behörden ausgelösten Verfahren bei Steuerhinterziehung. Allerdings gibt es dabei zwei Tarife: Wer sein offengelegtes Schwarzgeld nach Italien oder in ein EU-Land verschiebt, erhält 50 Prozent Rabatt auf der Busse. Belässt er das Vermögen in Steuerparadiesen – zu denen für Italien auch die Schweiz gehört –, sind es nur 25 Prozent. Umgehen lässt sich dieser tiefere Rabatt allenfalls, wenn der Kontoinhaber seine Bank öffentlich anweist, dem italienischen Fiskus automatisch Daten zu liefern.

Strafsteuer bis zu 20 Prozent

Dem Schweizer – und insbesondere dem Tessiner – Finanzplatz droht daher ein doppelter Kapitalabfluss. Abgezogen werden jene Gelder, für die Nachsteuern und Busse zu bezahlen sind. Darüber hinaus könnten Italiener auch ihr ganzes Vermögen verschieben, um in den Genuss der tieferen Busse zu kommen. Wie hoch die Sanktionen insgesamt sind, ist im Gesetz nicht definiert. Die Höhe hängt davon ab, wie lange der Kunde hinterzogen und wie viel Schwarzgeld er im Ausland gebunkert hat. Insgesamt dürfte es sich um ein Sechstel bis ein Fünftel der nicht deklarierten Vermögenswerte handeln, schätzt Bernasconi aufgrund von Gesprächen mit italienischen Steueranwälten. Die Selbstdeklaration gilt für Vermögen, die vor Ende 2013 ins Ausland transferiert wurden, und sie reicht zehn Jahre zurück.

Die Schweizer Banken reagieren zurückhaltend auf das italienische Programm. «Wir begrüssen alle fairen Lösungen, wenn sie die Regularisierung der Vergangenheit erlauben», sagt Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Trotzdem könne es sinnvoll sein, parallel dazu mit Italien die Abgeltungssteuer zu verhandeln. Am Schluss entscheide sowieso der Kunde, welches die für ihn beste Lösung sei.

Paolo Bernasconi glaubt hingegen nicht mehr an die Abgeltungssteuer, weil diese den Steuerhinterziehern Anonymität gewähre. Auch beim Bund heisst es, die Verhandlungen würden wohl schwierig. Ganz aufgeben will man aber nicht. Laut einem Insider ruht die Hoffnung darauf, dass Italien am Schluss doch noch «Hand für kreative Lösungen» biete schlicht aus der Furcht, dass die Steuersünder ihr Geld sonst in andere Steueroasen verschieben könnten.

Erstellt: 28.01.2014, 07:41 Uhr

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