Katerstimmung unter Informanten

Für Whistleblower in den USA ist es noch immer schwer, Ansprüche gegen eine oft träge, widerspenstige Bürokratie wie die US-Steuerbehörde durchzusetzen. Vereinzelt werden sie ganz um ihren Lohn geprellt.

Die US-Steuerbehörde hat sich stets gegen die Belohnung von Informanten gewehrt: Eingang zu IRS. Foto: Andrew Harrer (Bloomberg)

Die US-Steuerbehörde hat sich stets gegen die Belohnung von Informanten gewehrt: Eingang zu IRS. Foto: Andrew Harrer (Bloomberg)

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Zu feiern haben die Informanten wenig, obwohl der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld mit seiner Entschädigung von 104 Millionen Dollar vor zwei Jahren einen breiteren Durchbruch einzuleiten schien. «Whistleblower werden noch ­immer wie Stinktiere an einem Picknick behandelt», kritisierte Senator Chuck Grassley vor wenigen Tagen. Der Initiant einer Reihe von Whistleblowergesetzen in den USA hat deshalb eine neue Interessengruppe im Senat gegründet und hofft, damit das Image von Informanten als unbequeme Querulanten in den Bundesämtern zu korrigieren.

Als besonders träge gilt die Steuerbehörde IRS. Seit 2007 hat sie zwar mehr als 51'000 Tipps von Informanten über Steuersünder erhalten und sich dadurch gegen zwei Milliarden Dollar an Steuersubstrat gesichert. Doch belohnt für ihre Dienste wurden nur etwas mehr als 500 Whistleblower. Sie erhielten dafür 210 Millionen Dollar. Obwohl das Gesetz vorschreibt, sie mit 15 bis 30 Prozent der zusätzlichen Einnahmen zu entschädigen, liegt die Belohnungsquote in den letzten fünf Jahren im Schnitt bei weniger als 12 Prozent. Das Bild würde ohne den Sonderfall Bradley Birkenfeld wesentlich düsterer aussehen, liegt doch seine Belohnung von 104 Millionen Dollar weit ausserhalb der üblichen Bandbreite von einigen 10'000 bis 200'000 Dollar.

22'000 unerledigte Tipps

Diese Knausrigkeit sei in Anbetracht der sichergestellten Steuereinnahmen echt schockierend, sagt Stephen Kohn, Direktor des National Whistleblower Center und einer der früheren Anwälte von Birkenfeld. Viele der Whistleblower riskierten ihre Karriere und gerieten auch ­finanziell in Bedrängnis. Aber offenbar tut sich vor allem die IRS schwer damit, aussenstehende Informanten als verlässliche Informationsquellen zu sehen und ihre Anzeigen speditiv zu bearbeiten. Darauf deuten auch die neusten Angaben aus dem Jahresbericht hin.

Demnach sitzt die IRS auf mehr als 22'000 offenen Anzeigen von Informanten. Davon reichen mehrere Hundert auf die Zeit vor der Finanzkrise 2008 ­zurück. Eine Beschleunigung sei nicht zu erwarten, schreibt die IRS, ohne dies weiter zu begründen. Sicher ist nur, dass sie auch dieses Jahr mehrere Tausend Tipps als unerledigte Fälle abschreiben wird.

Die IRS begründet diese Mängel gerne mit dem knappen Personalbestand. Doch ist dies nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist, dass sich die Behörde von Anfang an gegen die seit 2007 obligatorische Belohnung der Whistleblower sperrte. Der zuständige Chefjurist ­Donald Korb sagte es oft und sagte es öffentlich: «Die IRS hat diese Bestimmung nicht gewollt. Sie wurde uns vom Kongress aufgezwungen.» Grund der Opposition: Informanten betreiben ein trübes Geschäft, so Korb. «Bürger werden zu Spionen der IRS gemacht.»

Was die Behörden indessen nicht hinderte zu kassieren. Dabei lässt der Fall von Joseph Insinga, eines ehemaligen ­Direktors der holländischen Rabobank, auch nicht ganz lautere Motive vermuten. Insinga hatte der IRS exklusive Angaben zu sechs US-Firmen gemacht, für die seine Bank mutmasslich illegale Offshoretransaktionen eingefädelt hatte. Was aus diesen Tipps wurde, blieb allerdings lange Zeit unklar. Erst als ein Anwalt von Insinga nachforschte, fand er in Gerichtsdokumenten, dass die IRS mehrere Hundert Millionen Dollar an entgangenen Steuern verbucht hatte, ohne dem Informanten dafür irgendwelchen Kredit zu geben. Begründung: Die IRS habe auch ohne die Tipps von aussen von den illegalen Transaktionen gewusst oder sei zumindest kurz davor gestanden, sie aufzudecken.

Die seltsame Rolle der IRS

Was verschwiegen wurde, ist die Tat­sache, dass die IRS die Rabobank ­mehrfach mit Audits geprüft hatte, ohne je auf die krummen Geschäfte gestossen zu sein. Bislang hat der arbeitslos ­ge­wordene Ex-Banker erfolglos versucht, eine Belohnung zu erlangen. Der Fall ist vor einem Gericht hängig. Könnte er noch einmal anfangen, so sagt er, würde er der IRS keinen Tipp mehr ­geben. «Warum solle ich mich dieser Mühle aussetzen, wenn nichts herausschaut.»

Es sind solch negative Erfahrungen, die Senator Grassley zur Gründung einer Interessengruppe in Sachen Whistleblower bewogen haben. In einem Brief an Präsident Obama fordert er zunächst, dass Regierungsstellen untersagt wird, Arbeitsplätze als «nicht kritisch sensitiv» zu bezeichnen. Diese Praxis wird dazu missbraucht, so der Senator an die Adresse von Obama, Informanten blosszustellen und ihnen jede Arbeitsplatzsicherheit zu nehmen. In einem späteren Schritt soll den Informanten der IRS erlaubt werden, selber gegen die von ­ihnen vermuteten Steuersünder vor Gericht vorzugehen. Dies allerdings nur, wenn die IRS nicht auf ihre Tipps reagiert.

Das Recht, persönlich gegen Missstände vorzugehen, existiert im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und hat massive Betrugsfälle im Gesundheitssystem aufgedeckt. Ob das Verfahren auf Steuersünder ausgeweitet werden soll, ist indessen hoch umstritten. Es könnte dies ein Schritt zu weit sein in einem bereits weit ausgreifenden Steuersystem.

Erstellt: 14.04.2014, 02:38 Uhr

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