Italien greift Schweizer Holdings an

Wegen ihrer Holdinggesellschaften hat Rom die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Für hiesige Unternehmen steigt der bürokratische Aufwand für Geschäfte mit dem Nachbarland.

Schweizer Güter unterwegs nach Italien: Seit diesem Sommer sind die Hürden für die Exporteure deutlich höher.

Schweizer Güter unterwegs nach Italien: Seit diesem Sommer sind die Hürden für die Exporteure deutlich höher. Bild: Keystone

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Bestellt eine der vier Schweizer Schulen in Italien Schulmaterial in der Schweiz, muss sie dies dem italienischen Fiskus melden. Das ist die Folge eines Gesetzes, mit dem Italien den Handel italienischer Firmen und Institutionen mit Ländern kontrolliert, die sich auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese befinden. Die Schweiz gehört wegen ihrer Domizil- und Holdinggesellschaften dazu.

Unternehmer sind besorgt

Konkret bedeutet dies für italienische Unternehmen im Geschäftsverkehr mit der Schweiz seit dem 1. Juli: Einkäufe und Verkäufe von Gütern oder Dienstleistungen in oder aus der Schweiz müssen den italienischen Behörden gemeldet werden – je nach Umfang monatlich oder vierteljährlich, aber immer unter Angabe der Mehrwertsteuer-Nummer des Schweizer Unternehmens und inklusive einer von der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung beglaubigten Bestätigung, wonach der Schweizer Geschäftspartner hierzulande ordentlich besteuert wird.

Im Visier der Italiener sind in erster Linie Schweizer Holdinggesellschaften. Für Peter Baumgartner, Geschäftsführer des Verbands Swiss Holdings, eine unangenehme Situation: «Wir verfolgen das mit Besorgnis. An diesem Beispiel zeigt sich, wie verwundbar die Schweiz ist.» Die italienische Massnahme sei ein ganz klares Handelshemmnis.

Bürokratische Hürden werden höher

Italien war 2009 nach Deutschland zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz. Im letzten Jahr importierte die Schweiz Waren im Umfang von 18,1 Milliarden aus Italien und exportierte für 15,8 Milliarden dorthin. Doch die italienische Gesetzesnovelle erschwert den Handel nun merklich.

Für Schweizer Unternehmen bedeutet sie mehr Bürokratie. Baumgartner von Swiss Holding erklärt: «Der Grund ist, dass normale Geschäftstransaktionen mit Schweizer Kunden, wie etwa Warenkäufe, beim italienischen Käufer Nachweispflichten auslösen über die effektive Geschäftstätigkeit und über fehlende Steuerbegünstigung des Lieferanten in der Schweiz.» Können diese Nachweise nicht erbracht werden, ist der Aufwand beim italienischen Käufer nicht abzugsfähig.

Angriff auf Finanzplatz

Seit zwei Wochen laufen bei der Exportförderungsorganisation Osec in Zürich die Telefone heiss. Firmen erkundigen sich, was der neue bürokratische Aufwand soll. Ein Steuerberater aus Lugano sagt: «Das ist ein weiterer Angriff auf den Finanzplatz Tessin.» Der italienische Staat habe leere Kassen und suche verzweifelt nach zusätzlichen Einnahmequellen. Die Massnahme verletze aber auch das Geschäftsgeheimnis von Schweizer Unternehmen; ausländische Steuerbehörden erhielten Einblick in sensible Daten. Der Steuerberater geht davon aus, dass Italiens Finanzminister Giulio Tremonti auf Anfang 2011 weitere Angriffe auf die Schweiz plant.

Auf eine parlamentarische Anfrage von Lega-Kantonsrat Lorenzo Quadri hatte der Tessiner Staatsrat geantwortet, dass die anhaltenden Angriffe Italiens auf das Tessin «ein Klima der Unsicherheit schaffen und die Entwicklung grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen erschweren».

Mit Bilateralen inkompatibel

In einem Vortrag vor der Tessiner Handelskammer hatte FDP-Finanzdirektorin Laura Sadis Ende Oktober den Angriff Italiens auf die Schweizer Holdings kritisiert. Sie sprach von der «Einführung einer Reihe protektionistischer Massnahmen, die mit den bilateralen Verträgen nicht zu vereinbaren sind». Sie fordert die Schweizer Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass die bilateralen Verträge auch von Italien eingehalten werden.

Die Schweiz hat sich in Italien schon mehrmals darüber beschwert, dass sie sich nach wie vor auf der schwarzen Liste der Steuerparadiese befindet. Mitte September weilte Michael Ambühl, Staatssekretär im Finanzdepartement, zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Dabei sei über «alle offenen Steuerfragen diskutiert worden», sagt sein Sprecher Mario Tuor.

Erstellt: 09.11.2010, 09:20 Uhr

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