Jetzt ist das Gazprom-Imperium dran

Google war gestern, heute kommt der russische Energieriese auf Brüssels Agenda. Die Vorwürfe an Gazprom, die Gründe für die Missgunst.

Missbraucht sein Konzern die Marktmacht? Gazprom-Chef Alexei Miller. (Archiv, 2014)

Missbraucht sein Konzern die Marktmacht? Gazprom-Chef Alexei Miller. (Archiv, 2014)

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Es geht Schlag auf Schlag: EU-Kommissarin Margrethe Vestager dürfte heute nur eine Woche nach der Anklage gegen den US-Internetkonzern Google dem russischen Energieriesen Gazprom den offiziellen Beschwerdebrief zustellen. Europas oberste Wettbewerbshütern wirft dem Gaskonzern vor, seine dominierende Marktposition zu missbrauchen.

Konkret dürfte Vestager laut verschiedenen Medienberichten dem staatlich kontrollierten Unternehmen vorwerfen, in Osteuropa in Knebelverträgen zu hohe Preise zu verlangen und einen fairen Wettbewerb zu verhindern. Die Eskalation im Verfahren gegen Gazprom hat das Potenzial, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zusätzlich zu belasten. Moskau könnte das Verfahren als Provokation sehen und mit Gegenmass­nahmen reagieren, so die Befürchtung.

Auch deshalb hatte Vestagers Vorgänger als Wettbewerbshüter, Joaquin Almunia, sich bemüht, eine Verhandlungslösung zu finden. Nach Ausbruch des Konflikts um die Ukraine waren die Gespräche zwischen Brüssel und dem kremlnahen Konzern aber praktisch auf Eis gelegt. Gleichzeitig eröffneten Brüssel und Gazprom im Streit um die geplante Pipeline South Stream eine weitere Front. Die EU-Kommission kritisierte, die bilateralen Verträge von Gazprom mit den Transitstaaten für die neue Röhre seien im Widerspruch mit dem europäischen Recht.

Brüssel beharrte auf Anpassungen. So sollte etwa die künftige Pipeline auch für Konkurrenten offen sein. Gazprom liess schliesslich das Projekt vor wenigen Monaten fallen. Ähnliches könnte auch der Pipeline drohen, über die gestern Gazprom-Chef Alexei Miller mit der Regierung in Athen verhandelte. Die Kommission werde den Vertrag zwischen Moskau und Athen prüfen, sobald er vorliege, sagte eine Sprecherin.

Vestager hat in den letzten Wochen angedeutet, dass sie sich von den politischen Implikationen des Falls nicht ablenken lassen will. Die Regeln des Binnenmarkts müssten für alle Unternehmen gleich sein und auch gleich durchgesetzt werden, sagte die Dänin kürzlich in einem Interview mit dem «Wall Street Journal». Und es gebe auch kein politisches Timing. Denn wenn sie als Wettbewerbshüterin beginne, in politischen Kategorien zu denken, sei jeder Zeitpunkt schlecht, ein Verfahren einzuleiten.

Das Verfahren geht unter anderem auf eine Beschwerde von Litauen aus dem Jahr 2009 zurück. Der russische Gaskonzern hatte den baltischen Staat mit hohen Preisen unter Druck gesetzt, als Litauen versuchte, seine Versorgung zu diversifizieren und von Gazprom unabhängiger zu werden. Erst als der baltische Staat im vergangenen Jahr einen Flüssiggasterminal einweihte, senkte der russische Versorger die Preise.

Nach Razzien bei Versorgern und Kunden von Gazprom eröffnete die EU-Kommission im Dezember 2012 das Anti-Trust-Verfahren mit Untersuchungen in acht osteuropäischen Staaten. Brüssel ermittelte konkret wegen wettbewerbswidrigem Verhalten. So hat Gazprom die Gasmärkte abgeschottet, indem es den freien Fluss von Gas zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten behindert. Nicht umsonst kann der Monopolist in Osteuropa zum Teil deutlich höhere Preise ver­langen als in Westeuropa.

Bis 10 Milliarden Euro Busse

Das russische Unternehmen versuchte auch Bemühungen der EU-Staaten zu unterbinden, sogenannte Reverse-Flow-Einrichtungen zu installieren. Diese sollen es möglich machen, Gas je nach Bedarf und Preis in beide Richtungen durch Pipelines zu liefern. Abnehmer dürfen Gas von Gazprom aber in der Regeln nicht weiterverkaufen, selbst wenn sie es selber nicht benötigen. Zweitens versucht Gazprom die Diversifizierung der Versorgung zu behindern. So dürfen die Pipelines von anderen Lieferanten nicht benutzt werden. Drittens hat der Energiekonzern den Kunden in den Langfristverträgen unfaire Preise aufgezwungen, in dem er die Gas- an die Ölpreise gekoppelt hat.

Gestern war noch offen, wie weit gefasst die Beschwerde von Margrethe Vestager gegen Gazprom ausfallen würde. Bei Google hatte sie sich letzte Woche für ein gestaffeltes Verfahren entschieden und vorerst nur das Preisvergleichs­portal des US-Internetkonzerns stärker ins Visier genommen. Ähnlich könnte die Wettbewerbskommissarin auch gegen Gazprom in mehreren Schritten vorgehen und so Spielraum für eine Verhandlungslösung lassen.

Nach einer formellen Beschwerde hat Gazprom zehn Wochen Zeit, Stellung zu beziehen. Der Energieriese kann auch eine mündliche Anhörung verlangen. Ist die Wettbewerbsbehörde mit der Antwort nicht zufrieden, kann Vestager eine Busse in der Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Im Fall von Gazprom könnte die Busse mit über 10 Milliarden Euro noch deutlich höher ausfallen als bei Google. Allerdings dürfte der Konzern einen Strafentscheid noch vor dem Europäischen ­Gerichtshof in Luxemburg anfechten.

Erstellt: 22.04.2015, 06:46 Uhr

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