Jetzt muss der Nachrichtendienst zu Huawei Stellung nehmen

Der Ständerat will die chinesische Telecomfirma wegen Spionagevorwürfen genauer unter die Lupe nehmen. Swisscom und Sunrise halten zu Huawei.

Die Sicherheitspolitische Kommission will mehr wissen: Sitz von Huawei in Dübendorf. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Sicherheitspolitische Kommission will mehr wissen: Sitz von Huawei in Dübendorf. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Anklage in den USA gegen den chinesischen Telecomausrüster Huawei lässt die hiesigen Abnehmer Swisscom und Sunrise unbeeindruckt. Huawei liefert der Swisscom Komponenten, um das Internet auf den herkömmlichen Kupferleitungen zu beschleunigen. Für Sunrise bauen die Chinesen das superschnelle Mobilfunknetz des neuen 5G-Standards.

Sunrise halte zum chinesischen Partner, hiess es auf Anfrage. Es gebe keine Pläne, den Technologiezulieferer zu wechseln. Bei den Vorgängen in den USA handle es sich um politische Entscheide.

Keine Anzeichen für Spionage

Die Konkurrenten von Sunrise arbeiten bei 5G ebenfalls mit ausländischen Ausrüstern zusammen. Die staatsnahe Swisscom hat sich für Ericsson aus Schweden entschieden. Salt hat heute bekannt gegeben, dass der Mobilfunkbetreiber beim 5G-Netz zusammen mit dem finnischen Unternehmen Nokia kooperiert.

Die Swisscom verfolge die aktuelle Diskussion über die Sicherheit von Netzelementen intensiv und nehme sie auch sehr ernst, teilte der Schweizer Marktführer zur Partnerschaft mit Huawei mit. Man habe aber aufgrund von Abklärungen und Gesprächen bisher keine Anzeichen, dass das eigene Netz von Spionage aus China betroffen sei.

Die Eidgenossenschaft hat keine rechtliche Handhabe, um über ihre Behörden die Ausrüstungsbeschaffung von unabhängigen Telecomanbietern zu beeinflussen. Mobilfunkfirmen sind gemäss geltendem Fernmeldegesetz für den Schutz und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich. Sie haben das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz sicherzustellen. Die Politik könnte einzig durch eine Gesetzesänderung Einfluss nehmen. Bei der Swisscom könnte der Bund als Mehrheitsaktionär via Verwaltungsrat intervenieren.

Das überarbeitete Fernmeldegesetz soll nun die Telecomanbieter zusätzlich in die Pflicht nehmen. Artikel 48a verpflichtet sie neu dazu, unbefugte Manipulationen von Anlagen zu bekämpfen. Diese Vorgabe sei im Parlament unbestritten, sagt Edith Graf-Litscher. Die Thurgauer SP-Nationalrätin ist Präsidentin der nationalrätlichen Fernmeldekommission.

Es laufe ihm «kalt den Rücken» hinunter, sagte CVP-Nationalrat Fabio Regazzi zu den aktuellen Ereignissen um Huawei.

Politisch war Huawei hierzulande kaum auf dem Radar. Im nationalen Parlament gab es seit 2012 drei Geschäfte zum chinesischen Ausrüster. Davon drehten sich zwei um Fragen der Sicherheit.

Nun hat sich die Ausgangslage geändert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den chinesischen Netzwerkausrüster voraussichtlich im April unter die Lupe nehmen, wie das Westschweizer Fernsehen und Radio RTS am Montag meldete. Gefordert hat die Untersuchung die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Es könne nicht sein, dass Nachbarländer wie Deutschland beunruhigt seien und die Schweiz das Gefühl habe, widerstandsfähig gegen Formen von Spionage aus dem Ausland zu sein.

Die Ergebnisse sollen eine Entscheidungsgrundlage schaffen. Vertreter des Verteidigungsdepartements und des Nachrichtendienstes werden laut «Rendez-vous» von Radio SRF Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Grund ist, dass gegen Huawei der Vorwurf der Spionage im Raum steht.

Auch der Bundesrat wird sich zu dieser Frage äussern müssen: Der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi kündigte an, eine entsprechende Interpellation einzureichen.

Seit 2008 in der Schweiz tätig

Es laufe ihm «kalt den Rücken» hinunter, sagte Regazzi zu den aktuellen Ereignissen um Huawei. Für ihn sei es besser, die Technologie in der Schweiz zu entwickeln, anstatt einem fremden Land und seiner Technologie ausgeliefert zu sein.

In der Schweiz ist Huawei seit 2008 tätig. Inzwischen beschäftigt das Unternehmen rund 350 Mitarbeiter. Der Hauptsitz ist in Köniz bei Bern, wo auch die Swisscom Geschäftsräumlichkeiten unterhält. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.01.2019, 17:57 Uhr

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