Interview

«Jetzt hoffen wir auf Strassburg»

Laut Bundesgericht haben Angehörige von Asbestopfern Anrecht auf Opferhilfe. Was der Lausanner Richterspruch im Einzelnen bedeutet, sagt Anwalt Kaspar Saner.

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Was bedeutet das Bundesgerichtsurteil für die Asbestopfer?
Kaspar Saner: Zum ersten Mal ist festgehalten worden, dass man in der asbestverarbeitenden Industrie über die Gefährlichkeit des Umgangs mit Asbest schon zu Beginn der 1970er-Jahre hätte Bescheid wissen müssen. Das war bisher in der Schweiz noch nie richterlich zu entscheiden. Gestützt darauf hat das Bundesgericht nun festgehalten, dass einem Asbestopfer der Zugang zu Leistungen der staatlichen Opferhilfe gewährt ist.

Für ihre zivilen Schadenersatzforderungen nützt das den Opfern, bzw. ihren Angehörigen, aber nichts.
Das ist bisher leider der Fall, da nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die zivilen Haftpflichtansprüche verjährt sind. Wenn uns allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg in dieser Frage recht gibt, sieht die Sache wieder ganz anders aus.

Können Sie das erläutern?
Wir sind in einem Parallelfall an diesen Gerichtshof gelangt, um die festgestellte zivilrechtliche Verjährung in diesen Fällen anzufechten. In der Regel geht das Gericht in Strassburg auf mehr als 95 Prozent der Fälle gar nicht ein. Dass es unser Anliegen genauer prüft, ist daher schon ein grosser Erfolg. Wir erwarten eine Entscheidung in den nächsten Monaten.

Sollte Strassburg also Schadenersatzklagen doch für zulässig halten, könnte Eternit und damit die Familie Schmidheiny doch noch zur Kasse gebeten werden. Was, wenn nicht?
Dann bleibt es bei der haftpflichtrechtlichen Forderungsverjährung und der unschönen Situation, dass die Profite privat blieben und der Staat für die Folgekosten aufzukommen hat.

Weil die Opfer oder verbliebenen Angehörigen bloss auf Opferhilfe bauen können, wie im Fall des vorliegenden Gerichtsurteils?
Genau. Bei der Opferhilfe geht es allerdings um kleine Summen, deren Höhe zudem von der finanziellen Lage der Opfer oder der Angehörigen abhängt.

Zurück zum heute veröffentlichten Urteil: Das Bundesgericht geht nur auf den Fall eines mittlerweile an Krebs verstorbenen Mannes ein, der als 14-Jähriger zu Beginn der 1970er-Jahre bei Eternit während fünf Wochen Schulferien gearbeitet hat.
Ja. Hier hält das Urteil fest, dass Jugendliche keinen solchen gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten hätten ausgesetzt werden dürfen. Das Bundesgericht lässt dabei offen, wie das im Falle von Erwachsenen zu beurteilen wäre.

Das Bundesgericht zweifelt offensichtlich nicht daran, dass der Tod des Mannes auf seinen Schulferieneinsatz zurückgeht.
Dieser Zusammenhang ist tatsächlich unbestritten. Dass der Mann auch 35 Jahre nach seinem Ferieneinsatz noch an einem für Asbest typischen Brustfellkrebs gestorben ist, macht klar, wie gefährlich das Material ist.

Im Bundesgerichtsurteil ist bei den Verfahrensbeteiligten auch das Unternehmen Eternit selbst erwähnt. Welche Bedeutung hat das?
Theoretisch hätte der Kanton für Opferhilfezahlungen ein Rückgriffsrecht auf das Unternehmen, weshalb Eternit an der richterlichen Auseinandersetzung dazu sogenannt beigeladen worden ist. Wegen der erwähnten zivilrechtlichen Verjährung hat das allerdings keine praktische Bedeutung. Das sieht aber anders aus, wenn uns Strassburg recht gibt und die Verjährung entfällt. Dann dürfte es durchaus von Bedeutung sein, dass Eternit am Verfahren selbst beteiligt war, an dem das Bundesgericht festgelegt hat, dass das Unternehmen damals über die Gefährlichkeit von Asbest hätte informiert sein müssen.

Erstellt: 30.12.2013, 13:10 Uhr

Kaspar Saner ist Rechtsanwalt bei der auf Schadenansprüche spezialisierten Kanzlei Schadenanwälte. Diese Kanzlei vertritt neben anderen auch die Ansprüche der Angehörigen des Mannes, der an den Spätfolgen eines fünfwöchigen Schulferieneinsatzes im Asbest-Werk von Eternit an Brustfellkrebs gestorben ist. Um diesen Fall dreht sich das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts.

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